Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K · Aktivist/in Beiträge: 9

CDU will Studiengebühren

Bildungspolitische Versprechen haben eine kurze Halbwertzeit: Im Wahlkampf
noch hatte der Unions-Kanzlerkandidat Stoiber den Rufen nach
Studiengebühren eine Absage erteilt, jetzt will die Union nach den Worten
ihrer bildungspolitischen Sprecherin im Herbst in den Bundestag eine
Gesetzesinitiative einbringen, die Studiengebühren ab dem ersten Semester
ermöglichen soll. Selbstredend sollen die Gebühren nur der
Qualitätsverbesserung dienen, allerdings zeigt das aktuelle Vorgehen der
niedersächsischen Landesregierung, was von solchen Versprechen zu halten
ist:

Entgegen früheren Bekundungen plant die neue Landesregierung, die
Einkünfte aus den Langzeit-Studiengebühren nachträglich in voller Höhe in
die Landeskasse fließen zu lassen. Die Universitäten, die bisher fünf
Millionen Euro aus den Erlösen erhalten sollten, gingen damit leer aus.
Nach bisherigen Planungen sollten gezielt studienverkürzende Projekte
finanziert werden, jetzt scheint dem Wissenschaftsministerium das Stopfen
von Haushaltslöchern mittels Studiengebühren wichtiger zu sein.

Dass diese geplante Änderung des Hochschulrahmengesetzes es den
Universitäten gleichzeitig ermöglichen soll, Studierende nach eigenen
Kriterien auszuwählen, illustriert nur die elitäre bildungspolitische
Intention der Union.

Quellen:
- http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/berufstudium/artikel/503/12491/
- HAZ vom 23.04.03