Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Daniel Josten · BerufspolitikerIn Beiträge: 45

Kein Mandat? Der Vertrag wurde immerhin durch den Bundeskanzler Willy Brandt und den Bundesaußenminister Walter Scheel ausgehandelt und unterzeichnet. Die beiden waren als demokratisch gewählte Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau. Damit waren sie mehr als legitimiert solche Verträge auszuhandeln. Das hat mit verschenken nichts zu tun. Aber vielleicht hältst du ja die jeweils gewählte Bundesregierung nicht für die legitime Regierung der Bundesrepublik Deutschland?

Dann möchte ich noch einmal den Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung zitieren:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

Unterzeichnet vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Aber vielleicht ist der ja gar nicht legitimer Vertreter der "deutschen Interessen" ? Ist ja auch nur über eine freie, demokratische Wahl legitimiert, dass reicht natürlich nicht...

Du solltest dich übrigens etwas besser über Kurt Schumacher informieren, bevor du solche halbgaren Äußerungen postest. Sicherlich war Kurt Schumacher nicht unbedingt ein linksradikaler, aber dass er sich von sozialistischer Politik abgewandt hätte, kann man nun wirklich nicht behaupten. Richtig ist, dass Schumacher ein überzeugter Nationalist war, daher auch seine Äußerung zur Oder-Neiße-Grenze. Auch hat Kurt Schumacher die von den Bolschewiki in der UdSSR angestrebte "Diktatur des Proletariats" abgelehnt.

Dennoch war Kurt Schumacher ein erbitterter Gegner des Kapitalismus. Sein erklärtes Ziel war die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in der Bundesrepublik und die Errichtung einer Planwirtschaft. Diese sollte allerdings anders als bei den Kommunisten mit demokratischen Mitteln errichtet, legitimiert und erhalten werden.

Dementsprechend glaube ich kaum, dass sich die JungsozialistInnen völlig von diesem Mann entfremdet haben. Nur sein "patriotisches Getöse" stößt bei uns definitiv auf Ablehnung, ebenso sein autoritärer Führungsstil. Damit stand Schumacher allerdings in der SPD auch immer ziemlich isoliert da.

Im übrigen sind wir durchaus in der Lage, uns weiter zu entwickeln, anstatt immer die gleichen Parolen von gestern und vorgestern nachzubeten.