Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K. · Gast

Jusos kritisieren Bulmahns Meinungswechsel in der Studiengebührenfrage.

Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Hannover, Robert Menger (27) und der Juso-Vorsitzende des Unterbezirkes Region Hannover, Torben Klant (28) sind erstaunt über die neue Haltung der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn in der Studiengebüh-renfrage: Bisher sprach sich Bulmahn gegen Studiengebühren aus; jetzt tritt sie überra-schend für Studienkontengebührenmodelle ein. Für die Juso-Hochschulgruppe Hannover und den Juso-Unterbezirk Region Hannover bekräftigen Menger und Klant dagegen, dass die Jungsozialisten auch weiterhin Studiengebühren jeglicher Art ablehnen werden.

Dazu Robert Menger: "Für Bulmahns plötzliche Befürwortung von Studiengebühren haben wie kein Verständnis. Die Einführung von Studiengebühren für Studierende, die länger als die Regelstudienzeit für ihr Studium benötigen stößt auf unseren erbitterten Widerstand." Der 28-jährige Jura-Student Torben Klant ergänzt: "Noch am 3. August sagte die Bundesbil-dungsministerin in der Berliner Zeitung: Studiengebühren sind abzulehnen, weil sie Studie-rende vom Studium abschrecken! Was gestern für die Ministerin noch richtig war, kann heu-te nicht auf einmal völlig falsch sein."

Studiengebühren hätten nach Auffassung der Jusos fatale Folgen: Wegen der nicht ausrei-chenden finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates seien die meisten Studierenden in Hannover gezwungen, neben dem Studium einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Für den Uni-versitätsstandort Hannover komme die immer schlechter werdenden personelle und mate-rielle Ausstattung durch die Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung hinzu, welche eben-so zu einer Verlängerung des Studiums führe, wie die oft mangelhafte Organisation der Stu-diengänge an dieser Hochschule. Sowohl die von der CDU geforderten allgemeinen als auch die von Bulmahn diskutierte Form von verschärften Langzeitstudiengebühren würden diese Situation für Studierende in Hannover nur noch verschärfen.

Ebenso entschieden wenden sich Menger und Klant gegen die von der Ministerin ins Ge-spräch gebrachten Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Dazu Menger: "Wer das Ziel hat, den Anteil ausländischer Studierender an deutschen Hoch-schulen in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen kann nicht gleichzeitig die Einfüh-rung von Studiengebühren für ausländische Studierende planen. Schon heute leben viele ausländische Studierende in sehr schwierigen sozialen Verhältnissen, auf die bisher seitens der Politik kaum eingegangen worden ist. Betroffen sind vor allem Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren würden die soziale Situation von diesen ausländischen Stu-dierenden dramatisch verschlechtern."

Die beiden Jungsozialisten fordern die Bundesbildungsministerin auf, sich in Sachen Stu-diengebühren nicht von dem politischen Störfeuer aus den Reihen der Union und auch nicht vom rechten Flügel der SPD beirren zu lassen. Klant: "Edelgard Bulmahn sollte sich wieder entschieden gegen Studiengebühren aussprechen. Anstatt laufend über Studiengebühren nachzudenken sollten wir zusammen Konzepte erarbeiten, wie die Bildungsbeteiligung an Hochschulen erhöht und nicht gesenkt werden kann. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein, jedem Schulabsolventen ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen ohne danach verschuldet zu sein. Das mag derzeit politisch nicht opportun wirken, es ist aber die einzig richtige Hochschulpolitik. Dafür bieten wir der Bildungsministerin unsere Mitarbeit an."