OneWorld-Movement

Blues · Erstellt: 03.09.09, 02:04 Betreff: Nachwahlgedanken

[color=blue]Hallo Leute

Was meint ihr zu Wahlen ?

Sind sie vielleicht doch ein Anzeichen auf Veränderung ?

Seit Jahren wird vor den Roten gewarnt, wie einst vor den Grünen ? Also das übliche "niemand darf uns unsere Macht nehmen".

Wann werden die Roten zu den Grünen ?
Wenn die Grünen schon fast schwarz sind ?
Oder wird die SPD eines Tages wieder von Menschen geführt werden ? Gar ihren selbstverschuldeten Ärger schlucken u. sich den Roten nähern ? Hauptsache mal wieder dabei ?

Warum wird im September vermutlich Schwarz-Gelb gewählt werden ?
Trauen so viele Menschen immer noch diesen Geldsäcken, Karrieristen und selbständigen Sklaven bzw. Lakaien ?
Oder gibt es einfach noch genügend Mercedesfahrer bei uns ?
Die Wahlzettel werden doch richtig gezählt oder ?

Kann mir mal jemand überzeugend darstellen, warum die Wahlzettel mit Bleistift markiert werden müssen ??? Mit Bleistift !!!

Wahlen ändern natürlich nichts - nichts Wesentliches - immerhin ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer, dass die grausame Entwicklung sich vielleicht ein ganz kleines bischen verlangsamen könnte - zumindest für einige Jahre - bis sich lila ins grünlich - rötliche verfärbt u. dabei immer dunkler wird.

Geld macht einfach schwarz - und rechts - rechts ist rechtens. Während links - meist eine linke Sache - Linkshänder - immer in der Minderheit - früher teilweise gar verboten - umerzogen etc.

Für Lafontaine freut es mich schon ein wenig. Nach so vielen Jahren der unverschämten billigen Häme, unverdienten Kritik u. Verlogenheit.

Dafür hat der neue Freistaat zugeschlagen - ganz die Nordstbayern - dazu ein wenig Braun - VVS-gerecht - u. wieder viel Lila - alles Richtung Milka.
SPD 10 Prozent von 60 Prozent Wählern - also ca. jeder ..... ach Bruchrechnen - Scheiß Mathe !

Landtagswahlen im teutschen Germanien - eine bunte blinde Kuh - die Farben gestiftet von IG-Farben, bzw. deren Nachkommen...

Rosa ... was für eine Farbe u. was erst für ein Name ... - Luxemburger wollen heute viele sein - zumindest besuchen - dort wird das Geld gescheffelt, dass die Gefallenen in Afghanistan verdient haben.

Auch dort Wahlen - immerhin noch an der neuesten innerdeutschen Grenze.
Wer hat gewonnen ? Die CIA, der Mossad - alle zusammen - die Entwicklungshilfe auf jeden Fall - die Waffenschmuggler - Blackwater u. Co. - vermutlich auf diverse Großbaufirmen aus der BRD - dafür dürfen wir wenigstens Steuern zahlen - also quasi damit die CIA weiterhin über den Opiumhandel ihr weltweites Terrornetz ausbauen u. unterhalten kann.
Wenn das nicht sicher ist.

Ja ... die Wahlen sind frei - so frei, dass ihre Grenzenlosigkeit schwer zu kontrollieren ist - aber wir zahlen gerne die Opfer der Freiheit - was sind schon 20 Deutsche gegen einige Tausend Afghanen.

Die Rechnund stimmt - die Pipeline steht - Rumsfeld ist zufrieden - sein Tamiflu läuft auch gut - nächster Krieg in Aussicht - ---- u. vorher natürlich wieder freie Wahlen - Super Wahljahr.

Wir dürfen uns die Farben des Unrechts, der Lüge, des Leides und der Habsucht selbst aussuchen - wenn das kein echter Fortschritt für Sklaven ist, dann weiß ich auch nicht.

Also....lasst uns weiter das Beste daraus machen...es ist ja nicht zu ändern - immerhin dürfen wir wählen - irgendwie, irgendwas, irgendwen.

Ausgewählte Grüße an alle OneWorlder u. Gäste :-" [/color]

" Die einzige Freiheit, die ein Mensch real erreichen kann, ist es sich selbst Grenzen zu setzen " - Frei nach Jean Paul

" Eine Spezie, in welcher Egoismus und Profit die Grundpfeiler des Lebens darstellen ist natürlich frei, gerecht, friedlich und sozial ; auch in Zukunft " ! Apa Che

EyeOfRa · Erstellt: 03.09.09, 17:25 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

Hi Blues,
ich werde mich die Tage mal ausführlich zu diesem Thema äußern und Dampf ablassen. was ich nur kurz sagen kann ist, dass das alles nichts als eine Farce ist und man versucht, die Menschen zu verscheißern wo es nur geht und keiner merkts´s...

Mähh Mähh Mähh....immer schön der Herde hinterher. ich hab die Schnautze voll von diesem System.
Später aber mehr dazu.

