FORUM für DIE LINKE. in SCHWABEN
Das Austausch-, Ankündigungs- und Dateien-FORUM für ALLE, die sich in SCHWABEN für "DIE LINKE." engagieren. Wer "Mitreden" will, muss sich mit Klarnamen und Angabe des Heimatortes anmelden. Bitte auch zum "Warum" etwas äussern. DANKE!
1. Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop 2. PE zu Neuwahlen: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 3. PE zum CDU-Wahlkampf: naher Osten - ferner Osten
1. Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop
Am 21. Juli 2005 hat Bundespräsident Köhler den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und für den 18. September 2005 Neuwahlen ausgeschrieben. Die Entscheidung wird von vielen begrüßt, sie ist aber auch umstritten. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht.
Ich habe dazu eine »Aktuelle Notiz« geschrieben. Sie trägt den Titel »Schröder-Coup und Schabowski-Flop«. Und sie ist unter
2. Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch. Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben. Sein 2. Wunsch. Die Neuwahlen sollten eine Volksabstimmung über den politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz IV sein. Auch dieser Wunsch sollte in Erfüllung gehen. Ich werbe dafür. Denn die »Agenda 2010« ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Deshalb heißt die Wahlentscheidung am 18. September auch nicht: Schröder oder Merkel. Die Alternative heißt: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit.
Oberstaufen, den 21. Juli 2005
3. CDU: naher Osten - ferner Osten
Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um »Ost«-Stimmen werben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt - für drei Monate in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) - alles Parolen statt Programme.
Erinnerung und Ausblick: Hartz IV ist schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren.
Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft's besser.
Nagel-Proben: Würde die CDU das ALG-II-Ost auf West-Niveau angleichen und beide sozial verträglich anheben, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU die Länder-Co-Finanzierung von Bundesprogrammen im Osten modifizieren, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU Ost-Biografien respektieren und das Rentenstrafrecht abschaffen, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen.
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