Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

T. Scholz · lebt nur für die Partei Beiträge: 137 Ort: Hannover

Liebe MitstreiterInnen,

am 17. Juni 2003 verschickte die PDS-Hochschulgruppe ein Schreiben an verschiedende Personen und Gruppen bezüglich der Uni-Antifa-AG. In diesem Schreiben werden auch wir Jusos erwähnt und in einem nicht wirklich gutem Licht dargestellt. Den Brief findet Ihr unten, die betreffenden Passagen sind markiert. Bitte um Rückmeldung über das Verhalten unseres bisherigen Kooperationspartner.

CYA Thilo
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Erklärung der PDS-Hochschulgruppe zur Diskussion
um die Antifa-AG der Uni Hannover

Erhalt und Erneuerung fortschrittlicher Strukturen an der Universität Hannover

Die PDS-Hochschulgruppe wird den Erhalt und die Erneuerung von studentischen Strukturen unterstützen, die Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus be-kämpfen, sowie deren Ursachen analysieren und Erscheinungsformen, insbesondere im universitären Bereich, aufzeigen. Aus diesem Grundsatz und auch angesichts zu-nehmender rechter Übernahmen von ASten (zuletzt in Braunschweig unter Ein-schluss von Burschenschaftlern) ergibt sich die Notwendigkeit der Unterstützung ei-ner Antifa-AG mit SB-Stellen.

Die Antifa-AG der Uni ist den Anforderungen an antifaschistische Praxis an der Uni – vor allem in der jüngeren Vergangenheit – nicht in befriedigender Weise nachge-kommen. Anstelle von antifaschistischer Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit an der Uni (beispielsweise durch Veranstaltungen) betreibt die Antifa-AG im Wesentlichen ihre Homepage, die für Studierende (und wahrscheinlich auch die außeruniversitäre Linke) nur dann von Nutzen ist, wenn sie hauptsächlich Interesse an Ereignissen in Italien oder an einer einseitigen Sicht auf den Israel-Palästina-Konflikt haben. Die Mobilisierung von Studierenden gegen den NPD-Aufmarsch vom 24.5.2003 musste hingegen von anderen AntifaschistInnen durchgeführt werden, die keinerlei Förde-rung durch die Studierenden genießen. Auch wenn wir die Kapitalismuskritik der An-tifa-AG für etwas verkürzt halten, bleibt dennoch ihr daraus resultierendes Engage-ment in sozialen Bewegungen, wie dem Anti-Hartz-Bündniss Hannover, welches von ihr mitgegründet wurde, positiv zu erwähnen.

Im Juni 2002 veröffentlichte die Antifa-AG den Text > "Solidarität mit Israel" bedeutet das Ende linker Politik <, den sie mit einer antisemitischen Karikatur versah, in der Juden mit Rattenschwänzen (oder auch Mäuseschwänzen, wie die Antifa-AG in einer ersten Replik versicherte als ob dies einen Unterschied machen würde) das "histori-sche Palästina" zerfressen. Mittlerweile hält sie die Karikatur (deren antisemitische Stereotype sie zu erkennen leider immer noch nicht in der Lage ist) lediglich für missverständlich und betrachtet den Abdruck immerhin als Fehler. Dennoch bleibt ihre Stellungnahme zum „Nahost-Konflikt“ höchst einseitig, da beispielsweise kein kritisches Wort zu den Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten verloren wird. Eine solche Position kann sich daher nicht eindeutig von rechten, antisemiti-schen Positionen abgrenzen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hat die Antifa-AG - nie um überzogene Wortwahl wie z.B. Hexenjagd oder Inquisition zur Charakterisierung berechtigter Debatten über ihre Politik innerhalb der sie finanzierenden Studierendenschaft verlegen - andere linke Personen namentlich als „Anti-Antifa“ (ein Begriff mit dem Neonazis sich selbst bezeichnen) und Opportunisten diffamiert.

Dennoch wurde auch von den Kritikern der Antifa-AG unseres Erachtens bislang ver-säumt, die inhaltlichen Differenzen mit ihr ausreichend innerhalb der Studierenden-schaft und der außeruniversitären Linken Hannovers zu kommunizieren. Denn die Politisierung der Studierenden sollte vorrangiges (wenn auch nicht einziges) Anlie-gen aller fortschrittlichen Gruppen an der Uni Hannover sein. Wir wollen daher eine Erneuerung der politischen Strukturen möglichst auch mit den existierenden Gruppen vorantreiben. Dies widerspricht der Intention von Teilen der Jusos, die meinen von einer entpolitisierten Studierendenschaft profitieren und ihnen nicht wohl gesonnene politische Strukturen einfach abschaffen zu können.

