VON NORBERT MAPPES-NIEDIEK
Bis Freitag soll die Regierung des Kosovo
entscheiden, ob sie der Stationierung einer EU-Rechtsstaatsmission
zustimmt oder nicht.
Die Kosovo-Albaner sollten "sich nicht irren
darüber, wer ihre Freunde sind", warnte für die EU-Präsidentschaft der
französische Außenminister Bernard Kouchner.
Am Montag hatten
Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci der
Mission ihre Zustimmung verweigert.
Die vorgesehene Aufgabenteilung
zwischen der neuen EU-Mission und der bestehenden der Vereinten
Nationen sei "unannehmbar", sagten sie in Pristina.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor in einem Sechs-Punkte-Plan
vorgeschlagen, dass es bei der Polizei künftig zwei Befehlsstränge
geben solle:
- einen für Serben unter UN-Aufsicht
- und einen für Albaner
unter EU-Aufsicht
Die Kosovo-Albaner sehen darin einen Schritt zur
Teilung des Landes.
Vor der Unabhängigkeitserklärung im Februar hatten sich die
kosovo-albanischen Politiker mit den USA, Frankreich, Großbritannien,
Deutschland und Italien auf eine EU-Mission aus bis zu 2000 Richtern,
Staatsanwälten und Polizisten geeinigt.
- Ursprünglich hätte die
EU-Mission die UN-Verwaltung ablösen sollen, die seit Ende des
Kosovo-Krieges die Hoheitsrechte über die einstige serbische Provinz
wahrnimmt. - Weil sich aber der UN-Sicherheitsrat auf keine neue Lösung
einigen konnte, besteht die UN-Mission weiter. - De facto konzentriert
sie sich auf den serbisch besiedelten Norden.
Eigentlich hatte die Verständigung über die Arbeitsteilung zwischen EU
und UN als Durchbruch gegolten: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit
war es gelungen, für eine Entscheidung über das Kosovo auch
Unterstützung aus Belgrad zu bekommen.
Außenminister Vuk Jeremic
erklärte sein Einverständnis mit Bans Sechs-Punkte-Plan.
Seit der
Parlamentswahl im Mai, die eine Mehrheit für die Befürworter des
EU-Beitritts gebracht hatte, sendet Belgrad Signale, dass es unnötige
Reibereien mit Brüssel vermeiden will.
Im Grundsatz herrscht aber
weiter Dissens: Aus Belgrader Sicht ist die Abtrennung des Kosovo ein
Verstoß gegen das Völkerrecht und damit ungültig. Fünf der 27
EU-Staaten neigen der Belgrader Auffassung zu und haben die neue
Republik deshalb nicht anerkannt.
Die mit Brüssel und Belgrad abgestimmte "Redimensionierung" der
UN-Mission, wie die neue Arbeitsteilung offiziell heißt, würde in der
Realität nichts ändern. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung haben
serbische Polizisten, Richter und Staatsanwälte die gemeinsame
Kosovo-Verwaltung unter UN-Hoheit verlassen.
Quelle: Fr Online
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