Liebe Grüße (und lass das Forum nicht fallen ok?)
EyeOfRa

____________________
Wir brauchten nicht 300 Jahre um zu verstehen, wir brauchten
300 Jahre, um uns darüber klar zu werden, dass man um zu verstehen nicht 300 Jahre braucht.
(...aus Star Trek)

Blues · [editiert: 04.09.09, 02:47 von Blues]

Lieber Eye.

Freue mich schon auf Deinen neuesten Dampf

Ich werde auch versuchen noch einiges zum Thema im Netz zu finden.

Man könnte sich auch mal fragen inwiefern Demokratie der richtige Weg ist - also zumindest diese Schein - u. Stellvertreter - Demokratie.

Die Hauptprinzipien sind m.E. :

Die Macht geht vom Volke aus.
Die Mehrheit des Volkes entscheidet.
Die Vertreter der Mehrheit handeln zum Wohle des Volkes und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Mal von Punkt 3 abgesehen, der ja mittlerweile ein Hohn in unserer Wirtschaftsdiktatur mit angeschlossenen Politiklakaienorganisationen ist - mal die Fragen :

Wie richtig ist es eigentlich, wenn immer die Mehrheit entscheidet ?
Was passiert in Demokratien dann eigentlich zwangsläufig mit Minderheiten - ihren Wünschen, Zielen, Rechten, Ideen u. Ängsten ?
Die Mehrheit soll immer Recht bekommen - ist die Masse gerechter ?
Bedeutet Mehrheitsrecht das größtmögliche Volkswohl ?
Wovon die meisten Menschen profitieren ist wohl ausschlaggebend, oder ?
Selbiges gilt : Woran die meisten Menschen glauben wird gewählt ?
Und wenn, wie bei uns, oft nur Partein gewählt werden können ?
Und wenn, wie bei uns, oft nur gut die Hälfte der Wähler wählen geht - und dann Parteien um die 30 Prozent erhalten - ist das die Mehrheit ?

Etc. etc.

Die Frage ist : Was hat das mit dem "richtigen" oder besten Weg zu tun ?
Natürlich geht es um die Frage : Was ist besser, gerechter ?
Wenn die besten Menschen für die anstehenden Entscheidungen direkt gewählt werden können - mit dem Risko, dass sie bestimmte Interessen vertreten, oder ganz einfach eine falsche oder keine Lösung finden ?
Oder der Mehrheit vertrauen - die fachlich sicher oft nicht viel Ahnung hat aber eben die Wünsche, den Glauben u. die Meinung der Masse vertritt ?

Wäre es nicht besser jeder könnte mal ( innerhalb von Menschenrecht u. unabdingbaren Grenzen ) entscheiden wo es lang geht - also für eine befristete Zeit ? - natürlich nicht alleine, sondern durch schnelle Rotation in den Parlamenten`?

Oder ist es einfach die Größe u. Masse der Länder u. Völker, die ein alle Interessen berücksichtigendes Regieren gar nicht mehr möglich macht ?
(s. die Aussage eines Nordarmerikanischen Menschen der FirstNation, wonach ihrer Meinung nach ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist, wenn ein Stamm oder Dorf mehr wie 3000 Seelen hat ).

Ganz sicher wäre eine Basisdemokratie mit Volkbegehren, Plebisziten u. Volksentscheiden eine wesentlich Verbesserung für jede Demokratie ( s. z.B. Schweiz ).
Aber auch dort wird es Minderheiten geben, die sich nicht ausreichend vertreten fühlen - bzw. Menschen, welche die Mehrheit im Grunde überhaupt nicht vertritt - quasi ständig gegen sie entscheidet/wählt.

Sind "eindeutige" Entscheidungen überhaupt noch möglich in unserer hochkomplexen globalen Welt ?
Ist Fachlichkeit nicht zwingend erforderlich in den meisten Fällen ?

Fragen über Fragen....

Sicher ist für mich nur, dass es in der OWM u. auch in der USE "kleine" regionale, teilweise zeitlich befristete weitgehend autonome Entscheidungsgremien geben wird, die innerhalb der OWM-Fundamente u. USE-Verfassung für übersichtliche Regionen ( örtlich - körperlich ) oder für klar definierte Interessengruppen ( zeitlich - geistig ) zu wählen u. zu entscheiden haben.
Natürlich jeweils basisdemokratisch gewählte Bürger in einem rotierenden System der Funktionen ( Für ihre Wahlen, in welchen es immer ausschließlich um die Sache gehen kann, werden ihnen jeweils fachliche Assistenten Information zukommen lassen - dabei wird darauf geachtet werden müssen, dass diese Fachassistenten aus unterschiedlichen "Lagern" kommen, so dass von "allen" fachlichen Seiten aus Informationen zur Grundlage dienen - natürlich neben den Forderungen der Bürger, welche zu den anstehenden Entscheidungen vorab befragt werden müssen ).

So. Wieder mal etwas abgekommen. Immerhin - es geht noch um Wahlen !

Wer offiziell wählen darf/kann, hat offiziell Möglichkeiten - die Frage ist, warum sich die Masse hier für die Zerstörung u. die Ausbeutung entscheidet.

Müssen wir doch erst wieder richtig leiden ? Sind wir schon wieder so weit ?