Dass sich in der Zählgemeinschaft „Fachschaftsräte und Linke“, in der die PDS-Hochschulgruppe zu den StuPa-Neuwahlen Mitte Juni kandidiert, auch die Jusos befinden, wurde bei uns daher ausführlich und kontrovers diskutiert. Ausschlagge-bende Argumente für diese Zählgemeinschaft waren schließlich: die Möglichkeit im AStA mitzuarbeiten und so einen Durchmarsch der Jusos (angesichts von 80 Kandi-datInnen zur StuPa-Wahl scheinen die Jusos diese Absicht zu haben) und das Plattmachen linker politischer Strukturen zu verhindern. Auch angesichts diesmal verstärkt antretender rechter Listen (die Listen „rechts der Mitte“ bieten diesmal erst-malig seit längerer Zeit fast so viele KandidatInnen auf, wie die Listen „links der Mit-te“) schien uns eine Kandidatur in einer großen Zählgemeinschaft sinnvoll. Wir wer-den deshalb sicher nicht auf Kritik an den Jusos verzichten und wollen eigene Ak-zente in der AStA-Arbeit setzen, indem wir dafür eintreten werden, Veranstaltungen und Kongresse (vgl. z.B. den Kongress „Spiel ohne Grenzen“ der vom AStA der Uni München mitgetragen wurde) durchzuführen, die die Repolitisierung der Studieren-den zum Ziel haben und so die politische Kultur an der Uni verändern sollen.
Unter den gegebenen Umständen, ohne dass der „Antisemitismus-Streit“ ausrei-chend inhaltlich diskutiert wurde, werden wir einer Streichung der SB-Stellen der An-tifa-AG der Uni keinesfalls zustimmen. Von der Antifa-AG der Uni erwarten wir aller-dings auch eine solidarische Beteiligung an der Diskussion um die Verbesserung ihrer Arbeit. Die linke politische Landschaft Hannovers muss nicht zwangsläufig die gleichen unangenehmen Begleiterscheinungen politischer Veränderungen wie Berlin, Hamburg o. a. Städte durchmachen. Die Möglichkeit Gespräche zu führen wurde bislang nicht ausreichend genutzt und sollte von allen Seiten verstärkt aufgenommen werden. Ultimaten, Diffamierungen, Drohungen und das Ankündigen ominöser „wei-terer Schritte“ – egal von wem und gegen wen – helfen dabei nicht weiter und stehen im Gegensatz zur politischen Kultur an der Uni und hoffentlich auch der Linken Han-novers.

PDS-Hochschulgruppe der Uni Hannover – 15.6.2003

Torben · Gast

Liebe MitstreiterInnen,

bei genauer Lektüre dieses Briefes lässt sich dieser m.E. nur in eine Richtung interpretieren: Es ist der untaugliche Versuch, sich während der laufenden Wahlen deutlich von den Jusos und Ihrer wenig konfliktscheuen Position hinsichtlich der Antifa-AG abzugrenzen, um letztlich bei den Stupa-Wahlen ein bis zwei Prozentpunkte aus dem Lager um die Antifa-AG zu erheischen. Möglicherweise erhofften sich die Verfasser von diesem Vorgehen (das nichts mit Strategie - sondern allenfalls mit hilflosen Rumtaktieren zu tun hat) tatsächlich Erfolg. So viel zum politischen Opportunismus.

Untauglich mag dieser Versuch geblieben sein, weil er politisch nicht ehrlich wirkt. Zum einen formulieren die GenossInnen der PDS-HSG inhaltlich die Kritik an der Antifa-AG, wenngleich auch hier zwischen den Zeilen im Duktus schon Absolution erteilt und "mildernde Umstände" unterstellt werden. Auch der etwas hilflos wirkende Versuch, sich fast schon dafür zu entschuldigen, dass man sich in einem linken Wahlbündnis mit den Jusos befindet, mutet befremdlich und wenig aufrichtig an. Die an den Haaren herbeigezogene Verschwörungstheorie, wonach Jusos scheinbar in einem "Uni-Staatsputsch" die Uni übernehmen wollen, bedarf keiner Kommentierung. Die spricht für sich.

Insgesamt stellt dieser Brief einen handfesten Vertrauensverlust dar und zeichnet von der PDS-HSG das Bild eines politischen Sektierervereins. Unsere Reaktion darauf sollte aber überlegt sein und zu allererst das Gespräch mit der PDS-HSG beinhalten. Sie sollten in einem Gespräch die Chance haben, dieses Bild zu revidieren. Sollte keine Gesprächsbereitschaft auf Seiten der PDS-HSG bestehen oder das Gespräch einen eher enttäuschenden Verlauf nehmen, müssen wir unsere politischen Konsequenzen daraus ziehen.

Mit sozialistischen Grüßen
Torben