Kita-Streit: Stadt vs. Land
Schweers: Jugendamt prüft „rechtliche Schritte“
Das Potsdamer Jugendamt prüft „rechtliche Schritte“, weil es sich vom Land Brandenburg bei der Verteilung von Kita-Fördergeld ungerecht behandelt fühlt. Dies sagte Norbert Schweers, Chef des Jugendamts, am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss. Hintergrund ist der seit Jahren sinkende Anteil des Landeszuschusses für Potsdams Kitas: Dieser ging seit 2001 von 25,5 Prozent auf 21,9 Prozent in 2005 zurück. Das geht aus einer Prüf-Studie des Kommunalen Prüfungsamts (KPA) des Brandenburger Innenministeriums hervor, die im Ausschuss verteilt wurde. „Das Land verteilt sein Geld nach der Kinderzahl in den Kommunen, nicht aber nach den tatsächlich geschaffenen Betreuungsplätzen“, sagte Schweers gestern auf Anfrage. Dies verstoße aus seiner Sicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, Potsdam werde so für seine kinderfreundliche Politik indirekt bestraft. In dem KPA-Bericht wird die Auslastungsquote der Potsdamer Kitas mit knapp 96 Prozent angegeben: Der Landesdurchschnitt liegt danach bei nur 93 Prozent.
Laut der KPA–Studie äußert sich die vom Jugendamt kritisierte Praxis in der Art, dass in Städten wie Brandenburg / Havel, Cottbus oder Frankfurt (Oder) rund 536 bis 540 Euro monatlich pro belegtem Kita-Platz ausgegeben werden können – in Potsdam dagegen nur rund 516 Euro. Dabei, so zitierte Schweers auch aus dem KPA-Bericht, lägen die Verwaltungkosten in Potsdam pro belegten Kita-Platz deutlich niedriger als anderswo: 78 Euro seien es je Platz, Brandenburg/Havel erreiche dagegen den Spitzenwert mit 165 Euro. Dies zeige, wie wirtschaftlich effizient Potsdam trotz der eingeschränkten Landeshilfe arbeiten könne, sagte Schweers. Der Jugendamtsleiter hob zudem hervor, dass das Papier der KPA auch den Trend zu immer mehr Kindern in der Landeshauptstadt verdeutliche: Im Alter von 0 bis 11 Jahren seien Ende 2001 noch 9358 Kinder gewesen – Ende 2005 jedoch schon 12980.
Ebenso stellte Schweers die Ergebnisse eines bundesweiten Vergleichs bei der Nutzung von Hilfen zur Erziehung vor, etwa dem Kinderheim. So habe es 2005 in Potsdam die Zahl von 177 Hilfefällen pro 10 000 Jugendeinwohner gegeben. Die Ausgaben dafür lägen unter dem Bundesdurchschnitt. In den nächsten Jahren sollten mindestens 30 Prozent aller stationären Hilfe-Fälle in Pflegefamilien unterkommen, sagte Schweers. HK
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