Blues

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Blues · Erstellt: 04.09.09, 05:16 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

Hallo Eye und @all

Anbei noch ein hübsches kleines bitteres Lehrstück über die Innereien unserer Demokratie u. deren Entwicklung, oder sollte ich besser Verwicklung sagen ?
Natürlich können viele Millionen Nazis nicht von einem Tag auf den anderen Demokraten per Gesetz werden - u. natürlich stinkt Geld bekanntlich nur äußerst selten.
Dennoch : Wenn ihr den folgenden Beitrag ( kopiert aus BJK`s Forum ) aufmerksam lest, dann könnte die Frage berechtigt sein, was unsere Demokratie eigentlich wert ist - bzw. ob wir jemals in einer wirklichen Demokratie ( wenn auch repräsentativ ) gelebt u. gewählt haben.
Und wieder ein Beweis mehr für das alles beherrschende Kapital !

Tja - wie macht mensch Wahlen - wie macht mensch Politiker - wie macht mensch Stimmung u. Angst - wie macht mensch eine Partei - wie macht das Kapital die Legalität von Unrecht ...usw. usf...

Also : schaut euch mal in Ruhe die Geburt unserer ach so christlichen demokratischen rechtsstaatlichen Politiker u. deren Partei an - die, die immer so gerne u. stolz die Hymne singen - die, die immer so gerne die Traditionen bewahren - die, die immer so korrekt, so brav, so bieder, so kompetent, so ehrlich, so heimatverbunden, so gläubig und aufrichtig tun...
Und dies ist unsere Partei der Mitte - besser kann man den kranken Zustand unseres Volkes, unserer Zeit, unseres Weltbildes u. unseres Wahnsinns fast nicht mehr darstellen.
Ein Hoch auf die CDU ... auf die Speichellecker des Kapitals und ihre korrupten Herzen...

kopiert aus: www.jungewelt.de/2009/09-02/023.php

Die gekaufte Demokratie

Vorabdruck. Die Kölner Hinterbühne bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland

Von Werner Rügemer

Bei der Gründung des Staates Bundesrepublik Deutschland mit der unschuldigen Provinzhauptstadt Bonn, der politischen Vorderbühne, spielte die benachbarte Großstadt Köln als Hinterbühne die Rolle des eigentlichen Machtzentrums. Über das Geschehen in Bonn berichteten die nationalen und internationalen Medien, das Kölner Geschehen blieb im dunkeln. Obwohl die Gründung der Bundesrepublik und ihre Vorgeschichte ab 1945 schon über 60 Jahre zurückliegen, werden wesentliche Tatsachen bis heute (immer wieder) verdrängt, eben weil sie bis heute prägend sind – für Köln wie auch für die Bundesrepublik mit der neuen Hauptstadt Berlin.

Politische Parteien, die als regierungszulässig gelten, werden in der Kapital-Demokratie von Unternehmen und Banken (mit)finanziert – das ist eine ebenso bekannte wie banale Tatsache. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber wohl – neben den USA – der einzige größere Staat mit demokratischem Anspruch, in dem die heute noch dominierenden Parteien sofort von Beginn an wesentlich und systematisch durch Privatunternehmen finanziert und gestützt wurden, ja ohne diese Umstände gar nicht in die Regierung gekommen wären.

Dies betrifft natürlich nicht alle Parteien, sondern nur solche, die grundsätzlich für die Interessen von Privatunternehmen eintraten bzw. eintreten sollten: CDU, CSU, FDP, DP (Deutsche Partei) und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten). Sie waren selbst erst kurz vor Gründung der Bundesrepublik gegründet worden, vorher gab es sie nicht. Sie hatten deshalb zunächst kein Vermögen, wenig Mitglieder und vor allem noch weniger zahlende Mitglieder und standen den Parteien SPD und KPD gegenüber, die zwar durch das Hitler-Regime bekämpft und geschwächt worden waren, aber sich rasch reorganisierten, über Vermögen und Zustimmung verfügten. Die staatliche Parteienfinanzierung gab es noch nicht.

Die Spinne im Netz

Aber es gab den Bankier Robert Pferdmenges und die feine Kölner Privatbank Sal. Oppenheim & Cie. Pferdmenges stammte aus einer Familie von Textilindustriellen aus Mönchengladbach und war nach Stationen in verschiedenen Banken schließlich 1931 Teilhaber der Bank Oppenheim geworden. Gleichzeitig beriet er die damalige Reichsregierung unter Kanzler Heinrich Brüning bei der Verstaatlichung der Dresdner Bank, die sonst (damals schon einmal) pleite gegangen wäre. Dafür wurde er mit dem Posten des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Dresdner belohnt, die dann im deutschen Faschismus wegen ihres staatlichen Eigentümers bekanntlich zur »SS-Bank« wurde und dies auch blieb, als sie 1937 freundlicherweise reprivatisiert wurde. Die Bank Oppenheim, von 1938 bis 1947 ohne größere Umstellungen als Bank Pferdmenges firmierend und eng mit der Dresdner Bank verbunden, kam als »kriegswichtige« Bank – trotz ihres »jüdischen« Hintergrundes und trotz ihrer offiziellen Teilhaber Waldemar und Friedrich Carl von Oppenheim – glänzend durch die Nazizeit.

