Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

jose · Aktivist/in Beiträge: 7

Wird es in Deutschland anders sein? Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine SPD Regierung in Niedersachsen die Studiengebühren wieder abschafft. Aber was sagen die anderen?

STUDIENGEBÜHREN IN ÖSTERREICH
"Wir wurden betrogen"

Von Katharina Tyran , Wien

Sie hatten es fest versprochen: Bei einem Wahlsieg wollten Österreichs Sozialdemokraten die Studiengebühren abschaffen. Jetzt kümmert sie ihr Geschwätz von gestern nicht mehr. Die Studenten sollen Sozialarbeit für Hungerlöhne leisten - und fühlen sich verhöhnt.

Gestern nachmittag stiegen österreichische Studenten abermals auf die Barrikaden. An die 750 Demonstranten - weniger als erwartet - folgten in Wien dem Aufruf der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Erst versammelten sie sich vor dem Wiener Wissenschaftsministerium, zogen dann auf den Ballhausplatz vor das Bundeskanzleramt weiter und skandierten Parolen wie "Bildung für alle, sonst gibt es Krawalle" und Rücktrittsrufe an den neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Ein SPÖ-roter Luftballon wurde gen Himmel geschickt - als Symbol dafür, dass die Sozialdemokraten ihre Grundsätze in die Luft gejagt haben.

Österreichs Studentenproteste: "Drübagfoan!"

Denn genau das werfen die Protestler der SPÖ vor: Im Wahlkampf waren Studiengebühren eines der Top-Themen. Die Sozialdemokraten hatten unentwegt und lautstark beteuert, sie umgehend abzuschaffen, sobald sie selbst an die Regierung kommen. Die Gebühren von 363,36 Euro pro Semester eingeführt hatte die rechtskonservative Vorgänger-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2001. Im letzten Oktober setzte sich die SPÖ knapp als stärkste Partei durch und bildet nun eine große Koalition mit der ÖVP. Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer, Wahlsieger und neuer Kanzler, will jedoch von seinem Wahlversprechen nichts mehr wissen - und wird deshalb von zornigen Studenten als "Umfaller" geschmäht.

In den Koalitionsverhandlungen beugte Gusenbauer sich dem Druck der ÖVP. Bei seiner Regierungserklärung am Dienstag rechtfertigte der neue Kanzler die Beibehaltung der Gebühren und kündigte an, Stipendien und Kredite auszubauen. Vor allem aber pries er eine neue Regelung als "Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft": Mit einem Sozialdienst sollen Studenten die Gebühren abarbeiten können - in 60 Stunden pro Semester, also für mickrige sechs Euro pro Stunde.

Der Kanzler will Nachhilfestunden geben

Das sehen die düpierten Studenten als amtlich festgezurrten Hungerlohn und protestieren vehement. Bereits am Montag letzter Woche versammelten sich einige hundert Studenten in Wien. Mit Ausrufen wie "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" machten sie ihrem Ärger Luft, besorgten sich Besen und kehrten die Ringstraße vor der Universität. "Da haben wir unsere erste Stunde der Sozialarbeit verrichtet", sagt Sylvia Kuba vom linken VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs) ironisch. Danach stürmten die Demonstranten das Foyer und die Portiersräume der SPÖ-Parteizentrale. In den drei Tagen der Besetzung ging Kanzler Gusenbauer jedem Kontakt aus dem Weg - "einfach nur zynisch und arrogant", findet Lina Anna Spielbauer vom Studentendachverband ÖH (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft).

Am frühen Morgen des vergangenen Donnerstag mauerten Studenten dann den Eingang zur SPÖ-Zentrale in Salzburg zu. Am gleichen Morgen in Wien weckten Gusenbauer Studenten, die vor seinem Haus trommelten und pfiffen. Als er danach mit der Regierungsmannschaft zur Vereidigung antrat, versammelten sich über 2000 Demonstranten auf dem Ballhausplatz. Ihr Hauptziel erreichten sie nicht: Die Kabinettsriege konnte ihren Weg zur Hofburg oberirdisch antreten, nicht unterirdisch durch einen finsteren Gang, wie es im Jahr 2000 Wolfgang Schüssel beschert war.

Sein Versprechen zu Studiengebühren hatte Gusenbauer gebrochen, in seiner Regierungserklärung am Dienstag dieser Woche gab er ein neues: "Ich werde ein Mal pro Woche Nachhilfe in einer Wiener Schule geben. Ich kann das, und ich werde viel dabei lernen." Damit wollte der Kanzler ein öffentliches Zeichen setzen, doch die Studenten fühlten sich nun nicht nur betrogen, sondern auch noch verhöhnt. Auch aus den anderen Parteien fing sich Gusenbauer reichlich Spott ein.

Lohndumping als Gebühren-Alternative?

Sein Sozialdienst-Vorschlag ist bislang nur vage formuliert und lässt viele Fragen offen: Welche gemeinnützige Arbeit soll verrichtet werden, wer vermittelt sie? Aus Sozialverbänden kam sofort Kritik, dass mit dem Dienst Lohndumping gefördert werde. "Ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen", sagte Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Roten Kreuzes.

Also schwächte Gusenbauer ab: Studenten sollen sich "mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen, die Probleme in der Schule haben". Aber Dienste wie Nachhilfe werden ab 15 Euro pro Stunde aufwärts gehandelt, bei anderen Gelegenheitsjobs rechnen Studenten mit einem Minimum von sieben Euro Stundenlohn. Das Regierungs-Modell mit sechs Euro kann da nicht mithalten.

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Die SPÖ gibt sich dennoch überzeugt von einem "hochschulpolitischen Kurswechsel" und "weitreichenden Verbesserungen für Studierende". Barbara Blaha vom ÖH-Vorstand und Sylvia Kuba vom VSStÖ sind inzwischen aus der SPÖ ausgetreten. Die Studentenvertreter werfen Gusenbauer vor, sozialdemokratische Grundwerte verraten zu haben. "Bildung soll ein öffentliches Gut, keine Ware sein", so Lina Anna Spielbauer. Sie glaubt, mit weiteren Protesten Nachverhandlungen erreichen zu können. Das lehnt der Kanzler allerdings bisher ab.

Als wohl bekanntester Mitstreiter der protestierenden Studenten outete sich jüngst Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer: "Irgendwie kann ich mich in die jungen Menschen hineinversetzen, weil ich selber mal Hochschulfunktionär war", sagte er dem Sender ORF. Er sei immer dafür eingetreten, die Unis von sozialen Barrieren zu befreien. Fischer hält es zwar nicht für sinnvoll, wegen der Gebühren den gesamten Koalitionspakt noch einmal aufzuschnüren. Möglich sei aber eine Weiterentwicklung der Vereinbarungen: "Man kann ja im Laufe eines Lebens klüger werden."