Die
drei im Kosovo verhafteten BND-Mitarbeiter kommen möglicherweise schon
am Freitag frei. Sie sollen nichts mit einem Anschlag auf das
Hauptquartier der EU in Pristina zu tun haben. Stattdessen hat sich
eine unbekannte Gruppierung zu der Tat bekannt.
Pristina - Die Gruppe nennt sich Armee der Republik Kosovo (ARK). Ein
Polizeisprecher in der kosovarischen Hauptstadt Pristina sagte, die ARK
habe sich in einer E-Mail an mehrere Medien zu dem Anschlag auf das
Büro des EU-Sondergesandten in Pristina bekannt.
Sie drohte mit
weiteren Anschlägen, sie werde "mit voller Kraft" zuzuschlagen, wenn
die vom Uno-Sicherheitsrat abgesegneten Pläne zum Aufbau der
EU-Polizei- und Justizmission Eulex in ihrer derzeitigen Form
vollständig umgesetzt werden. Eulex arbeite zu serbischen Bedingungen
und werde von den Albanern abgelehnt.
Die Polizei gehe jedoch davon aus, "dass diese Organisation, ihre
Behauptung und Drohungen nicht ernstzunehmen sind", sagte der Sprecher.
Die Polizei werde jedoch "ernsthaft" ermitteln.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte am Freitag im
Kosovo eine Entscheidung über eine Freilassung der drei BND-Mitarbeiter
gefällt werden. Demnach gab der Gerichtspräsident in Pristina bekannt,
er rechne damit, dass der Richterausschuss des Obersten Gerichts über
eine mögliche Entlassung entscheide.
Ein ursprünglich für den heutigen Donnerstag angekündigter Beschluss
des Kreisgerichts in Pristina über die Aufhebung der Untersuchungshaft
kam nicht zustande, berichtete dessen Präsident Anton Nokaj.
Stattdessen werden die Justizbehörden den Fall nun an den Uno- Richter
Vinont Bolello abtreten, kündigte er an. Wann dieser entscheiden werde,
sei unklar.
Den drei BND-Männern war vorgeworfen worden, vor knapp zwei Wochen
an einem Bombenanschlag auf das Kosovo-Hauptquartier der Europäischen
Union (EU) in Pristina beteiligt gewesen zu sein.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) in Berlin
forderte die sofortige Freilassung der drei Deutschen. BND-Chef Ernst
Uhrlau hatte in der geheimen Ausschusssitzung erstmals bestätigt, dass
es sich bei den drei Festgenommenen um BND-Agenten handelt. Der
Ausschuss-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sprach von "unmenschlichen
Bedingungen", unter denen die Männer seit neun Tagen festgehalten
würden. Die Umstände der Verhaftung seien weiterhin "rätselhaft". Der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte, dass die Agenten
nach einer Freilassung vor dem Ausschuss selbst Rede und Antwort stehen
müssten.
Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: "Der ganze Vorgang bleibt
mysteriös." Oppermann sagte nach rund zweieinhalbstündigen Beratungen
ferner, dass es "keine Anhaltspunkte gibt, dass die drei Deutschen in
einen Anschlag verwickelt sein könnten". Deshalb erwarte der Ausschuss,
dass die "Gefangenen" unverzüglich freigelassen würden.
Im Kosovo war bekannt geworden, dass ein türkisches Labor keinerlei
Sprengstoffspuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen
hatte nachweisen können. Es gebe "sehr wenig Chancen", Beweise gegen
die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche
Kosovo-Fernsehen berichtet.
Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Vorabend der lange blockierten
EU-Mission im Kosovo zugestimmt. Allerdings dürfen die 2000
europäischen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten nur in von
Albanern besiedelten Regionen stationiert werden. In den Regionen mit
serbischer Minderheit bleibt weiter die seit 1999 bestehende
Uno-Kosovo-Verwaltung (Unmik) zuständig.
Die albanische Regierung und
auch die Opposition im Kosovo hatten diese Regelung als
Beeinträchtigung der Souveränität des seit neun Monaten unabhängigen
Landes strikt abgelehnt.
Quelle: Spiegel Online
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