Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

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Zu den ökonomischen Hintergründen der »Agenda 2010«

Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Ökonomen geben vor zu wissen, wo die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit liegen. Sie liegen bei den Arbeitslosen selbst. Die Arbeitslosenunterstützung ist zu hoch. Deshalb lohne es sich nicht zu arbeiten. 100 Ökonomen um den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, befürworten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, damit »es sich für die Arbeitnehmer wieder lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.« (Financial Times Deutschland, 26.5.2003) Es geht angeblich darum, »Fehlanreize« zu beseitigen. Das Sozialleistungssystem reizt angeblich dazu, arbeitslos zu werden bzw. zu bleiben. Da man die Ursachen an der Wurzel packen muß, setzt die »Agenda 2010« den Hebel dabei an, »Arbeitsanreize« (Gerhard Schröder) für die trägen Arbeitslosen zu schaffen.

Die vorherrschende Theorie des Kapitals besagt, daß die Arbeitslosigkeit ihre Grundursache in der Höhe des Lohns hat. Arbeitslosigkeit drückt aus, daß die Löhne noch nicht auf das Niveau gefallen sind, zu dem die Käufer der Arbeitskraft bereit sind, die Ware Arbeitskraft zu kaufen. Der »Gleichgewichtslohn« wäre dann der Lohn, zu dem die letzte Arbeitskraft verkauft wäre. Um die Löhne auf dieses angeblich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendige Hungerniveau abzusenken, müssen alle Hindernisse durch sogenannte »Arbeitsmarktreformen« abgeschafft werden. Also: Je schlechter es einem geht, desto höher wird der Arbeitsanreiz und desto niedriger die Arbeitslosigkeit. Der Anreiz ist dann am höchsten, wenn man gar keine Sozialhilfe mehr bekommt. So wie in den USA. Das ist die zu Ende gedachte Logik. Dummerweise ist aber die Arbeitslosigkeit in den USA mindestens so hoch wie in Deutschland. Wie hoch müßten die Löhne sein, um angeblich Jobs zu schaffen? Prof. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut spricht davon, daß die niedrigsten Löhne wie in den USA bei etwa 30 Prozent der durchschnittlichen Löhne liegen müßten. Das wären heute hierzulande etwa 870 Euro brutto für Männer und 660 Euro brutto für Frauen.

Die Experten und Politiker verweisen auf die – offiziell – 400000 offenen Stellen, die von den – offiziell – 4,5 Millionen Arbeitslosen nicht besetzt werden. Sie schließen daraus, daß die Arbeitslosenunterstützung zu hoch ist. Tatsächlich sind offene Stellen im Durchschnitt nur einige Monate offen, bis sie besetzt werden. Und Arbeitslose sind nicht ewig arbeitslos, sondern in Westdeutschland im Durchschnitt sieben Monate. Die Zahl der unbesetzten Stellen ergibt sich aus der Tatsache, daß Arbeitskräfte ihre Arbeitskraft auf einem Arbeitsmarkt verkaufen müssen. Bis hier ein Käufer eine passende Ware findet, braucht es eben seine Zeit. Das gilt für alle anderen Waren auf den Gütermärkten auch.

Nicht der Umstand, wie eifrig die Verkäufer der Ware Arbeitskraft ihre Ware verkaufen wollen, ist entscheidend. Vielmehr sinkt die Nachfrage nach Arbeitskraft mit steigender Produktivität der Arbeitskräfte. Deshalb erzeugte das Wirtschaftssystem in den letzten 30 Jahren eine Schere zwischen arbeitssuchenden Arbeitskräften und der relativ dazu geringer werdenden Zahl offener Stellen. Von 1991 bis 2000 z.B. ist die Produktivität von IndustriearbeiterInnen um 75 Prozent gestiegen. Das Kapital nutzte dies, um bei steigender Produktion die Zahl der IndustriearbeiterInnen um ein Viertel zu vermindern. Die Arbeitslosenquote von Arbeitern betrug im Jahr 2000 14,2 Prozent, die der Angestellten dagegen 6,4 Prozent. Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Problem der ArbeiterInnen. Das Kapital braucht eben immer weniger Arbeitskräfte. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen hat zwischen 1991 und 2000 um drei Milliarden Stunden abgenommen. Eine an sich erfreuliche Tatsache. Aber die Produktivitätsfortschritte werden nicht über Arbeitszeitverkürzung weitergegeben. Statt dessen wird die Arbeitszeit verlängert. Menschen werden »freigesetzt«. Die Freigesetzten finden nur dann Arbeit, wenn sie wieder einen Käufer finden, der an ihnen verdienen kann. Und daran mangelt es. Man braucht einfach nicht mehr so viele Arbeitskräfte, um Profit zu machen.

