Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Ben · Gast

Handelsblatt - 09.12.2003, S. 4

SPD will 2006 an die Börse

Gerüchte, daß die SPD bis 2006 in eine privatrechtlich organisierte,
profitorientierte Kapitalgesellschaft umgewandelt werden soll, haben sich nun bestätigt. Wie Gerhard Schröder, Hans-Jochen Vogel und Matthias Platzeck gestern auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus erklärten, wird die SPD zugleich an ihrer bisherigen Funktion als einer politischen Partei festhalten.

Was Beobachter schon lange vermutet haben, ist nun zur Gewißheit geworden. Nach langen Diskussionen hat der SPD-Vorstand den revolutionären Beschluß gefasst, die Traditionspartei noch im Jahr 2004 in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und spätestens 2006 an die Börse gehen. Die SPD AG begreife sich als modernes Dienstleistungsunternehmen, das vor allem in den Geschäftsfeldern Unternehmensberatung, Kommunikation, Event-management und Arbeitsvermittlung tätig werden wolle, erklärte der designierte stellvertretende Vorstandssprecher Matthias Platzeck. In Wahlkampfzeiten werde man auch Aktivitäten nach den Modellen Franchise-Vergabe und Merchandising in Erwägung ziehen. "Im Grunde werden wir das gleiche tun wie bisher - nur eben freundlicher, flexibler und effizienter", so brachte es der ehemalige Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel Punkt. Vogel gilt unter Insidern als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Die Umwandlung des "maroden Polit-Sauriers" in eine "schlanke, dynamische Zukunft AG" bedeute einen "organisatorischen und juristischen Kraftakt" der in der 140jährigen Geschichte der Partei ohne Beispiel sei, so Platzeck weiter. Er sei sich aber sicher, daß die SPD auch diese Herausforderung wie alle bisherigen glänzend bestehen werde.

Der künftige Vorstandssprecher und derzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, daß der geplante Schritt für die SPD auch große Risiken mit sich bringe. Noch sei es nicht gelungen, "alle Vorbehalte auszuräumen." Doch müsse "jeder begreifen", daß für "altes Klassenkampfdenken in einer moderne Dienstleistungspartei kein Platz mehr" sein könne. Er sei zuversichtlich, dass eine konsequente Überzeugungsarbeit erfolgreich sein werde, zumal alten SPD-Mitgliedern für den Erwerb von Aktien und Optionsscheinen besonders günstige Konditionen eingeräumt werden sollen. "Wenn die Genossen, anstatt wie bisher Beiträge zu bezahlen, auf ihrem Konto erst einmal den Eingang
einer Dividende feststellen", so Schröder wörtlich, "dann werden sie den Sinn unserer Politik schon begreifen". Er fordere Mitglieder, Aktionäre und Bürger auf, seine Tätigkeit künftig an der Entwicklung des Shareholder-Value der SPD-Aktie zu messen. Die Umwandlung sei auch als ein klares Bekenntnis für den Standort Deutschland zu verstehen. Ganz bewußt wolle SPD AG allen Menschen ein "Zeichen der Hoffnung setzen" und werde möglicherweise schon 2005 einige hundert Arbeitsplätze schaffen. Hinzu kämen hunderte von Aufträgen an selbständig arbeitende Ich-AG-s.

Indessen stieß die Entschiedung nicht nur innerhalb von SPD-Kreisen auf Kritik. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker warnte davor, dass die parlamentarische Demokratie an Glaubwürdigkeit einbüßen könnte. Auch Verfassungsrechtler Jürgen von Arnim äußerte Zweifel, ob eine "Partei AG" nach dem Grundgesetz zulässig sei. Ein Gang nach Karlsruhe sei allemal zu erwägen. Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International geben indessen zu bedenken, das angestrebte Modell könne unter Umständen zu einer "unübersichtlichen Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen" führen. Experten der OECD und der Weltbank begrüßten den angestrebten Schritt indessen. Weltbank-Präsident Michel Camdessus forderte die Regierungsparteien in Ländern der Dritten Welt sogar ausdrücklich dazu auf, dem Beispiel der SPD zu folgen, das überall die "günstigsten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung" schaffe, "die man sich denken kann".

Siehe auch die Artikel auf S.5 ("Kommentar") und S.11 ("Finanzmarkt") in
dieser Ausgabe.

