Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Frank

Der RCDS, die CDU-Studierendenorganisation, verteidigt die Hochschulpolitik und die massiven Kürzungen im Hochschulbereich der schwarz-gelben Landesregierung. Wer diese Meldungen liest, weiß: Der RCDS ist der willfährige Büttel der Landesregierung, der allzeit bereit ist, die studentischen Interessen zugunsten der eigenen Karriere zu verraten!

So heißt es beispielsweise auf der Startseite des RCDS Niedersachsen:
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Studenten gemeinsam gegen Sparpläne Stratmanns
11.12.03

Hannover - An der Großdemonstration gegen die massiven Kürzungen im Wissenschaftsetat, an der annähernd 20.000 Studenten am gestrigen Mittwoch in Hannover teilnahmen, kritisiert der Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen, Patrick Heyn: "Dass SPD- und Grünenpolitiker wie Gabriele Andretta oder Brigitte Pothmer heute die Maßnahmen der Landesregierung kritisieren, ist blanker Hohn." Die abgewählte SPD-Landesregierung hat zwischen 1995 und 2003 über 250 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich eingespart. Deswegen haben die niedersächsischen Hochschulen zwangsläufig im Vergleich zu den Hochschulen der südlichen Bundesländer an Boden verloren. Nach dieser Fehlplanung und Pisa fordert der RCDS Niedersachsen von der neuen Landesregierung mehr Gelder in die Bildung zu investieren, insbesondere in die Hochschulbildung, in der die zukünftige Elite des Landes ausgebildet werden soll. Aus diesem Grund bezeichnet Patrick Heyn die aktuellen Sparpläne des Wissenschaftsministers Lutz Stratmann (CDU) als Katastrophe für die Zukunft des Landes Niedersachsen. Es dürfen keine weiteren Mittel aus dem Bereich der Hochschulen abgezogen werden.

"Unsinnigerweise wird jetzt noch darüber nachgedacht, alle Studenten vom ersten Semester an zur Kasse zu bitten und dies ohne jegliche Verbesserung an den Hochschulen. Dies ist in unseren Augen untragbar. Abgesehen davon, dass mit Studiengebühren die soziale Clusterung verstärkt wird, ist nicht einzusehen, warum sich die Studenten in ihrer oftmals ohnehin schon angespannten finanziellen Lage an der Ausbesserung des Landeshaushaltes beteiligen sollten" empört sich Heyn. Bereits die Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren hätten in der gesamten Höhe in die Hochschulen und insbesondere in die Lehre investiert werden müssen. Stattdessen sind diese Einnahmen bereits vollständig im allgemeinen Landeshaushalt untergegangen.

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Und weiter:

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RCDS Niedersachsen zur Sparrunde des Landeskabinetts
09.07.2003

Trotz der massiven Einsparungen von über 58 Mio. Euro im Bereich der Hochschulen können wir mit dem Ergebnis der Sparklausur des Kabinetts zu Beginn dieser Woche einigermaßen leben äußerte sich der Landesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsen. Schließlich wird das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Gegensatz zu den anderen Ministerien, die allesamt 4% ihres Budgets einsparen müssen, nur mit einem Prozent zur Kasse gebeten!

"Sicherlich sind die über 58 Millionen Euro Einsparungen im nächsten Jahr ein harter Brocken für die Hochschulen, aber wenn es nach den Plänen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers gegangen wäre, hätten fast 140 Millionen eingespart werden müssen", erklärt der Landesvorsitzende des unionsnahen Studentenverbandes Patrick Heyn seine überraschende Ansicht. "Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn die Hochschulen völlig von Kürzungen befreit worden wären, aber mir ist klar, dass die Lage des Landeshaushaltes auch diesen Bereich zu Einsparungen zwingt."

Gemeinsam mit den Hochschulen und dem Ministerium will der RCDS Niedersachsen nun Konzepte entwickeln, die auf sinnvolle Art und Weise zu Einsparungen in dieser Größenordnung führen. Es helfe niemandem, wenn besagte 40 Millionen Euro einfach vom Budget der Hochschulen abgezogen werden. Das führe lediglich zu unsinnigen Stellenstreichungen und bringe keine weiteren Erfolge. Im nächsten Jahr stehe man dann wieder vor dem gleichen Problem. Deshalb müsse man jetzt die kompletten Strukturen überdenken!

Die Universitäten und Hochschulen müssten sich über ihre Stärken und Schwächen im Klaren werden und dementsprechende Schwerpunktprofile entwickeln. Dazu sei es auch nötig, dass sich Hochschulleitungen von kleineren Fachbereichen trennten, fordert der Verbandsvorsitzende.

Hier muss das Besitzstanddenken einiger Uni-Präsidenten aufhören! Es macht Sinn, kleine Fachbereiche, die an mehreren Hochschulen in Niedersachsen vorhanden sind, an einer Hochschule zu konzentrieren. Damit schwächt man nicht diese Fächer, sondern stärkt sie, da sie zu einem einzigen großen Fachbereich an einer Uni zusammengeführt werden. -Bei größeren Fachbereichen bringe diese Überlegung jedoch Probleme mit sich.

Und einen weiteren Vorschlag zur Kosteneinsparung macht der RCDS-Vorsitzende in diesem Zusammenhang: "An der Hochschule Vechta studieren 2000 Studenten. Dazu bietet sie nur Fächer an, die auch an anderen Hochschulen Niedersachsens zu studieren sind und liegt mitten zwischen den Hochschulstandorten Oldenburg und Osnabrück, zu denen die Entfernung maximal 60 Kilometer beträgt. Ein so kleiner Hochschulstandort ist in der heutigen Zeit überflüssig und nicht zu finanzieren. Die dort vorhandenen Kapazitäten könnten auf Oldenburg und Osnabrück verteilt werden, ohne dass den dort Studierenden eine zu große Zusatzlast zugemutet wird."

Nach Ansicht des RCDS dürfen diese Strukturreformen zur Einsparung von Geldern jedoch nicht das einzige bleiben. Gleichzeitig müssten auch die Einnahmen der Hochschulen auf eine feste Grundlage gestellt und ausgeweitet werden. Dieses darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der Studenten durch die Einführung von Studiengebühren passieren!

Die Landesregierung hat im Wahlkampf die Bildung zu ihrem Aushängeschild gemacht. Bisher hörte für das Kabinett diese jedoch spätestens mit dem Abitur auf. Hier verlangt der RCDS Niedersachsen ein Umdenken, denn auch das Studium an einer Hochschule gehört in den Bildungsbereich. Viele Ministerien mussten zusätzliche Kürzungen zugunsten der Einstellung von 2500 neuen Lehrern hinnehmen. Eine solche Prioritätensetzung erwartet die christlich-demokratische Studentenorganisation nun auch für den Hochschulbereich.

In der minder starken Belastung des Wissenschaftsministeriums in der Sparklausur sieht Nachwuchspolitiker Heyn einen guten Anfang und hofft, dass dieser Weg weiter beschritten wird. Zudem werde der RCDS Niedersachsen durch seinen Landesvorstand jedenfalls den Wissenschaftsminister auf diesem Weg mit allen Mitteln unterstützen! so Patrick Heyn zum Abschluss.