Das Problem ist also nicht die Faulheit, das »Besitzstandsdenken« und die »Anspruchsmentalität« der Lohnarbeiter. Es ist das Wirtschaftssystem, in dem jeder Einzelbetrieb mit wachsender Produktivität die überflüssig Gewordenen dem Arbeitsamt oder sich selbst überläßt. Das wird dann »Eigenverantwortung« genannt.

Die Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft (auf Marketing-Deutsch: Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) und die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für über 45jährige erheblich verkürzt werden. Arbeitslose sollen wesentlich schneller in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Ausgerechnet Sozialhilfe soll den »Anreiz« zu arbeiten abgeben, obwohl die Propaganda doch immer behauptet, daß gerade die Sozialhilfe die reinste Hängematte für Faulenzer sei. Was aber bedeutet Sozialhilfebezug? Offiziell sind für einen Haushaltsvorstand fünf Euro am Tag für Essen und Trinken sowie »Verzehr außer Haus« vorgesehen. Ein Capuccino im Café bringt den ganzen Tagesbedarf durcheinander. In der Regel muß man mit weniger als fünf Euro am Tag auskommen. Alles, was das Leben angenehm macht, ist für SozialhilfebezieherInnen Luxus.

Die neue Sozialhilfe für Arbeitsfähige wird beschönigend Arbeitslosengeld II genannt, obwohl es sich um Sozialhilfe handelt. Als wichtiger Zweck wird die Entbürokratisierung vorgeschoben (ein Amt für eine Person). Doch nur 132 000 von 1,4 Millionen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen beziehen ergänzende Sozialhilfe. Eine merkwürdige »Entbürokratisierung«, die für 80 Prozent der Betroffenen erhebliche Senkungen ihres Einkommens bedeutet. Außerdem entstehen mit dem Arbeitslosengeld II zahllose neue Ansprüche auf Sozialhilfe, da es – ähnlich wie die Grundsicherung für alte Menschen – zu niedrig bemessen sein wird.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist ein Mittel, um die Löhne nach unten zu drücken. Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit ist es zumutbar, für einen Lohn in Höhe der Arbeitslosenunterstützung zu arbeiten. Die Förderung des Lohndumpings gehört zum Kern der Arbeitslosenversicherung. Je geringer die Arbeitslosenunterstützung, desto größer ist der Zwang, für weniger Lohn zu arbeiten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist dabei nur ein Zug in einem Schachspiel. Nicht umsonst beklagen die Arbeitgeberverbände den mangelnden Mut der Regierung. Sie verlangen, noch weiterzugehen. Sie reden vom ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. Der nächste Schritt zielt dann auf die Sozialhilfe. Denn sie fängt die Kürzungen bei den Arbeitslosen bis zu einem gewissen Grad auf. Sie ist – im Gegensatz zu Arbeitslosenunterstützungen – in gewissen Grenzen bedarfsorientiert. Die Sozialhilfe wirkt wie ein Mindestlohn. »Die deutsche Sozialhilfe wirkt als Lohnuntergrenze, die die Schaffung von Jobs verhindert.« Soweit wieder Prof. Sinn. Die Sozialhilfe steht im Visier, weil sie den Fall der Löhne nach unten bremst. Deshalb verlangt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK die 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe. Das bedeutet 3,75 Euro am Tag für Ernährung. Der DIHK ist die Dachorganisation aller Unternehmen in Deutschland. Edmund Stoiber schließt sich an. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Führung des SPD-Mitglieds Wolfgang Wiegard fordert die 30prozentige Kürzung der Sozialhilfe. Im Handelsblatt, der größten Wirtschaftszeitung Deutschlands, verlangte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sogar die Halbierung der Sozialhilfe. (Handelsblatt, 23.08.2001) Das bedeutet 2,50 Euro am Tag für Ernährung.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bereitet die Senkung der Sozialhilfe vor. Die Beschäftigten sollen möglichst im Dämmerschlaf überrascht werden. Deswegen wird uns die Senkung der Sozialhilfe als Kampf gegen Mißbrauch, gegen Schmarotzer, gegen Scheinarbeitslose verkauft. Mancherorts auch als Maßnahme des Kampfs gegen Bürokratismus, obwohl doch gerade der Bürokratismus immer mehr zunimmt. Die LohnarbeiterInnen müssen begreifen, daß sich Angriffe auf die Sozialhilfe und auf Arbeitslose in erster Linie gegen sie selbst richten. Sie sind gemeint, wenn die Arbeitslosen geprügelt werden! Eine Bundesregierung, die entgegen ihren Versprechungen die Arbeitslosenhilfe streicht, ist auch dazu bereit, die Sozialhilfe entgegen ihren Versprechungen zusammenzustreichen. Sie bereitet die Kürzung der Sozialhilfe vor, die Stoiber verlangt.

