Aktuelle Türkei: Prozess um Marco aus europäischer Sicht nahe an Justizskandal
Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: Aktuelle Türkei Rundschau ATR
Marco W. - kurz vor einem Justizskandal

Immer
wieder beteuerte die Türkei - oder vielleicht sollte man konkreter
sagen: die amtierende türkische Regierung - dass sie sich mit ihrem
Handeln an europäischen Grundsätzen orientieren will. Doch wer die
Verhältnisse in der Türkei aus der Nähe kennt, weiß schon lange, dass
Worte und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.

An kaum einer
anderen Stelle wird das auch der europäischen Öffentlichkeit so
deutlich vor Augen geführt, wie bei den Verhaltensweisen und
Aktivitäten des Gerichtes in Antalya im Falle von Marco W. aus
Deutschland.

Die Fakten sind hinreichend bekannt, so dass diese
kaum noch einer weiteren Erläuterung bedürfen. Deshalb betrachten wir
das Geschehen aus der Sicht des europäischen Rechtsverständnis, und
dann wird schnell deutlich, dass die Gepflogenheiten bei türkischen
Gerichten nur schwer in Einklang zu bringen sind.

Angemerkt sei
dabei noch, dass unsere Kommentierung den Fall Marco W. als
exemplarisch betrachtet, soll heißen: aus einer Reihe von gerichtlichen
Vorgängen, die der ATR-Redaktion bekannt sind, haben wir die Fakten mit
berücksichtigt, die auch im Falle von Marco W. zu beobachten sind.
Wobei wir uns im Falle von Marco auf die Faktoren verlassen müssen, die
bisher veröffentlicht worden sind.

BIS HEUTE KEINE BEWEISE FÜR EINEN DRINGENDEN TATVERDACHT

Zunächst
fällt auf, dass die Ermittlungen, die kurz nach den Ereignissen
vorgenommen wurden und zur Verhaftung von Marco geführt haben, sehr
oberflächlich gewesen sein müssen. Wie wäre sonst zu erklären, dass in
den Folgemonaten das medizinische Gutachten mehrfach neu interpretiert
wurde?
Bis heute gibt es keine verlässlichen Aussagen von den Personen, die Marco so massiv beschuldigen.

Jeder
Experte, der sich mit Zeugenvernehmungen schon einmal beschäftigt hat,
weiß, dass diese immer ungenauer werden, je größer der Zeitraum
zwischen dem Vorfall und der Zeugenaussage ist. Nach sechs Monaten
bestehen erfahrungsgemäß große Unterschiede zwischen dem, was sich
ereignet hat und dem, an was sich der Zeuge zu erinnern glaubt.

BRITISCHE ELTERN ERREICHEN SCHON JETZT EINE BESTRAFUNG VON MARCO

Bis
heute hat keine der Personen, die Marco so schwer belasten, den Weg in
das türkische Gericht gefunden. Mehrfach hat der türkische Anwalt
betont, dass die britischen Eltern eine strenge Bestrafung von Marco
haben wollen.

Dadurch, dass sie über mehrere Monate dem
türkischer Gericht keine verwertbaren Aussagen geliefert haben, haben
sie erreicht, dass dieser weiter in Untersuchungshaft bleibt. Dabei ist
es für die Wirkung einer Strafe ziemlich unbedeutend, ob dies eine
Untersuchungshaft oder eine „richtige Gefängnisstrafe“ ist.
Das
türkische Gericht hätte schon lange erkennen müssen, dass dieses
Verhalten der britischen Eltern nicht rechtens sein kann und hätte
allein deshalb schon Marco aus der Untersuchungshaft entlassen müssen -
ja: vielleicht sogar das Verfahren einstellen müssen, weil es „keinen
dringenden Tatverdacht“ mehr gibt.

ZEUGENAUSSAGEN SIND NACH SECHS MONATEN NAHEZU

WERTLOSZeugenaussagen sind nach sechs Monaten nahezu wertlos
Die
Aussagen, die das britischen Mädchen Charlotte nach sechs Monaten
gemacht hat, sind deshalb kaum noch gerichtlich zu verwerten. Allein
aus diesem Grund fehlt den türkischen Gerichten mittlerweile eine
wesentliche Rechtsgrundlage, um Marco weiter in Untersuchungshaft zu
halten - ja: sogar für eine mögliche spätere Verurteilung.

Sollten
die Personen, die Marco so schlimmer Verbrechen beschuldigen, auch bei
den weiteren Verhandlungen nicht den Weg in das türkische Gericht
finden, darf dieses nach herrschender (europäischer) Rechtsauffassung
Marco nicht verurteilen. Sofern die Anwälte keine Gelegenheit haben, in
einem ordentlichen Gerichtsverfahren die Zeugen zu befragen - und damit
den Wahrheitsgehalt der Aussagen - im Rahmen der Gerichtsverhandlung
überprüfen zu können, sind diese nicht zu verwerten.

Auch eine
Verurteilung auf Grund von Indizien scheidet nach den in der
Öffentlichkeit bekannten Fakten voraussichtlich aus. Denn: Zu den
einzigen Indizien, die es gibt, liegen unterschiedliche und
widersprüchliche Gutachten vor, so dass diese vom Grundsatz her
gerichtlich nicht zu verwerten sind.

RICHTER WOLLTE DAS VERFAHREN ABGEBEN

Neue
Brisanz hat das Verfahren jetzt dadurch erhalten, dass der bisher
zuständige Richter das Verfahren abgeben wollte, dieses aber von einer
anderen Kammer des Gerichtes in Antalya abgelehnt worden ist. Immerhin
bestand der Vorwurf, dass der Richter in dem Verfahren voreingenommen
sei. Allein die Tatsache, dass der Richter selbst bereit war, das
Verfahren abzugeben, könnte als ein erstes Zeichen dafür gewertet
werden, dass dieser Vorwurf nicht ganz unberechtigt war.

In
ihrer jetzigen Entscheidung hat die türkische Justiz eine wesentliche
Chance vertan, das Verfahren doch noch in eine Richtung zu bringen, die
europäischen Rechtsvorstellungen entsprechen könnte. Dabei hätten weder
der Richter noch das Gericht sein Gesicht verloren, aber die türkische
Gerichtsbarkeit und damit die Türkei hätten erheblich gewinnen können –
nicht nur in den Augen von Europa.

Diese Chance wurde vertan.
Marco wird immer mehr als ein Opfer des türkischen Justizsystems
gesehen. Schon heute ist im Grunde klar, dass dieser Prozess - egal wie
er auch ausgehen mag - ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof
haben wird!

In Europa beginnt man hinter vorgehaltener Hand bereits von einem Justizskandal zu sprechen!


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