Pferdmenges, der nicht der NSDAP beitrat, schätzte allerdings als Bankier und bekennender evangelischer Christ deren systemsichernde Funktion für das kapitalistische Privateigentum.

Die Kölner CDU war das Machtzentrum der Bundespartei, und zwar durch die Kombination mit dem in Köln verwurzelten Adenauer, mit der in Köln residierenden Unternehmerlobby und mit der Bank Oppenheim. Zudem war Köln schon in der Weimarer Republik die Hochburg von Adenauers Partei, des katholischen Zentrums, gewesen. Von der Kölner und dann der CDU Nordrhein-Westfalens aus trimmten Pferdmenges/Adenauer gegen zunächst viele Widerstände die Gesamt-CDU flexibel, aber zielstrebig auf stramm antigewerkschaftlichen Kurs. Die SPD galt als »Untergang Deutschlands«. Für die Sicherung der Eigentumsverhältnisse, wie sie aus der Nazizeit überkommen waren, war Pferdmenges, Adenauer und der Unternehmerlobby jede Manipulation, jede Lüge und jedes politische Risiko recht – die Spaltung Deutschlands, die bedinungslose »Westbindung« und die Wiederbewaffnung eingeschlossen.

Kurzlebiges Ahlener Programm

In den Kreisen, die sich in der CDU sammelten, gab es nach den Erfahrungen mit dem Hitler-Regime durchaus Zustimmung für einen »christlichen Sozialismus«. Die Hessen-CDU hatte sich ein solches Programm gegeben und hatte mit der SPD Sozialisierungsklauseln in der Landesverfassung verankert. Der erste CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, war 1947 für die Zusammenarbeit mit SPD und KPD offen. Noch im ersten Bundestag gab es in der CDU-Fraktion Stimmen, die für ein Regierungsbündnis mit der SPD eintraten. Das war für Pferdmenges, Adenauer und ihre Freunde eine Todsünde. Für sie kam nur eine Regierung des »bürgerlichen Lagers« in Frage.

Pferdmenges erwies sich als flexibler Politikmanager. Er half, Adenauer gegen anfangs heftige Konkurrenz als Parteivorsitzenden durchzusetzen. Den Gewerkschaftern und Sozialausschüssen wurden im zweiten Parteiprogramm, dem »Ahlener Programm« vom Februar 1947, ein paar kapitalismuskritische Passagen zugestanden, die oft nostalgisch zitiert worden sind. »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein.« Der Begriff der »Sozialisierung« wurde aber gegen den Willen der Vertreter des »christlichen Sozialismus« durch »Gemeinwirtschaft« ersetzt. Zugleich wandte man sich gegen den »Staatssozialismus«. Die Niederschrift der Schlußfassung des Programms, dem heftige Diskussionen vorangegangen waren, fand unter Leitung von Pferdmenges bei zwei Sitzungen ganz selbstverständlich in den Räumen der Bank Oppenheim statt, Adenauer brachte den Text nach Ahlen, wo er schnell abgesegnet wurde.

In der Praxis blockierte Adenauer gnadenlos jegliche Änderung im Sinne des ohnehin zweideutigen Ahlener Programms. So verhinderte er als CDU-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag ein paar Monate später, zusammen mit der FDP, die Abhaltung eines Plebiszits zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien. Als die kritischen Stimmen in der CDU eingebunden und ausmanövriert waren, ließen Pferdmenges/Adenauer nur zwei Jahre später ein neues Programm ausarbeiten, die »Düsseldorfer Leitsätze« von 1949. Darin wird das Ahlener Programm mit keinem Wort erwähnt, nun hieß das programmatische Ziel »soziale Marktwirtschaft«. Das Adjektiv »sozial« war der unscheinbare, unkenntliche Rest, der vom »Ahlener Programm« übrigblieb.

Trio Capitale

Pferdmenges’ wichtigstes Instrument war das Geld. Er übernahm sofort 1946 das Amt des Schatzmeisters der CDU Rheinland. Er erwies sich wegen seiner Unternehmenskontakte als der weitaus erfolgreichste Spendensammler der gesamten Partei; niemand außer seinen Mitgesellschaftern Friedrich Carl und Waldemar von Oppenheim hatte in der Nachkriegszeit bis in die 60er Jahre so viele Aufsichtsratsmandate wie Pferdmenges. So finanzierte er CDU-Geschäftsstellen, den Landtagswahlkampf 1946 und die Kommunalwahlkämpfe. In dieser Zeit war Pferdmenges übrigens auch als Treuhänder für Teile des von den Alliierten wegen seiner Naziaktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Friedrich Flick tätig; ab 1949 setzte er sich mit der Bundesregierung gegen die von den Alliierten verordnete Entflechtung der Konzerne wie Thyssen und Otto Wolff ein.

Für Adenauer als dem Vorsitzenden der Gesamtpartei organisierte Pferdmenges dann die Finanzierung des ersten Bundestagswahlkampfes. Der Bankier war so weitsichtig, daß er nicht nur seine eigene Partei im Blick hatte; er sorgte auch für die anderen Parteien, die für das Regierungsbündnis und die Wahl Adenauers als Bundeskanzler notwendig waren, einschließlich der extrem rechtslastigen DP.

