Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

??? · Gast

Was ist mit Web-Radio?
Ist sicherlich auch kostengünstiger und weltweit zu empfangen.

gast · Gast

ruft doch mal in nrw an - z.b. bochum - da gibt´s haufenweise campusradio!

Gast

Tolle Idee, wir machen einfach nochmal zwei Referate mehr, das kostet kaum Geld - und wenn die Referenten dann tatsächlich bezahlt werden wollen, dann richten wir erstmal vier SB-Stellen ein, die sich um die Rechtfertigung der neuen Referate kümmern. Das könnte parallel zu der Errichtung der Referate passieren.
Um das ganze zu finanzieren erhöhen wir mal den studentischen Beitrag, 13€ oder 16€ ist doch auch egal, oder?!
Und wenn sich dann wieder der Gesamtbeitrag erhöht, beschweren wir uns gemeinschaftlich über die gestiegenen aufgaben und schaffen noch ein Referat, das sich mit der Kostensenkung z.B. bei Studentenwerk kümmert...

In diesem Sinne, was soll das ganze Umstrukturieren und Kostensenken, wir schaffen Arbeitsplätze!

Trotzdem Gratulation an die Senatoren!

Indy · Gast

AStA Uni HH beugt sich Burschenschaftlern
von CHE - 03.03.2005 09:51

Der AStA der Universität Hamburg verzichtet auf allgemeinpolitisches Mandat, um einem Gerichtsurteil zu entgehen.

Der AstA der Universität Hamburg will sich in Zukunft
nicht mehr allgemeinpolitisch äußern. Nachdem CDU-Studierende und Burschenschaftler der Hamburger Burschenschaft Germania Königsberg Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hatten, lenkten die
AStA-Vertreter ein und gaben noch im Gerichtssaal eine
Erklärung ab, nach der sich der AstA verpflichtet,
lediglich noch zu Themen mit eindeutigem
Hochschulbezug Stellung zu nehmen. Die KlägerInnen hatten
moniert, dass sich der AstA in den vergangenen Jahren
regelmäßig zu allgemeinpolitischen Themen geäußert
habe, so z.B. zur menschenverachtenden Räumung des Bauwagenplatzes Bambule
oder zu den Castor-Transporten nach
Gorleben. Der AstA, vertreten durch Stefan Kühn und Nicolai von Podlewski
verpflichtete sich ebenso, zukünftig bei der
Wiedergabe von Äußerungen Dritter eindeutig darauf
hinzuweisen, dass es sich nicht um Stellungnahmen des
AStA handelt und allgemeinpolitische Aktivitäten
Dritter im Namen des AStA nicht länger zu dulden. Der
AStA konnte so der Auferlegung eines Ordnungsgeldes in
Höhe von bis zu 250.000 EUR im Wiederholungsfall
entgehen.

Aufklärer · Gast

Hmmmh,

stellt sich auf der Homepage des AStA HH aber anders dar:

http://www.asta.uni-hamburg.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=1

"Rechtsstreit beendet - RCDS zieht Klage zurück!
Donnerstag, 03 März 2005
Gestern Mittag fand die mündliche Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg im Verfahren des RCDS (Ring Christlich demokratischer Studenten) gegen die Verfasste Studierendenschaft der Universität Hamburg, vertreten durch den AStA, statt. Der Vorwurf der vier RCDS-Studierenden, darunter ein Burschenschafter der schlagenden Verbindung Germania-Königsberg lautete, dass sich der AStA rechtswidrig seit Wintersemester 2002 allgemein politisch betätigt habe.

Dieser Vorwurf wurde im Eilverfahren allerdings nicht entschieden. Beide Parteien erklärten übereinstimmend den Rechtsstreit für beendet. Es gibt damit kein Urteil darüber, ob der AStA sich zu unrecht allgemein politisch betätigt hat..
Der AStA erklärte, dass er zukünftig, wie schon in der Vergangenheit, deutlich den studentischen Bezug hervorheben wird, und Meinungen Dritter als solche weiterhin kennzeichnet. Die RCDS-Mitglieder zogen daraufhin ihre Klage zurück. Der AStA rückt damit nicht von seinem Standpunkt ab, dass er sein Recht auf politische Bildung weiterhin nutzt.

Es gab keine Verpflichtungserklärung des AStA, lediglich die schon geltenden Gesetzesvorgaben wurden noch einmal deutlich hervorgehoben. Dem RCDS wurde nichts zugestanden, was nicht rechtlich geregelt ist.

Einen Gerichtstitel für den RCDS gegen den AStA gibt es nicht, sodass auch zukünftig keine Forderungen in Form eines Ordnungsgeldes, es drohten bis zu 250 000 Euro, an den AStA gestellt werden können.

Das Gericht stellte deutlich klar, dass dieses nicht der Ort der politischen Auseinandersetzung sein will und kann. An die Adresse des RCDS wurde die Forderung gerichtet sich künftig politisch mit dem AStA auseinander zu setzen.

Der AStA wird sich weiterhin für die politische Bildung der Studierenden und die Förderung von Toleranz - und Menschenrechten einzusetzen!

„Wir werden weiterhin Position beziehen, wenn Rechte und Möglichkeiten der Studierenden eingeschränkt werden. Wir werden unsere Verpflichtung ernst nehmen und unserer Recht auf politische Bildung ausüben. Außerdem wird sich der AStA weiterhin für die politische Meinungsfreiheit in Form des allgemeinpolitischen Mandats einsetzen.“"

Gast

lächerliche Aussage des Asta. was stellt sich da denn bitte ggü. dem vorherigen beitrag anders da?