Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K · Aktivist/in Beiträge: 9

Auf Antrag der Jusos hat der SPD-Parteirat bindend für die Gesamtpartei am 31.01.05 in Berlin folgendes beschlossen:

Für ein gebührenfreies Studium und Bildung für alle!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kompetenz der Studiengebührenregelung bei den Ländern liegt. Nun sind die SPD-Landesverbände gefordert, die Einführung von Studiengebühren zu verhindern.

Die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte im deutschen Hochschulsystem müssen fortgesetzt werden. Mit der BAföG-Reform hat die Bundesregierung das Studium für einen großen Teil sozial benachteiligter Studierenden ermöglicht. Anders die Union: Sie will mit Elitenbildung breiten Milieus den Zugang zur Hochschule verschließen. CDU/CSU werden durch die Einführung von Studiengebühren die soziale Ausgrenzung von Studierwilligen aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien an den deutschen Hochschulen weiter verschärfen. Im Gegensatz dazu steht die SPD für eine moderne und gerechte Bildungspolitik mit dem Anspruch, allen Menschen die gleichen Chancen zu geben.

Ein Studium wird durch die Einführung von Studiengebühren für alle sozialen Herkunftsgruppen deutlich erschwert. 500 Euro pro Semester sind nur der Anfang, schon jetzt fordern CDU-Politikerinnen und Politiker weitaus höhere Gebühren. Es ist richtig, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel für die Hochschullandschaft brauchen, Studiengebühren aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation nicht beitragen. Die CDU schwächt mit der Einführung von Studiengebühren den Wissenschaftsstandort Deutschland und trägt dazu bei, dass Deutschland im internationalen Vergleich der Studierquoten weiterhin im unteren Drittel bleibt.

Für sozialdemokratische Bildungspolitik gilt, dass

* das Erststudium in Deutschland gebührenfrei bleibt,
* jedem / jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium
in Deutschland ermöglicht wird,
* die Ausbildungsförderung (BAföG) in den Grundsätzen Bestand hat,
um eine stärkere soziale Ausgrenzung zu verhindern,
* sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine
höhere Bildungsbeteiligung einsetzt,
* die SPD-regierten Länder einen gemeinsamen Weg gehen und im
Interesse der Studierenden auch bei den CDU/CSU-Ländern dafür
werben.

Es gibt klare Unterschiede: CDU/CSU wollen mehr soziale Ausgrenzung - die SPD will ein qualitativ hervorragendes und für alle sozialen Schichten offenes Hochschulsystem. Nur die SPD bietet den Studierenden in Deutschland weiterhin ein gebührenfreies Studium an.