Börse · Gast

Vielleicht gibt es dann endlich eine "feindliche" Übernahme.

JJL · Besucher

sehr gut! ich freue mich vor allem auf einen kompetenten aufsichtsrat. vielleicht können wir wirklich auf die cayman inseln outgesourct werden

Qualifizierungsmaßnahme · Gast

Den Kommunen fehlen Milliarden und der Staat hat kein Geld um dieses Defizit auszugleichen. Aber warum sind in Deutschland über 80% der Gemeinden hoch verschuldet??? Das Problem ist unser System! Wir wählen z. B. alle paar Jahre einen neuen Bürgermeister, aber weshalb sollte der gewählte Bürgermeister für den Job überhaupt qualifiziert sein? Wenn ich mich heutzutage für eine Stelle bewerbe erwartet der Betrieb, dass ich für den entsprechenden Beruf ausgebildet wurde. Wenn ich mich als Informatiker in einem Betrieb betätigen will, verlangt der Arbeitgeber doch tatsächlich von mir, dass ich Informatik studiert habe oder eine dreijährige Ausbildung darin habe. Aber mich in der Politik betätigen kann ich ohne vorige Kenntnisse.

Sicher sie sagen bestimmt jetzt: "Hey unser Bundeskanzler usw. sind schon seit vielen Jahren in der Politik – die haben schon einige Berufserfahrung". – Ja, sie haben Berufserfahrung darin wie man Stimmen gewinnt, wie man durch leere Versprechungen immer mehr Wähler auf seine Seite zieht. Aber woher sollen sie wissen wie man einen Staat führt denn welche Qualifikationen hat z. B. unser lieber Herr Bundesverteidigungsminister auszuweisen? Das bringt mich wieder zu dem schönen Spruch: Früher war alles besser. Denn war es nicht zu früheren Zeiten so, dass Könige usw. für ihre Amtsgeschäfte sozusagen ausgebildet wurden. Und heute kann man in der einen Legislaturperiode Finanzminister und in der nächsten Verteidigungsminister werden – ganz wie es beliebt.

Eigentlich sollte man am Wahltag erst mal den Lebenslauf, das Bewerbungsschreibungen und die Kopie des Abschlusszeugnisses des jeweiligen Politikers anschauen bevor man sein Kreuzchen macht. Politiker sollte mindestens eine dreijährige Ausbildung machen, wie bei jedem anderen Beruf, bevor sie sich für ein Amt bewerben können. Warum sollte den z. B. der Herr Stoiber im Amt als Bundeskanzler besser sein als der Herr Schröder, wie er immer zu behaupten beliebt. Hat er etwa 8 Semester Bundespolitik studiert??? Hey wenn ich es recht überlege, sollte sich mein Steuerberater in der Politik betätigen, den dieser würde als Finanzminister bestimmt einiges mehr leisten können.

Im Prinzip eine einfach Lösung: Alle Politiker erst noch mal die Schulbank drücken lassen.
"Wie mindert man das Staatsdefizit?"
"Ich weiß es Frau Lehrerin! Die Steuern erhöhen!"
"Nein Hans, setzen, Sechs!!!"
Wie wäre die Welt schön wenn wir einen Diplom-Bundeskanzler hätten und nicht nur in Deutschland wäre eine Ausbildung für Politiker eine nette Sache, denn dann wäre z. B. in Kalifornien jemand anderer an der Spitze. Und selbst im Weißen Haus würde jemand anderer sitzen. Oder auch nicht denn in den USA ist es ja eigentlich egal ob man gewählt wird oder nicht.

Also was tun bevor, dass nächste mal Bundestagswahl ist? Wir verfassen einfach einen schönen Brief an die Manager der führenden deutschen Unternehmen und vielleicht lässt sich dann ja einer rumkriegen. Dann werden vielleicht schon in ein paar Jahren Gewinnwarnungen für Deutschland raus gegeben, die Bildzeitung bekommt nicht mehr jedes Geheimdokument in die Finger, denn Firmenchefs von Porsche, Daimler, BASF & Co. haben ein wenig mehr Erfahrung darin Geheimnisse geheim zu halten als unsere bisherigen Regierungen. Und zu guter letzt schaffen wir vielleicht noch vor den Jahre 2010 den Börsengang mit der Bundesrepublik Deutschland AG – werden Sie jetzt Aktionär.

http://www.zyn.de/brd_ag