FORUM für DIE LINKE. in SCHWABEN
Das Austausch-, Ankündigungs- und Dateien-FORUM für ALLE, die sich in SCHWABEN für "DIE LINKE." engagieren. Wer "Mitreden" will, muss sich mit Klarnamen und Angabe des Heimatortes anmelden. Bitte auch zum "Warum" etwas äussern. DANKE!
Erstellt: 20.07.05, 09:26 Betreff: Es haben sich schon 10 Eingeladene freigeschaltet! + Newsletter Petra Paudruckenweiterempfehlen
Hallo FORUMs-Leser,
Einige von Euch sind ja schnell! Whow! Ein Zeichen wie dringend notwendig so ein Kommunikationsinstrument ist!
Heute hat mich untenstehender Newsletter erreicht, ist gut für die Argumentation zu verwenden! Wir sollten auch so bald wie möglich eine WASG-MV haben, NUR 1 Thema: Wahlkampfstrategie und Wahlkampforganisation. Selbstverständlich möglichst zusammen mit den PDS-Leuten aus dem Allgäu!
Auf einer außerordentlichen Tagung beschlossen am 17. Juli 74,5 Prozent der Parteitagsdelegierten, die PDS in DIE LINKSPARTEI umzubenennen. PDS wird als Zusatz geführt. Lothar Bisky begründete den entsprechenden Vorstandsantrag. Petra Pau stimmte zu und nannte in ihrer Rede drei Bedingungen. Zugleich wurde der Entwurf des Wahlprogramms zur Diskussion gestellt.
Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue »Sicherheits«-Gesetze. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun.
Oberstaufen, den 14. Juli 2005
3. Arme, Alte und Arbeitnehmer bezahlen CDU-Ulk-Ökonomie
Die CDU hat heute ihr Wahlprogramm für den Bundestag beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Mehrwertsteuer soll angehoben, das Rentenalter soll heraufgesetzt, der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Kurzum: Arme, Alte und Arbeitnehmer bezahlen sie CDU-Zeche. Hinzu kommt die Ulk-Ökonomie a lá Ministerpräsident Wulf (Niedersachsen): »Zuversicht ist entscheidend, um privaten Konsum anzukurbeln. « Das Dumme daran ist nur: Gute Laune ist leider kein Zahlungsmittel. Die Händler wollen noch immer Geld haben. Genau das aber verteilt die CDU munter weiter von unten nach oben um.
Berlin, den 10. Juli 2005
4. Vorsätzliche Volksverdummung
CDU, FDP und Grüne wollen die so genannte Arbeitsmarktreform umbenennen.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Der Name »Hartz« sei durch die aktuelle VW-Affäre belastet. Deshalb dürfe er nicht mehr für eine »an sich richtige Reform« (CDU und FDP) stehen. So lautet die Begründung. Sie ist dümmlich und falsch. »Hartz« gilt längst als Synonym für allgemeinen Sozialabbau. Betroffen sind Millionen und aber Millionen. Sie spüren es und wissen: »Rider« heißt jetzt zwar »Twix«. Aber »Hartz« bleibt »Hartz« und Sozialabbau bleibt Sozialabbau. Da hilft kein Namenswechsel, sondern nur ein Politikwechsel. Alles andere erfüllt den Tatbestand vorsätzlicher Volksverdummung.
Berlin, den 10. Juli 2005
5. Der Preis ist hoch, der Nutzen fraglich
Die CDU/CSU fordert nach den Terroranschlägen in London ein weiteres Sicherheitspaket. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Noch sind Terroranschläge nicht untersucht, noch sind keine Lücken erkannt, schon fordern CDU und CSU eine Sondersitzung des Bundestages und weitere Sicherheitspakete. Das ist Politik auf dem Rücken Betroffener und zu Lasten der Demokratie. Die existierenden »Otto-Pakete« haben bereits das Grundgesetz überdehnt. Der Preis ist hoch, der Nutzen fraglich.
Berlin, den 8. Juli 2005
6. Richtig und überfällig
Der CDU-Sozialexperte Seehofer warnt vor einer Angleichung der ALG-II-Sätze Ost an das Westniveau. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Seehofer befürchtet »einen Präzedenzfall mit Auswirkungen auf alle Sozialsysteme«. Das könnte, so Seehofer, letztlich dazu führen, dass auch die Honorare von Ärzten in den neuen Bundesländern angehoben werden müssten. Das ist richtig, gerecht und überfällig.
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