Druck auf kritische Medien steigt

Über 7800
Beschwerden wegen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung gingen auf der
Golos-Hotline ein. Lediglich sechs strafrechtliche Verfahren wurden bis
heute von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Urteile? Wenigstens
ein paar Geldstrafen? Fehlanzeige. "Es ist doch eine Farce", sagt
Busin.

Dies also ist die Lage vor den http://www.stern.de/politik/ausland/praesident-bis-2024-kein-problem-1794378.html\" href="http://www.stern.de/politik/ausland/praesident-bis-2024-kein-problem-1794378.html">wichtigen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag. Seit Wochen steigt der Druck auf http://www.stern.de/politik/ausland/zensur-in-russland-wie-wladimir-putin-die-medien-steuert-1792999.html\" href="http://www.stern.de/politik/ausland/zensur-in-russland-wie-wladimir-putin-die-medien-steuert-1792999.html">kritische, unabhängige Organisationen.
So droht dem Radiosender "Echo Moskwy" mit seinem wunderbar
respektlosen Chefredakteur Alexej Wenediktow das Aus: Wenediktow wird
wohl seinen Posten im Aufsichtsrat des Senders verlieren. Denn "Echo
Moskwy" gehört mehrheitlich der staatlich kontrollierten Holding
Gasprom-Media. Die Zeitung "Nowaja Gaseta" geriet in Finanznot, als
Behörden vor wenigen Tagen die Konten eines Miteigentümers einfroren.
Und der ebenso kleine wie kritische Fernsehsender "Doschd-TV" erhielt
vor zwei Wochen Post von der Staatsanwaltschaft. Auf Betreiben eines
Abgeordneten der Putin-Partei verlangt sie Auskunft darüber, wie der
Sender die Berichterstattung über die Demonstrationen im Dezember
finanziert habe.

Auch Golos könne nun jederzeit das
Aus drohen, fürchtet Andrej Busin. Der Mietvertrag für die Büroräume
wurde überraschend gekündigt - jetzt, in den wichtigen Tagen vor der
Wahl, hat Golos faktisch kein Hauptquartier mehr. Und überall im Land
wird Druck auf Wahlbeobachter gemacht. Putin will nichts dem Zufall
überlassen. Er muss im ersten Wahlgang gewinnen, sagt Busin. Seine
Partei will sogar eigene Wahlbeobachter schicken.

Massive
Wahlfälschungen wie beim letzten Mal? Andrej Busin zögert. "Es wird
sauberer aussehen. Plumpe Fälschungen werden seltener sein. Aber haben
wir wirklich eine Wahl? In Wahrheit", sagt er, "gleicht das ganze System
einer Fälschung".

Putins Sprecher wittert Verschwörung

Golos
kann im Moment auf 2000 Wahlbeobachter in 45 russischen Städten zählen.
Auch andere Organisationen schicken Beobachter, die Vereinigung "Bürger
Beobachter" etwa und die "Liga der Wähler". Insgesamt sollen rund
30.000 Wahlbeobachter im Einsatz sein. Noch ist die wichtige interaktive
"Karte der Verstöße" auf der Website von Golos zugänglich. Zwei Tage
vor der Wahl verzeichnet sie 1198 Meldungen und Beschwerden.

Putins
Sprecher, der geschickte Dmitrij Peskow, ließ bereits erkennen, wie man
künftig gegen Störenfriede wie Golos vorgehen könnte: Die russischen
Behörden wüssten von Websites, die noch vor der Wahl http://www.stern.de/politik/ausland/praesidentschaftswahl-in-russland-putin-wirft-gegnern-schmutzige-tricks-vor-1793811.html\" href="http://www.stern.de/politik/ausland/praesidentschaftswahl-in-russland-putin-wirft-gegnern-schmutzige-tricks-vor-1793811.html">Berichte über Wahlfälschungen vorbereitet hätten, sagte er der "New York Times" verschwörerisch. All dies sei vom Ausland orchestriert. "Das wissen wir."

Andrej Busin ist bereit. "Der 4. März, es wird ein schwerer Tag", sagt er.