Kein kommunistisches Zentralkomitee hat je zentralistischer und rigoroser durchgegriffen als das Trio Capitale aus Pferdmenges, Adenauer und dem damaligen Präsidenten des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Fritz Berg. Die Unternehmerverbände, angeführt vom BDI, der noch die BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) im Schlepptau hatte und die wie die Bank Oppenheim ihren Sitz auf der Kölner Hinterbühne hatten, schlossen 1949 ein halbes Jahr vor der ersten Bundestagswahl ein Abkommen (»Pyrmonter Abkommen«): Danach hatten die Mitgliedsfirmen insgesamt vier Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und planwirtschaftlich nach dem Schlüssel 65–25–10 Prozent auf CDU, FDP und DP aufgeteilt wurden.

Die Spenden wurden nicht etwa von den Unternehmern und Managern persönlich gezahlt, sondern anteilig nach Beschäftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben geltend machen. Die Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken geführt, so auch in der Bank Oppenheim.

Diese nicht für die Öffentlichkeit gedachte Aktion wurde damals auch mit Hilfe des linken Flügels der SPD aufgedeckt und dokumentiert. Doch die SPD beklagte dies nur halbherzig, statt den gekauften Parteien die demokratische Legitimation grundsätzlich und nachhaltig abzusprechen.

Regionale Sammelstellen

Unter der Führung von Pferdmenges, der seit 1951 auch Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Banken war (damals noch Bundesverband des privaten Bankgewerbes), wurden die Methoden des Politikkaufs in den Folgejahren weiterentwickelt.

Die Geldflüsse mußten besser koordiniert werden, da manche Unternehmen wegen der ständigen Spendenaufrufe verärgert waren. Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen folgten im schnellen Rhytmus aufeinander, und die bespendeten Parteien, die so leicht ans große Geld gekommen waren, entfalteten ein gewisses Eigenleben und schickten immer mehr hauptamtliche Spendensammler los. Hier mußte Pferdmenges immer wieder beschwichtigend und koordinierend eingreifen.

Außerdem mußte das den Unternehmen so wichtige Problem der Anerkennung der Spenden als steuerbegünstigte Betriebsausgaben prinzipiell gelöst werden. Entgegen ihrer Propaganda für die freie Marktwirtschaft waren die großzügigen Förderer staatsbürgerlicher Verantwortung schon damals auf die Plünderung der Staatskassen erpicht. Bei einem Gesamtsteuersatz von 50 Prozent kommt die Hälfte der Spende an den Spender zurück.

Die steuerliche Begünstigung war in den ersten Jahren nach 1949 zwar verbreitete Praxis, aber manche Unternehmen mußten sich dazu mit ihrem Finanzamt herumschlagen. Um die Sache grundsätzlich zu regeln, leitete Pferdmenges zusammen mit dem BDI die Gründung von »Fördergesellschaften« auf Landesebene ein. Sie dienten als regionale Spendensammelstellen. Als gemeinnützige Vereine sollten sie die Steuerbegünstigung absichern. Mitglieder waren die einzelnen Unternehmen, die nach dem seit 1933 bewährten Muster pro Beschäftigten und pro Jahr Beträge zwischen ein und zwei DM als jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichteten.

Bereits für die Bundestagswahl 1953 waren die Vereine in allen Bundesländern präsent: Volkswirtschaftliche Gesellschaft Bayern e.V., Fördergesellschaft der Hessischen Wirtschaft e.V., Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e.V., Verein zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft in NRW e.V. usw. Die Satzungsbestimmungen waren nun vorsichtiger formuliert, so wurde nun von »staatspolitischen« oder »staatsbürgerlichen« Zielsetzungen gesprochen. Die Verteilung der Gelder auf die Parteien sollte ebenfalls nach dem bewährten Muster das »Zentralkuratorium zur Förderung der freien Marktwirtschaft« in Köln vornehmen.

Spendenwaschanlage SV

Die Adenauer-Regierung änderte 1954 das Steuerrecht und schrieb die Begünstigung von Großspenden an politische Parteien prinzipiell fest, während individuelle Kleinspenden steuerlich nicht gefördert wurden. Aber es war unsicher, ob das verfassungsrechtlich zu halten war. Außerdem wollten Adenauer/Pferdmenges gegenüber den relativ selbständigen Landes-Fördergesellschaften auf eine Spendenquelle nicht verzichten, auf die sie direkteren Zugriff hatten. Schließlich kam noch ein bedeutender Mitgliederschwund hinzu: Während die CDU 1947 noch etwa 400000 Mitglieder hatte, traten in den Folgejahren viele aus, so daß es 1954 nur noch 215000 Mitglieder waren.

Deshalb schritt das bewährte Gespann Pferdmenges/Berg in Köln zur nächsten Gründung: Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. (SV) Im Präsidium des Vereins saß die Crème der deutschen Industrie: AEG-Chef Friedrich von Spennrath, Pferdmenges mit einem zweiten Oppenheim-Banker, Graf Strasoldo, BDI-Präsident Berg und BDA-Präsident Paulssen. Auch der neue Oppenheim-Gesellschafter Harald Kühnen übernahm zahlreiche Aufgaben.

