Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Stefan Stache · Gast

Wortbruch der CDU in der Hochschulpolitik: Bildungsabbau und Studiengebührendebatte

„Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.“ Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen für die Landtagswahlperiode 2003-2008, beschlossen auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen am 23. November in Oldenburg.

"Wir werden die Forschung an den Hochschulen in Niedersachsen intensivieren. Wir werden regionale „Leuchttürme“ schaffen – indem wir Spitzenforschung fördern. [..] die SPD-Landesregierung hat die Hochschulmittel seit 1995 um über 250 Mio. Euro gekürzt. Trotz voller Hörsäle wurden Stellen für Forschung und Lehre massiv gestrichen. Konzepte zur Förderung von Grundlagenforschung? Fehlanzeige. Wir wollen eine vielfältige Hochschullandschaft in Niedersachsen. Mit hochwertigen Studienangeboten und exzellenter Forschung.Wir wollen eine leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen – im Rahmen von Zielvereinbarungen. Straffere Studienordnungen und verbesserte Studienbedingungen sollen es ermöglichen, das Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren.Das Erststudium bleibt gebührenfrei, niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Wir wollen die niedersächsischen Fachhochschulen weiterentwickeln – mit einem größeren Angebot, besseren Studiengängen und Kooperationen."

Niedersächsische Realität: Bildungsabbau

Insgesamt will die Landesregierung durch das sogenannte „Hochschuloptimierungskonzept“ (HOK) rund 40,6 Mio EUR an den Hochschulen einsparen. Dies soll zu einem Abbau von insgesamt.1.130 Arbeitsplätzen in 2004 und 2005 führen. Da auf den strittigen Lehrstühlen unkündbare Professoren sitzen, wird es wohl zunächst vor allem dem akademischen Mittelbau, den studentischen Hilfskräften und den Bibliotheken an den Kragen gehen. Verschlechterte Qualifizierungsmöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs, leere Berufungstöpfe, eine reduzierte Forschungslandschaft und höhere Belastungen für Studierende steigern nicht gerade die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen. Dem Land droht in den nächsten Jahren eine erhebliche Qualitätsminderung. Das Wissenschaftsministerium fordert Gebühren für das Erststudium.Den Fachhochschulstandorten Buxtehude und Nienburg droht ebenso wie zahlreichen Studiengängen die Schließung.

Die Maßnahmen der Landesregierung im Hochschulbereich sind in einem sehr undurchsichtigen Verfahren ohne Einbeziehung der Beschäftigten und Studierenden vorangetrieben worden. Die Landesregierung hat lediglich die Hochschulleitungen in das Verfahren einbezogen, die Interessenvertretungen hingegen systematisch aus den Planungen und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.