60 Prozent aller Betriebe

Die »Agenda 2010« greift vor allem diejenigen an, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die sogenannten Langzeitarbeitslosen. Im Originalton der Bundeskanzler: »Wir setzen damit (mit der »Agenda 2010«) ein deutliches Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemand ... wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.« (Regierungserklärung vom 14.03.2003) Zur Erinnerung: Die zunehmende Dauer der Arbeitslosigkeit ist nicht eine Folge zunehmender Faulheit, sondern der mit steigender Produktivität sinkenden Nachfrage nach Arbeitskraft. Wer sind die »Langzeitarbeitslosen«? Es sind zu 70 Prozent Arbeitskräfte über 45 Jahre. Sie also sollen auf Trab gebracht werden. Die Älteren sind aber vor allem deshalb arbeitslos, weil die Schwächsten zuerst fliegen. Ältere gelten als Minderleister und deshalb ab 45 als schwer vermittelbar. Sie sind im Durchschnitt zu teuer, haben zu viele Fehlzeiten, sind weniger belastbar und genießen erhöhten Kündigungsschutz usw. Sie gelten deshalb als »Schwach-Performer«, wie Infineon-Chef Schumacher die »Minderleister« modern umschreibt.

Deshalb hat das Kapital mit steigender Produktivität ein verstärktes Interesse, die Älteren in die Arbeitslosigkeit oder die Frührente zu schicken. Besonders in den 90er Jahren wurden Hunderttausende in den Vorruhestand bzw. in die Rente wegen Arbeitslosigkeit ab 60 geschickt, oder sie fanden sich in der Arbeitslosigkeit wieder. Die Entsorgung der Älteren war eine Voraussetzung für die ungeheueren Produktivitätssteigerungen. Die Altersgrenze, ab der die Nachfrage nach Arbeitskraft abnimmt, sinkt immer tiefer, je größer der Arbeitsstreß wird, je rascher die Arbeitskräfte verschlissen werden.

60 Prozent aller Betriebe beschäftigen heute niemanden mehr, der älter ist als 50 Jahre. Als Siemens die Entlassung von Hunderten von Spezialisten aus der Hoffmannstraße in München bekanntgab, waren überwiegend Ältere über 45 darunter, darunter viele, denen eigentlich gar nicht mehr gekündigt werden konnte. Das zeigt die Haltung des Kapitals gegenüber älteren Arbeitskräften deutlich. Sie werden ihm immer lästiger. Dieselbe Bundesregierung, die gegen die Älteren zu Felde zieht, um sie zur Arbeit anzureizen, unterstützt die Unternehmen energisch dabei, ältere Arbeitskräfte immer früher loszuwerden. Das erste Hartz-Gesetz z.B. sieht für Ältere ab 50 vor, daß sie bis zur Rente ohne Grund befristet eingestellt, d.h. ohne Probleme entlassen werden können.

Die Bundesregierung selbst fördert die Entlassung von Älteren und macht sie dennoch für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich. Und sie redet in diesem Zusammenhang auch noch von »sozial ausgewogen« und »gerecht«. Sie will die Sozialauswahl des Kündigungsschutzes so ändern, daß Ältere leichter entlassen werden und die jüngeren »Leistungsträger« eher bleiben können. Denn die schlechte Vermittelbarkeit auf dem Markt für Arbeitskräfte soll kein Grund mehr sein, nicht entlassen zu werden. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung konzentriert ihre ganze Energie darauf, den über 45jährigen die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit selbst in die Schuhe zu schieben.

