Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Jacob Creuzfeld · Erstellt: 08.08.03, 22:15 Betreff: Im Rollstuhl zum Arbeitsdienst

Die Hitze und Dürre hinterlässt auch in Berlin ihre Spuren:

"B undessozialministerin Ulla Schmidt will offenbar auch nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zur Arbeit verpflichten. Nach Angaben der „Bild"-Zeitung vom Freitag, die sich auf einen Gesetzentwurf Schmidts zur Neuregelung der Sozialhilfe beruft, sollen diese Personen grundsätzlich „zumutbare“ Tätigkeiten annehmen oder an Vorbereitungen für eine solche Tätigkeit teilnehmen, soweit sie dazu in der Lage sind. Dazu sollen sie künftig eine schriftliche „Leistungsabsprache“ mit dem Sozialamt unterschreiben.

Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, soll 25 Prozent weniger Sozialhilfe bekommen, schreibt die Zeitung. Bei wiederholter Ablehnung soll die Sozialhilfe laut Gesetzentwurf auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt“ werden. Betroffen von der Neuregelung sind dem Bericht zufolge rund 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können. "

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=123065&streamsnr=7