Verwendung von Flagge und Hymne geregelt - Symbole noch nicht gewählt

• mit dem die Verwendung von Staatsflagge und Hymne geregelt wird.

• Die Staatssymbole selbst wurden nach einer Ausschreibung vor einigen Wochen bisher noch nicht gewählt.

Das Gesetz beruht nach Deutung des Parlamentes in Pristina auf dem Status-Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari, der im Frühjahr eine "überwachte" Unabhängigkeit für den Kosovo vorgeschlagen hat.

• Belgrad hat seinen Vorschlag zurückgewiesen. Weil Russland im Juli mit einer Vetodrohung eine Annahme des Vorschlags im UNO-Sicherheitsrat verhinderte, wurden neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina angesetzt.

Sie werden von einer Troika aus EU, USA und Russland geführt.

Einen Tag vor dem bisher dritten Direktgespräch höchster Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner seit Ende 2005

• soll das Parlament in Pristina Medien zufolge im Laufe des Tages noch ein Außenministeriums-Gesetz verabschieden.
• Die Regierung bereitet auch ein Staatsbürgerschaftsgesetz vor.

Pristina hat bisher wiederholt mit einer einseitigen Verkündung seiner Unabhängigkeit gedroht, und zwar gleich nach dem Ende der jetzigen bis 10. Dezember angesetzten Verhandlungsrunde.

Belgrad will der Provinz, die seit 1999 unter UNO-Verwaltung steht und zu 90 Prozent von Albanern bewohnt wird, nur eine weitgehende Autonomie anbieten. (APA)

Quelle: Der Standard.at
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