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Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"
* 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des "Netzwerk Grundeinkommen", Näheres: http://Grundeinkommen.INFO . Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste, Näheres: http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/debatte-grundeinkommen.
* Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird. * Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet. Es kann also JEDEr Beiträge lesen, die Dateien ansehen und auch downloaden. Die Dateien sind auch verlinkbar. Wer mitschreiben will, muss sich anmelden, auch mit Pseudonym. Die Berechtigung muss bestätigt werden. Bitte die Frage "Warum..." beantworten. *
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Silas Bernd
Beiträge: 115 Ort: Osnabrück
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Erstellt: 24.08.04, 22:42 Betreff: Warum kein Zwang zur Arbeit?
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Warum kein Zwang zur Arbeit?
Irgendwie ist Fördern auch Fordern; Kohle wird gefördert. Traditionell - nach oben versteht sich. Witz beiseite. Betrifft das Fordern ja nicht auch nur ein totes Ding?
Der Staat hat die Pflicht, Sicherheit und Frei- heit zu schützen. Dies ist seine primäre Aufgabe und seine Existenzberechtigung. Hieraus entsteht ihm Bürgern und Organen gegenüber das Recht, Gesetze zu geben. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Freiheit und die Pflicht, dieses Recht jedem anderen (Bürger oder Staat) zuzugestehen. Anders ist hier das Verhältnis von Staat zu Bürgern; Erster ist nicht verpflichtet letzeren sein Recht (nämlich Gesetze zu geben) zuzugeste- hen, sondern entsteht den Bürgern hier eine zweite Pflicht; das Gesetzgebungsmonopol des Staates anzuerkennen. Der Staat fordert von den Bürgern also schon immer (StGB oder auch nur StVO seien genannt) und damit aus der Forderung plausibel auch eine Erwartung werde, bedarf es eines gewissen Verfügungsrechts über die Existenzmittel. Nun fordert der Staat darüber hinaus gehendes; die Bereitschaft zu Arbeit, zur Suche danach, und erklärt ein Recht auf Existenzmittel zur diese Forderung auslösenden, sie rechtfertigenden Förderung. War nicht aber der sich aus dem X-min-Recht ergeb- enden Pflicht genüge getan, indem das gleiche Recht einem jeden zugestanden einerseits, und den vielfältigen Gesellschaftnormen nachgekommen wird andererseits?
Der Zwang zur Suche nach Arbeit aus einer postu- lierten quasi physikalischen Abhängigkeit der Menschen von Arbeit ist unzureichend begründet und kontraintuitiv. Unzureichend begründet da er eine Absolutsetzung der Arbeitswerttheorie nötigt, deren Reichweite aber gerade begrenzt ist, denn, würden Werte nicht in der Natur, also ohne menschliches Handeln, entstehen, wäre ein Wählen unmöglich. Kontraintuitiv da jede physikalische Abhängigkeit von Arbeit in den Abhängigen sich ebenso verankert finden müßt, und durch Zwänge die Bewußtwerdung eher verhindert als gefördert wird. Auch der Zwang zur Suche nach Arbeit aus einer kulturellenen Abhängigkeit der Menschen von Arbeit ist unzureichend begründet, da die tatsächlich ge- gebene Freiheit der Wahl von Tätigkeit konsequent auch die Wahl von Untätigkeit umfassen muß. Und sie wird konrtaintuitiv, indem nicht durch alles Arbeiten Werte entstehen und ein Zwang zur Suche nach egal-welcher-Arbeit sogar zur Wertver- nichtung führen kann. Aus den zwei partikulären Voraussetzungen 1) manche Arbeit erzeugt Werte (denn nicht alle Werte entstehen durch Arbeit) und 2) mancher Zwang erzeugt Arbeit (denn nicht zu aller Arbeit wird gezwungen) folgt nichts, eben auch nicht, das mancher Zwang Werte erzeugt, wobei dies möglich bleibt. Nur wäre es keine Folge aus den beiden Prämissen. Die Gebote des Dekalog fordern weit überwiegend ein Unterlassen (nicht: töten, stehlen, lügen,...) doch wohl, da Unterlassung besser zu kontrollieren ist.
