Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Recherchör · Erstellt: 20.01.05, 15:08 Betreff: Infos zur „Liste Leibniz“

Bei Björn Tute, der in diesen Tagen als Spitzenkandidat der „Liste Leibniz“ bei den Wahlen der studentischen Gremien an der Universität Hannover antritt, handelt es sich um einen Aktivisten der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“.
Obwohl erst 23 Jahre alt, ist Tute bereits seit geraumer Zeit am rechten Rand des politischen Spektrums aktiv: Noch als Schüler trat er 2001 in Garbsen als Kandidat der „Republikaner“ zu den Wahlen für den Stadtrat an. Schon ein Jahr später war er Parteivorsitzender im Bezirk Hannover und wurde für die Landesliste der „Republikaner“ zur Bundestagswahl nominiert. 2003 fand er sich auf der „Republikaner“-Liste zur niedersächsischen Landtagswahl.
Seit dem Sommersemester 2003 studiert Tute, der ursprünglich aus Barsinghausen kommt, Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und hat dort in der „Liste Leibniz“ (LL) seine politische Heimat gefunden. Die LL tritt seit 1994 (mit Unterbrechungen) zu den studentischen Wahlen an der Universität Hannover an und setzt sich hauptsächlich aus Burschenschaftlern zusammen.
In ihrem aktuellen Wahlprogramm wettert die LL gegen eine angebliche „Unterstützung von politisch zweifelhaften Gruppierungen“ durch den AStA. Gemeint ist vermutlich, dass der AStA im Oktober 2004 an der Seite von Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wie „Langenhagen gegen rechte Gewalt“ zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Hannover aufgerufen hat. Nach dem Willen der LL habe eine solche Unterstützung „zu unterbleiben“ und der AStA sich „politisch neutral zu verhalten“, da er „kein politisches Mandat“ habe.
Auf der LL kandidieren unter anderem auch Bastian Homrich, Lutz Lipp

sowie die Brüder Alexander und Sebastian Bayaumy; allesamt Mitglieder der hannoverschen Burschenschaft „Germania“. Die Bayaumy-Brüder tauchten im September 2001 als Unterzeichner einer Unterschriftenliste der rechtsextremen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ auf. Dort forderten Sie die Rehabilitierung von Götz Kubitschek, der wegen seiner Mitarbeit im rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ aus der Bundeswehr entlassen worden war. Weiterhin finden sich auf der LL Sven Dortmund, Sven Möhlenbr

und Daniel Weibke von der Burschenschaft „Arminia“ sowie Florian Komander von der Burschenschaft „Ghibellinia“.
Nicht nur in der aktuellen Zusammensetzung der LL zeigt sich, wie eng das rechte studentische Spektrum an der Universität Hannover beieinander steht: Spitzenkandidat des CDU-nahen „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) ist der religiöse Fanatiker Matthias Wehrung, der Mitte Januar als Veranstalter eines Vortrags des Kreationisten und Evolutionsleugners Werner Gitt auftrat.