Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

DrBrunki · Administrator Beiträge: 17

Wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus
Unvereinbarkeitsbeschluss geht in die richtige Richtung

Zum Beschluss des Parteivorstands der SPD, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in einer Burschenschaft der ‚Burschenschaftlichen Gemeinschaft’ mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären, erklären der Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des Parteivorstandes der SPD, der Bundestagsabgeordnete Niels Annen, der Juso-Bundesvorsitzende, Björn Böhning, und Sascha Vogt vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Dieser Beschluss war überfällig. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Rechtsextremes Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz erhalten. Dies gilt in besonderem Maße für die SPD.

Wir begrüßen den Beschluss des Parteivorstands ausdrücklich. Damit setzt die SPD ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus.

Denn die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist ein rechtsextremer Kampfverband innerhalb der Deutschen Burschenschaft. Sie zeichnet sich durch eine völkische, biologistische und großdeutsche Sichtweise aus und ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch Aktionen im rechtsextremen Sumpf aufgefallen. Viele ihrer Mitgliedsburschenschaften werden von den Verfassungsschutzämtern der Länder überwacht.

Dieser Beschluss ist auch die richtige Antwort auf den zunehmenden Einfluss von Burschenschaftern innerhalb der rechtsextremen und neonazistischen Szene.

Da die Burschenschaftliche Gemeinschaft den Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) programmatisch, personell und organisatorisch dominiert, wäre eine Unvereinbarkeit mit der gesamten Deutschen Burschenschaft jedoch der konsequentere Schritt gewesen.

Mit diesem Beschluss kommt der Parteivorstand endlich einer Forderung des letzten Parteitages der SPD und des Parteirates der SPD nach.