MfG b
Frieden's Pflicht, nicht's machen an sich
[editiert: 24.08.04, 23:11 von Manuel Franzmann]
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Silas Bernd
Beiträge: 115 Ort: Osnabrück
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Erstellt: 23.09.04, 16:59 Betreff: Das Verbot zu Töten ist noch kein Recht auf Leben
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Das Recht der Bürger, vor dem getötet Werden geschützt zu sein, impliziert die Pflicht des Staates, jede Zuwider- handlung zu verfolgen. Dem Recht auf Leben korreliert nicht die Pflicht des Staates, jedes (Menschen-) Leben zu erhalten. Wer sich weigert Arbeit zu suchen, hat von Staatswegen kein Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Medizin. Das wer dieser Dinge dann doch nicht gleich entbehrt bedeutet keinen Rechtsanspruch.
Sozialhilfe ist die untere Grenze des Rechtsanspruches auf eXistenzmittel. § 66, SGB1: "Kommt derjenige,... seinen Mitwirkungs- pflichten (ua. ärztl./psych. Untersuchung)... nicht nach, kann der Leistungsträger...die Leistung...ganz oder teilweise entziehen... ." § 25, BSHG: "Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten..., hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebens- unterhalt"
Aber Ansprüche an den Staat stellt jeder, indem die Bürgerrechte, mindest die Menschenrechte, allen gelten.
"Pflicht kommt...jedem Gliede und zwar in gleichem Maße zu" I.Kant, GMS, S. 434.
Indem Menschen die Landesbauordnung beachten, erfüllen sie (wie alle) eine Pflicht. Indem sie über Existenzmittel verfügen, geniessen sie ein Recht (das ist NICHT allen möglich). Indem aber Menschen der Genuß eines (zumal fundamentlen) Rechtes verweigert wird, bleiben für diese mehr Pflichten übrig. Damit sind sie mehr Mittel als Zweck, ein Mittel zum Zweck.
Nach I.Kant, dem Begründer der Gewaltenteilung, ist aber des Menschen erste Rechtspflicht (und solche sind von enger Verbindlichkeit), SICH NICHT ZUM MITTEL MACHEN ZU LASSEN !!
MfG b
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Silas Bernd
Beiträge: 115 Ort: Osnabrück
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Erstellt: 31.10.04, 01:15 Betreff: Zum Sinn der Rede vom "Zwang zur Arbeit"
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Der gesellschaftsbedingte Zwang zur Arbeit, von dem Alexander und Margarete Mitscherlich in ihrem Buch "Die Unfähigkeit zu trauern" sprechen, ist ein der menschlichen, besonders er bürgerlichen und industri- ellen Entwicklung, ein Arbeitsteilung und Automatisierung geschuldeter. Erzeugt schon dieser, quasi unentrinnbare Zwang zu "spurloser Arbeit", entmutigende Frustration, so führt der darüberhinausgehende administrative, unmittelbar Randgruppen betreffende Zwang, zur Desintegration der ihm unterliegenden Personen. Werden Folgen (wie zB. Süchte) hieraus viel beklagt, so ist doch "das subjektive Elend neuer Skalverei, das mit dem Wohlstand eingezogen ist" (S.201) kaum ein Thema. "Der militant menschenverachtende Satz >keiner ist unersetzlich< wird zur pragmatischen Grundmaxime. Die Apparatur verlangt nach sachge- rechter Bedienung" (ebd.) Selbst, wenn die Perspektive auf das Interne beschränkt wird, die Verwüstungen globalen Ausmaßes unberück- sichtigt bleiben, ergeben sich mehrere Probleme; 1. Die rasche Befriedigung materieller Wünsche und Bedürfnisse führt nicht zu Dankbarkeit, sondern zu der Erwartungshaltung, solche Dinge seien wertlos und man habe ein selbstverständliches Anrecht darauf. 2. Indem das leicht einsehbare, äußere Motiv zu sparsamer Haushaltung weggefallen ist, müssen zur Begründung ethischen Verhaltens in den einzelnen Menschen liegende, innere Kriterien gefördert werden. 3. Das Schicksal zu fragmentierter, offenbar sinn- loser Arbeit gezwungen zu sein (S.362), in einer sich als in Kasten gegliedert verstehenden Gesellschaft zu leben (S.226), verhindert Einsicht und Bewußtsein.