Hier gingen nun die ganz großen Spenden der wichtigsten 50 Konzerne ein, darunter Deutsche Bank, Dresdner Bank, Unilever, VEBA, Henkel, Otto Wolff, Mannesmann, Reemtsma und Zentis. Wegen der voraussehbaren rechtlichen Schwierigkeiten wurden die Versteckspiele immer komplizierter. Die Spenden gingen zunächst an die SV, wurden dann aber erst einmal weitergeleitet an Tarnorganisationen der Parteien, schließlich auch an Liechtensteiner Stiftungen mit Namen wie Aspe, Wisotest und Interdroit, die den Unternehmen Spendenquittungen für angebliche Beratungen ausstellten und dann erst das Geld an die Parteien auszahlten.

Auch hier wurde mit dem Geld direkt in Regierungsgeschäfte und Parteientscheidungen eingegriffen. So strichen die Kölner Zahlmeister dem nordrhein-westfälischen Landesverband der FDP 1956 sofort alle Zuwendungen, als diese mit der SPD ein sozialliberales Bündnis einging. Das Geld floß erst wieder, als der Hardliner Graf Lambsdorff als FDP-Landesvorsitzender dem Experiment ein Ende setzte.

Die große Zeit der Spendenwaschanlage SV sollte allerdings erst 1958 kommen. In diesem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die steuerliche Begünstigung von Großspenden an Parteien für verfassungswidrig, weil gegen das Grundrecht auf Chancengleichheit verstoßen werde. Da das BVerfG sich aber nur auf direkte Spenden bezog, lenkten die Unternehmen nun unter Anleitung von Pferdmenges/Berg ihre Spenden fortan vor allem über die SV.

Das ging auch und gerade dann weiter, als das Parteiengesetz, 1967 endlich vom Bundestag beschlossen, die öffentliche Rechenschaft für Spenden verbindlich machte. Im Zusammenhang des »Flick-Skandals« (1981–1984 – d. Red.) flog die betrügerische Praxis auf. Schätzungen über die Spendensummen liegen nur für die Jahre zwischen 1969 und 1980 vor: 214 Millionen DM wurden heimlich an CDU, CSU und FDP geschleust und etwa die Hälfte davon aus der Staatskasse zurück an die Spender; Zahlen über die Spendensumme von 1954 bis 1969 liegen bisher nicht vor, dürften aber in ähnlicher Größenordnung liegen. Aufgelöst wurde die SV übrigens erst 1990.

Bei aller zentralen und verrechtlichten Regelung ging die CDU-Führung in Verbindung mit dem Kanzleramt noch informelle Nebenwege. Sowohl Pferdmenges wie Kanzleramtschef Hans Globke unterhielten noch Sonderkonten, die ebenfalls von Unternehmen gespeist wurden. Damit hatte Adenauer ein zusätzliches Instrument, um direkt innerparteiliche Freunde und Gegner zu fördern bzw. zu disziplinieren.

Skrupelloser Verfassungsbruch

Diese heimliche und großenteils gesetzwidrige Infrastruktur auf der Hinterbühne hatte Erfolg. Präsident Berg lobte bei der Jahrestagung des BDI 1953: »Es kann als ein Erfolg angesehen werden, wenn heute die unternehmerischen Gedanken und Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in den Kreisen Anerkennung finden, die ihnen einmal scharf gegenübergestanden haben.« Es handelt sich somit um eine moderne und zugleich elementare Form der Korruption: Brechung des politischen Willens.

Ins Grundgesetz war 1949 in Artikel 21 eingefügt worden: Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen. Dies sah der Parlamentarische Rat als eine notwendige Konsequenz aus der Weimarer Republik und dem Faschismus, wo heimliche Unternehmensspenden zum Aufstieg und zur Festigung von Rechtsparteien und der NSDAP beigetragen hatten. Die nähere Regelung, wie die öffentliche Rechenschaft auszusehen habe, sei der Bundesgesetzgebung überlassen, heißt es weiter in Absatz 3 des Artikels 21.

Doch Adenauer, Pferdmenges, Berg & Co., die allgemeinen demokratischen Formeln mit auffälliger Begeisterung zustimmten, verhinderten die gesetzliche Ausführung dieser Vorschrift. Sie begingen von Anfang an Verfassungsbruch, bedenkenlos. Das Parteiengesetz folgte wie gesagt erst 1967, wurde aber hinsichtlich der Unternehmensspenden durch die Staatsbürgerliche Vereinigung und ähnliche Spendenwaschanlagen sofort systematisch umgangen.

Willi Eichler stellte auf dem SPD-Wahlkongreß 1953 fest: Die bespendeten Parteien sind damit »vorwiegend Hilfstruppen des Unternehmertums, nicht aber mehr unabhängige politische Körperschaften, wie sie nach Artikel 21 des Grundgesetzes bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken«.

Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte später: »Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950–1953 belegen klar das wichtigste Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu ändern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschließen, die nach dem Grundgesetz verboten waren.«

Die SPD mäßigte ihre ohnehin schon gebrochene Kritik zusehends. Ganz zu Ende war es mit der Kritik, als die geschmeidigen Fortsetzer von Meister Pferdmenges auch die SPD mit Spenden bedachten, sobald sie »Regierungsverantwortung« übernahm.

