Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K. · Erstellt: 29.07.04, 16:12 Betreff: Re: Satzungsdebatte und kein Ende...

Hallo Alex,

nur um Missverständnisse zu vermeiden: das derzeit diskutierte Modell ist tatsächlich das, welches eine 1/4 (bzw. 25%ige)-Sperrminorität vorsieht und auf dem letzten AK Satzung als Ergebnis (allerdings nicht als fertiger Kompromiss) festgehalten wurde.

Das Modell, mit dem Widerspruch von nur einem gewählten Mitglied war ein Ausgangsmodell auf dem letzten Juso-HSG-Treffen. Diese Modell wurde aber schon dort in der Diskussion verworfen. Schon auf dieser Sitzung wurde ein Beschluss für eine 1/4-Sperrminorität gefasst, den wir dann auch in den AK Satzung getragen haben. Dies nur zur allgemeinen Information. Ich poste es hier noch einmal das aktuelle Modell:

§ 9 (...)

(2) Der Fachschaftsrat benennt seine zu entsendenden Delegierten und deren StellvertreterInnen durch Beschluss. Über die Verteilung der Delegierten- sowie der StellvertreterInnenmandate entscheidet er im Einvernehmen. Besteht kein Einvernehmen erfolgt die Verteilung dieser Mandate über Vorschläge der einzelnen Listen. Kein Einvernehmen besteht, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss zur Verteilung der Delegierten- sowie der Stellvertretermandate widersprechen. Die Listen erhalten in diesem Fall ein Vorschlagsrecht für die Anzahl von Delegierten- und StellvertreterInnenmandate, die entsprechend dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf sie entfallen. Diese Vorschläge der Listen für die zu entsendenden Delegierten und deren StellvertreterInnen müssen vom Fachschaftsrat im Block durch Beschluss benannt werden.
(...)

Ich halte dieses Modell sowohl für basisdemokratisch als auch für rätedemokratisch. Basisdemokratisch ist es, weil im Rat alle zusammen entscheiden, wer delegiert wird. Im Ausnahmefall des § 9 Abs. 2 gilt immer noch das basisdemokratische Konsensprinzip beim Delegationsbeschluss des FSR (nur im "Block") und das Kollegialitätsprinzip bei der Zusammensetzung der Delegation. Rätedemokratisch ist das System weiterhin allein durch die eigene Struktur: Studis wählen nach wie vor auf Fachschaftsebene Räte, die wiederum in den den Stura delegieren. Die Delegierten haben dabei nach unserem Verständnis ein imperatives Mandat und können von ihrem Posten jederzeit abgerufen werden. Das dies keine Räte- und auch keine Basisdemokratie in Reinkultur ist, ist uns auch klar. Ohne unnötig eine Theoriedebatte beginnen zu wollen: Das liegt u.a. auch auch daran, dass sich Rätedemokratie und Basisdemokratie gegenseitig eigentlich beschränken. Es sind ja - geht man vom jeweiligen Idealfall aus - sich in Teilen ausschließende Systeme.

Wie dem auch sei: Wir sind der festen Überzeugung, dass ein demokratischer Minderheitenschutz wichtig ist. Das im übrigen nicht aus Eigeninteresse. Mag's glauben wer will - es stimmt einfach nicht.
Ich persönlich kann außerdem keine Argumentation verstehen, die zugegebenermaßen auch in meinen Augen unangenehme und reaktionäre Listen strukturell ausschließen will, weil sie politisch abzulehnen sind. Ich würde sie ebenfalls lieber nicht in den Gremien sehen. Von vornherein ausschließen geht aber nicht. Das ist nun absolut undemokratisch - egal ob Basis- Räte- oder sontwas für eine Demokratie. Diese Minderheiten müssen im übrigen ja auch nicht nur RCDS oder Leibniz sein, sondern evtl. auch Fachschaftslisten, die sich aus keinem ideologischen Kontext heraus gebildet haben. Vielleicht sogar eine linke Fachschaftsliste, die aber keine Chance bekommt, weil sich die "alte" FSR-Clique breit gemacht hat und alle anderen wegbeißt.

Ich bin dafür, weiter über Modelle zu diskutieren. Dabei versucht sich auch keine anzubiedern. Wir jedenfalls nicht. Wir machen Vorschläge, diese werden diskutiert und ggf. umgesetzt, wenn sie eine Mehrheit finden. Das oben gepostete Modell fand nach meiner Einschätzung bei der breiten Mehrheit der Anwesenden im AK Satzung, also sowohl bei PDS- als auch bei Räte-VertreterInnen vom Grundsatz her Zustimmung. Was am Ende dabei herauskommt, werden wir sehen.
Insgesamt brauchen wir aber Kompromissmodelle, wenn wir eine 2/3-Mehrheit im Stupa hinbekommen wollen. Das heißt, dass auch andere politische Kräfte einbezogen werden müssen. Darum wollten sich ja die Räte kümmern. Wir müssen einfach mal abwarten, was die übrigen HSGen für Vostellungen haben. Wenn wir das wissen, kristallisieren sich die Kompromisslinien für alle vielleicht deutlicher heraus.

Torben