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Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"
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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
"Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO .
Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten.
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| Autor |
Beitrag |
Partei03.de
Beiträge: 42
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 Erstellt: 11.06.05, 09:32 Betreff: Re: Diskussionsvorschlag für ein Grundeinkommensmodell der Partei03.de |
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Zitat: tauschringe.info
| gehe ich richtig in der Annahme, dass in Eurem Modell die "Sozialsteuer" von 31,5% ZUSÄTZLICH zu allen bisherigen Staatseinnahmen konzipiert ist? Müsste eigentlich so sein, weil Ihr ja zur Finanzierung alle Einsparungen dazuzählt. |
Ja, die "Sozialsteuer" ist genau wie beim Transfergrenzenmodell eure beiden Steuersätze als zusätzliche Komponente zur Einkommensteuer konzipiert, wobei der Steuersatz sehr variabel ist. Er kann - wie man in den Modellrechnungen sieht - bis zu über 85% gehen, ohne daß sich irgendjemand schlechter steht als bisher!
Zitat: tauschringe.info
| Wie sieht das dann für die Einkommensgruppen z.B. über 50.000 € Jahreseinkommen aus? Die kämen ja dann zu Steuerbelastungen nur aus EKSt und "Sozialsteuer" von ca. 70%? |
Eben nicht. Ich hatte doch in der Erklärung klar geschrieben, daß sich die Sozialsteuer als Obergrenze auf maximal das im Haushalt erhaltene Erwachsenen-BGE beschränkt.
Haushalte (2 Erwachsene) mit über 50.000 Euro Jahreseinkommen liegen pro Monat bei 2083,- Euro pro Erwachsenem und damit über unser "Transfergrenze" (Singles sowieso). Sie zahlen damit genau das an "Sozialsteuer", was sie als Erwachsenen-BGE bekommen.
Sie - genauer gesagt die Kinder einer solchen Familie - profitieren aber immer noch von dem Kinder-BGE.
Um die nächste Frage gleich vorwegzunehmen: Ich weiß, ich hatte neulich noch am "Ulmer Transfergrenzenmodell" als einen Punkt kritisiert, daß er mit dem Basissteuersatz 2 die Leute mit höherem Einkommen bevorzugt. Das ist durch die Begrenzung der "Sozialsteuer" natürlich bei meinem Ansatz sogar noch verstärkt so.
Ich bin aber inzwischen zu der Überzeugung gelangt, daß man diese beiden Dinge - die Finanzierung des BGE und die Schaffung eines sozial ausgewogenen Steuersystems voneinander trennen sollte. Wir sind ohnehin dafür, das Steuersystem von Grund auf neu aufzubauen. Da die meisten Leute aber bei Vermischung mehrerer Probleme keinerlei Durchblick mehr haben, ist die getrennte Betrachtung dieser beiden Dinge deutlich einfacher, wenn man im Auge behält, daß man Ungerechtigkeiten im einen Teil im anderen dann wieder ausgleicht. Das wird dann durch eine -- auch von Matthias ja bereits angesprochene - Gewinnsteuerkomponente passieren, die man natürlich genauso politisch durchsetzen muß wie ein BGE.
Das BGE wird von der Mehrheit der Bevölkerung unabhängig davon aber sicher schon mal akzeptiert werden, wenn man klarmachen kann, dass jeder dadurch bessergestellt oder zumindest gleichgestellt wird wie bisher. Und ich denke, genau das geht mit diesem Modell erstmalig und verbessert die Chancen des BGE, damit wirklich Realität zu werden, deutlich.
Uns ist doch allen klar, daß ein Grundeinkommen letztlich nur dann finanzierbar ist, wenn es nur "die Bedürftigen" erhalten. Irgendwer muß diesen Teil bezahlen, wenn man kein Perpetuum Mobile schaffen will. Und die, die es bezahlen, müssen, damit sie es akzeptieren, möglichst gering belastet werden. Bei diesem Modell werden sie nicht stärker belastet als bisher. Mehr geht ja wohl kaum.
Was dieses Modell aber ganz klar macht, ist folgendes: Wir, die jenigen die Steuern zahlen, bezahlen die Kosten für ein BGE eigentlich jetzt schon! Wir bekommen es nur im Gegenzug nicht ausgezahlt, weil immer mehr davon auf dem Verwaltungswege völlig unsinnig aufgefressen wird!
Hartz IV ist ein Paradebeispiel dafür. Man bekommt keine Anträge mehr zugeschickt, weil das ja Kosten spart. Man füllt sie stattdessen dann direkt im Internet aus, kann sie da aber nicht abschicken.
Stattdessen muß man zum Arbeitsamt (steht bei uns genauso auf dem Schild aus den 50ern, obwohl es doch nun Agentur für Arbeit heißt und gerade wieder ein neues Logo hat) - und zwar persönlich, weil den Sachbearbeitern ja klar ist, dass dieser Antrag von keinem einzigen Antragsteller richtig ausgefüllt werden kann.
Man wiederholt dabei zig Angaben, die ohnehin vom ALG I bereits im Computer bei denen stehen, aber trotzdem bekommt man den Antrag komplett zurück, wenn man auch nur eine dieser Angaben ausläßt! Und wenn dann alles im zweiten oder dritten Anlauf seine Ordnung hat, dann wird alles komplett neu wieder in den Computer eingegeben.
Dieser Schwachsinn gehört abgeschafft - meiner Ansicht nach zusammen mit der gesamten staatlichen Agentur für Arbeit und den Sozialämtern!
Und deshalb ist der Hauptunterschied in unserem Ansatz zum Transgergrenzenmodell auch, daß die Finanzierung auf Einsparung von bisherigen Kosten beruht. Die zusätzliche "Sozialsteuer" kommt dann als Additional dazu und nicht umgekehrt. Und sie ist umso niedriger je mehr man vorher einspart!
Das ist vom Ergebnis sicher kein großer Unterschied, von der Argumentation her ist es aber einen Riesenunterschied!
Gruß
Werner Noske
Parteivorsitzender Partei03.de
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