Was lernen wir daraus?

Der CDU-Bundeskanzler Adenauer traf sich ausweislich seiner Terminkalender wesentlich häufiger mit BDI-Präsident Berg und Bankier Pferdmenges als mit seinen Ministern. Wenn die CDU-Bundeskanzlerin Merkel sich weniger häufig mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann trifft, so bedeutet das nur, daß das inzwischen mehr nicht nötig ist und sie eben auch noch, was Adenauer nicht mußte, mit den Abgesandten von McKinsey, Morgan Stanley und Freshfields zusammenkommt.

Solche Kritik wie die der damaligen SPD und des damaligen Spiegel-Herausgebers ist nicht falsch. Aber: Den christlichen, liberalen, pluralen und notfalls immer auch sich sozial gebenden Usurpatoren muß der Mantel des Demokratischen entrissen werden. Es geht, mit anderen Worten, vor allem um den Willen zur Macht, nicht nur um den Willen zur Regierung.

Der Text ist ein Auszug aus einem neuen Kapitels in der sechsten erweiterten Auflage von Werner Rügemers Buch »Colonia corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels« (erscheint Ende 2009 im Verlag Westfälisches Dampfboot, 15 Euro)

So. Noch Fragen ?

Wir germanischen Idioten scheinen nicht wirklich demokratietauglich zu sein.
Vielleicht fehlt uns ein oder mehrere Gene ?
Im Zuge des Ausverkaufs der Gene wird dann endlich vielleicht etwas zu machen sein mit uns "Neandertalern".

Grüße von Blues

P.S. Spenden an die CDU bitte über die Schweiz, Andorra etc.

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sinus · Erstellt: 28.09.09, 02:06 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

ganz kurz:

Was mich nervt:
Mein Wählen wird statistisch genau dokumentiert. Es kann genau gesehen werden, WER gewählt hat. Das ist nicht anonym verfasst.

Ebenso als Korrektur: GESTERN zumindest gab es Kugelschreiber;-)

ABER:
Ein parteiloser Kandidat bei der Erststimme, war GANZ UNTEN auf dem Wahlzettel. Ich bin SICHER, dass allein schon deshalb viele den gar nicht wahrgenommen haben und nicht gewählt haben;-)

Die spinnen die Römer:-)

Blues · Erstellt: 30.09.09, 07:23 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

Hallo Sinus

Ich habe mir dieses Mal extra einen Kuli mitgenommen zur Wahl. Im Falle eines Falles...

Allerdings war diesmal diesbezüglich alles in Ordnung.

Der Philosoph ??Precht ( Vornamen entfallen ) hat in einem Interview in 3sat neben viel mehr plebiszitärer Direktdemokratie ( s. Schweiz) auch das Regierungsbildungssystem insofern zu ändern, dass alle gewählten Vertreter im Bundestag ( unabhängig von Koalitionsprozenten,bzw. Mehrheiten ) an der Regierung - je nach erreichten Stimmen - beteiligt werden sollten.

Das finde ich einen sehr guten weiteren Vorschlag für mehr Direktdemokratie - bzw. damit wirklich alle Wähler vertreten werden können, u. weil dann über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam Politik gemacht werden muss - eben unter Einbezug aller Stimmen u. deren Vertreter.

Ich bin mir, ehrlich gesagt, sowieso nicht so ganz sicher, inwieweit die Stimmenauszählung überall u. immer korrekt verläuft. Ganz davon abgesehen, dass in den jeweiligen Wahllokalen vermutlich zu 95 Prozent "Wahlhelfer ehrenamtlich" tätig sind, die ich den bürgerlichen etablierten Parteienanhängern zuordnen würde.

In meinem Wahllokal kommen maximal 130 Stimmen zusammen - da kann mensch vermutlich tatsächlich ziemlich genau aus der Statistik erfassen wer diese oder jene 7 Stimmen für eine "ungewöhnliche" Partei abgegeben hat.

LG von Blues

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EyeOfRa · Erstellt: 06.10.09, 16:41 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

hallo Blues und alle anderen hier,

So viel wie du hier schreibst leiber Blues, vermag ich sicher nicht und zu dem, was im Moment da so läuft, kann man sich wirklich kurz fassen ;-)

1. diese Wahl war ein Griff ins Klo und das werden wir auch bald zu spüren bekommen.
Die Steuern werden erhöht, die Arbeitslosigkeit wird steigen ab 2010, es wird sich darum gekümmert, dass immer mehr Eliteschulen entstehen und die die es gibt werden gefördert. Es wird alles dafür getan, dass es den besserstehenden noch besser geht, während die kleinen Leute am Arsch sind. Wir brauchten allerdings dieses Schwarz/Gelb -Wahlergebnis um innerhalb dieser 4 Jahre zu begreifen was hier eigentlich los ist. Ich kann nur hoffen, die Menschen werden wieder auf die Straße gehen und sich das alles nicht länger gefallen lassen. Dieses System zerstört uns und wir schnallen es nicht. Wir sind momentan in einer sehr schwierigen Phase des Umbruchs und wenn wir nicht lernen das richtig zu händeln wird es nicht leicht für uns. Es könnte sogar in einer Art Bürgeraufstand enden, was ich nicht hoffe.

