Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Aufklärer

Hmmmh,

stellt sich auf der Homepage des AStA HH aber anders dar:

http://www.asta.uni-hamburg.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=1

"Rechtsstreit beendet - RCDS zieht Klage zurück!
Donnerstag, 03 März 2005
Gestern Mittag fand die mündliche Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg im Verfahren des RCDS (Ring Christlich demokratischer Studenten) gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg, vertreten durch den AStA, statt. Der Vorwurf der vier RCDS-Studierenden, darunter ein Burschenschafter der schlagenden Verbindung Germania-Königsberg lautete, dass sich der AStA rechtswidrig seit Wintersemester 2002 allgemein politisch betätigt habe.

Dieser Vorwurf wurde im Eilverfahren allerdings nicht entschieden. Beide Parteien erklärten übereinstimmend den Rechtsstreit für beendet. Es gibt damit kein Urteil darüber, ob der AStA sich zu unrecht allgemein politisch betätigt hat..
Der AStA erklärte, dass er zukünftig, wie schon in der Vergangenheit, deutlich den studentischen Bezug hervorheben wird, und Meinungen Dritter als solche weiterhin kennzeichnet. Die RCDS-Mitglieder zogen daraufhin ihre Klage zurück. Der AStA rückt damit nicht von seinem Standpunkt ab, dass er sein Recht auf politische Bildung weiterhin nutzt.

Es gab keine Verpflichtungserklärung des AStA, lediglich die schon geltenden Gesetzesvorgaben wurden noch einmal deutlich hervorgehoben. Dem RCDS wurde nichts zugestanden, was nicht rechtlich geregelt ist.

Einen Gerichtstitel für den RCDS gegen den AStA gibt es nicht, sodass auch zukünftig keine Forderungen in Form eines Ordnungsgeldes, es drohten bis zu 250 000 Euro, an den AStA gestellt werden können.

Das Gericht stellte deutlich klar, dass dieses nicht der Ort der politischen Auseinandersetzung sein will und kann. An die Adresse des RCDS wurde die Forderung gerichtet sich künftig politisch mit dem AStA auseinander zu setzen.

Der AStA wird sich weiterhin für die politische Bildung der Studierenden und die Förderung von Toleranz - und Menschenrechten einzusetzen!

„Wir werden weiterhin Position beziehen, wenn Rechte und Möglichkeiten der Studierenden eingeschränkt werden. Wir werden unsere Verpflichtung ernst nehmen und unserer Recht auf politische Bildung ausüben. Außerdem wird sich der AStA weiterhin für die politische Meinungsfreiheit in Form des allgemeinpolitischen Mandats einsetzen.“"