Wegwerfgesellschaft

Ältere gelten als »Problemgruppe« bzw. »Risikogruppe«. Aber ist nicht eher das Kapital eine »Problemgruppe«, die die Erfahrung des Alters dem Profit opfert, die Menschen rücksichtslos auspreßt und dann wegwirft, wie in der Wegwerfgesellschaft üblich? Im Fußball bekommen Spieler, die anderen absichtlich den Ellbogen ins Gesicht rammen, die rote Karte. Die »Agenda 2010« ist ein schweres Foul an den älteren Arbeitskräften. Warum bekommt die Regierung nicht die rote Karte? Ganz abgesehen von der »Opposition«, der die »Agenda 2010« noch zu harmlos ist und die ein noch härteres Vorgehen gegen die älteren Arbeitskräfte verlangt.

Auch mit Jugendlichen kann das Kapital immer weniger anfangen. Mit steigender Produktivität brauchen die Unternehmen immer weniger Nachwuchs. Insbesondere nicht den Nachwuchs von Arbeiterfamilien. Nur noch ein Viertel der Betriebe bildet aus. Deshalb explodiert die Jugendarbeitslosigkeit. Die Unternehmen haben weder eine besondere soziale Verantwortung für die Älteren noch für die Jungen. Sie sind allein der Vermehrung ihres Kapitals verantwortlich.

Wenn das Kapital mit immer weniger Menschen etwas anfangen kann und sie in Arbeitslosigkeit und Rente schickt, dann soll es aus den von allen erwirtschafteten Gewinnen auch für die entsprechend steigenden Kosten aufkommen. Das gilt nicht nur für die Ausbildung aller Jugendlichen, um deren Arbeitslosigkeit wenigstens zeitweise zu verhindern, sondern auch für die Bezahlung der Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt. Es soll die Verantwortung selber tragen und nicht auf die arbeitslos Gemachten abschieben. Wer einen Unfall verursacht, muß dafür haften. Wer Arbeitslosigkeit verursacht und damit die Energien von Millionen Menschen bremst und verschleudert, der soll ebenfalls dafür haften und sich nicht mit Unterstützung der Regierung davonstehlen dürfen.

Unverblümt verkohlt

»Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.« So die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2002–2006. Nach der Wahl strebt die SPD-Spitze die Absenkung auf Sozialhilfeniveau an. Sie kennt eben auch keine »besondere Verantwortung gegenüber den Schwächeren«. Das Bekenntnis war ein Meineid. Schröder hat sein Wahlvolk unverblümt verkohlt. Mandanten, die von ihren Anwälten betrogen und bekämpft werden, entziehen diesen Anwälten das Vertrauen und das Mandat. Sollte das nicht überall gelten? Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sind uralte Forderungen der Unternehmerverbände. Der Wahlbetrug zeigt, daß sich die Regierung ausschließlich dem Kapital gegenüber verpflichtet fühlt. Das bedeutet es, wenn der Kanzler von eins zu eins durchsetzen spricht. Eins zu eins die Interessen des Kapitals durchsetzen, ohne Kompromisse. Die Regierung kennt keine besondere Verantwortung für Arbeitslose. Die Arbeitslosen und alle Lohnarbeiter müssen selbst die Verantwortung für sich tragen und sie nicht in die Hände von solchen Leuten legen, die sie aus ihren Eigeninteressen heraus gar nicht wahrnehmen können.

Weitere Infos:

WissenschaftlerInnen: Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen
Unter dem Titel »Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen« haben rund 400 WissenschaftlerInnen einen Aufruf unterzeichnet und in der »Frankfurter Rundschau« veröffentlicht. In dem Aufruf setzen sich die WissenschaftlerInnen kritisch mit der »Agenda 2010« auseinander und benennen Ansatzpunkte eines alternativen Reformkonzeptes.
Der Aufruf ist im Internet dokumentiert unter:
www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/sozialaufruf.pdf

DIE ZEIT: Arbeit für 4,90 Euro. Der Kanzler will Billigjobs für Arbeitslose.
Wo gibt es die? Und wie kann man von ihnen leben? http://zeus.zeit.de/text/2003/22/Niedrigl_9ahne