2. Heute habe ich mitbekommen, dass das Thema Grundeinkommen Einzug in die offizielle Politik genommen hat. Auch wenn das liberale Bürgergeld, welches die FDP gern möchte nicht das ist, was und weiter bringt, so ist es doch ein Anfang und das Thema ist in aller Munde. Der Stein ist ins rollen gebracht und ich hoffe das Thema BGE verschwindet nicht wieder in der Versenkung.

3. unser Herr Matschie (bin Thüringer) bekommt neuerdings Morddrohungen. Was mich wundert ist, dass man sich tatsächlich fragt warum. dazu ein Kommentar von einem sehr guten freund vonmir, der auch die "Gedanken zur Zeit" schreibt, an denen ich euch immer teilhaben lasse:

Zitat:

Ist Matschie bald Matsch???

HeHe ,das hat man eben davon wenn man so offensichtlich die Wähler
betrügt denen man einen Politikwechsel
versprochen hat. Nachdem Herr Matschie mit der CDU koalieren will
hagelt es Morddrohungen für den Ärmsten.
Nun benötigt dieser Verräter auch noch den ach so günstigen
Personenschutz .
Der Zorn innerhalb der betrogenen Bevölkerung wächst zusehends. Aber
du weißt ja, die wollen das ja unbedingt
damit der Rollstuhlfahrer Nr1 seine neue Gestapo(STASI) etablieren kann.

In diesem Sinne

GUTE NACHT DEUTSCHLAND

Sind harte Worte aber sie treffen ins Schwarze

Ich habe die Piratenpartei gewählt. Ihr?

liebe grüße
EyeOfRa

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Wir brauchten nicht 300 Jahre um zu verstehen, wir brauchten
300 Jahre, um uns darüber klar zu werden, dass man um zu verstehen nicht 300 Jahre braucht.
(...aus Star Trek)

Blues · Erstellt: 07.10.09, 02:31 Betreff: Re: Nachwahlgedanken

Hallo Eye

Schön Dich hier mal wieder anzutreffen

Tja - die Realität ist allerdings tatsächlich eher betrüblich.

Es zeigt nur, dass die SPD weiterhin in Richtung totaler Orientierungslosigkeit, Oberflächlichkeit und Unzuverlässigkeit stramm marschiert - u. es wird sie in Richtung "Bedeutungslosigkeit" führen, wenn nicht endlich einige "Ehrliche, Rechtschaffene,Treue" aufstehen werden u. einen radikalen öffentlichen Aufstand, bzw. eine öffentliche offene Auseinandersetzung in der Partei einfordern werden.

Das größte Problem ist m.E., dass diese "schwarz-gelbe Giftmischung" schon immer den besseren, bzw. besten Draht zum Kapital hatte u. deshalb auch Dinge erreichen kann, welche für die anderen nicht so mit der wahren Macht verwobenen Parteien erst gar nicht schaffen können.

Deshalb wird es vermutlich - zumindest von der nächsten BT-Wahl wieder etwas weniger Arbeitslose und/oder kleine Steuererleichterungen etc. geben können - auch wenn bis dahin wieder das ein oder andere Bürger-Menschen - und Freiheitsrecht abgeschafft werden sein wird - auch wenn bis dahin das Kapital wieder an anderen Stellen weitere Bereicherung und Machterweiterung gesetzlich zusätzlich garantiert sein wird, u. die ein oder andere Subvention mit Sicherheit wieder die Falschen beschenken wird etc.

Das Problem ist ihre Nähe zur tatsächlichen ökonomischen Elite - denn dadurch haben sie mehr Spielräume - u. mehr Manipulationsmöglichkeiten - so dass sie für viele Menschen weiterhin die "Partei der Wirtschaftlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Christenheit, der Ausgewogenheit, der Mitte" etc. etc. vorspielen u. vortäuschen können.

Uns wird keine andere Partei wirklich helfen können, die sich bereits in diesem System verstrickt oder gar etabliert hat.

Ich wähle links, so lange sie weiterhin 1. Pazifismus, 2. Soziale Gerechtigkeit/Mitarbeiterbeteiligungen etc., 3. Basisdemokratie, 4. Erneuerbare Energie, 5. Menschenrechte für Alle etc. fordern u. dabei bleiben.

Sobald sie Richtung Macht streben u. zu einzelnen wichtigen Punkten s.o. Kompromissbereitschaft o.ä. singnalisieren, werde ich wieder eine andere radikale linksgerichtete Partei wählen.

LG von Blues

P.S. Deine Homepage habe ich mir zwar schon mal angesehen, aber ich hatte noch keine Zeit für mehr > kommt noch.

" Die einzige Freiheit, die ein Mensch real erreichen kann, ist es sich selbst Grenzen zu setzen " - Frei nach Jean Paul

" Eine Spezie, in welcher Egoismus und Profit die Grundpfeiler des Lebens darstellen ist natürlich frei, gerecht, friedlich und sozial ; auch in Zukunft " ! Apa Che