Das es "gelingen wird, aggressive Triebwünsche erfolg- reicher einem kritischen Ich zu unterstellen (...) wäre aber die innerseelische Voraussetzung politischer Konfliktlösung unter Verzicht auf Gewalt." Und vieleicht ist die "Erweiterung unseres Wissens um die Grundbedürfnisse des Menschen" hierfür "die einzig erreichbare Garantie" und "eine neue Form des Besitzes", jenseits des verdinglichten, Aggression erzeugenden, ein der "Entfaltung kreativer Möglichkeiten" dienlicher (S.390-392), erforderlich uns auf Dauer soweit zu Sublimierungen zu veranlassen, daß dadurch jene, Primärprozessen eigenen, zerstörerischen Energien aufgesogen werden. (S. 218, 219)
Je anstrengender die Reproduktion der an dingliches gekoppelten "Vergnügungen", desto leichter eine Auf- hebung des zum Erhalt dieser versiegenden Lustquellen erforderlichen Rituals.
MfG b
(Die Seitenangaben beziehen sich auf og. Buch, Ausg. Reclam, Leipzig)
[editiert: 05.11.04, 22:09 von Silas Bernd]
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Ronald Blaschke
Beiträge: 30 Ort: Dresden
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Erstellt: 05.11.04, 08:38 Betreff: Re: Zum Sinn der Rede vom "Zwang zur Arbeit"
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Dies ist die zweite Testmail von Ronald Blaschke Thema "Zum Sinn der ...
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Silas Bernd
Beiträge: 115 Ort: Osnabrück
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Erstellt: 22.11.04, 20:55 Betreff: 2x bedingtes GE; Angel oder Fisch?
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Zwei Formen der Beschränkung eines Anspruches auf ein Grund- einkommen. Aus Anspruchseinschränkungen erhoffen sich die Vertreter einen leichtere Verwirklichung des Prinzip eines Grundeinkommen. Im wesentlichen sind vieleicht zwei Formen zu unterscheiden. Eine ist, den Anspruch auf das Grundeinkommen abhängig zu machen von dem Willen, Arbeit zu suchen. Die andere ist die Beschränk- ung auf Ansprüche nur bei finanzieller Berechtigung. Ergebnis der ersten ist, zumindest ohne einen Rechtsanspruch auf Kreditwürdigkeit, eine bleibende Abhängigkeit aller jetzt Berech- tigten von wirtschaftlichen Umständen. Eine Demokratisierung von Wirtschaft fände so nicht statt. Die einzelne Person bliebe ab- hängig von Leistungen in sich undemokratischer Organe. Ergebnis der zweiten ist eine bleibende Abhängigkeit von der persönlichen und akuten finanziellen Situation. Eine Unabhängig- keit von staatlicher Kontrolle bliebe unverwirklicht. Indem der Staat aber auch bei der ersten Teillösung Aktivität als berechtigend voraussetzt, wäre auch dort eine, wenn auch nur in- direkte so doch ebenso wirksame, Abhängigkeit von staatlicher Verwaltung gegeben. Eine zunehmende Zahl von Menschen ist per Erbrecht von wirt- schaftlichen Zwängen frei. Die stets liquide Oberschicht ist, "un- verhartzbar", bar solcher Pflicht. Und doch bleiben auch solche, wie jeder Mensch, unter staatlichem Gesetz; ganz ohne Staat gehts wohl nicht. So fällt den Reichen es leicht die grundlegenden Gesetze zu achten; sie profitieren davon, und ebenso schwer, zu verstehen, das solches Achten Leistung ist. Wenn der Wunsch nach Freiheit von Zwängen sich hinsichtlich solcher wirtschaftlicher Art schon für manchen erfüllte (und Pflicht zu erfüllen hier gar nur noch wenigen obliegt), jener Wunsch hinsichtlich solcher rechtlicher Art aber unerfüllt bleiben muß, ist die Forderung nach allgemeiner Freiheit von den erstge- nannten leicht zu vermitteln, jene nach Freiheit von Gesetzen praktisch nicht. Ich plädiere dafür, die heute noch Bedürftige genannten, in Frieden zu lassen Mit dem Staat, und nicht Alleine mit einer zunehmend kollabierenden Wirtschaft. Dh. für Angel statt Fisch.
MfG b
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