Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 07.12.07, 20:01 Betreff: Tote Kinder: 37 Hilfspunkte für Risikoeltern

Freitag, 7. Dezember 2007
Tote Kinder
37 Hilfspunkte für Risikoeltern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach den jüngsten Kindestötungen mit den Länder-Ministerpräsidenten über eine bessere Vorbeugung und begleitende Elternhilfen reden. Die dramatischen Ereignisse bewegten das ganze Land, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. "Niemand kann sich zurücklehnen und sagen: Dafür sind andere zuständig." Die große Koalition wird nach Angaben des Unions-Familienpolitikers Johannes Singhammer (CSU) in der kommenden Woche im Bundestag ein 37-Punkte-Programm mit Hilfen für Risikofamilien verabschieden.

Die Kanzlerin kommt turnusgemäß am 19. Dezember mit den Länder- Regierungschefs zusammen. Der Bund akzeptiere selbstverständlich die Zuständigkeit von Kommunen und Ländern, sagte Steg. Jugendämter und Krisenzentren leisteten bereits heute vorbildhafte Arbeit. Dennoch müsse darüber nachgedacht werden, ob die bisherigen Hilfen ausreichten. Steg warnte zugleich vor "Patentrezepten" oder "Schnellschüssen".

Das Programm für Risikofamilien sieht nach Aussage Singhammers "Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz und passgenaue Hilfen für Familien in besonderen Belastungssituationen" vor. Dazu gehöre ein abgestimmtes Vorgehen von Kinderärzten, Krankenhäusern, Erzieherinnen, Kindergarten, Polizei, Gesundheits- und Jugendämtern. Die ärztliche Untersuchung soll verbessert werden, um Kindesmisshandlung früher zu erkennen. Die Zeitabstände sollen verkürzt werden. Auch soll es Bonusprogramme für die Teilnahme geben. Singhammer ist familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Einladungspflicht zur U-Untersuchung

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich für eine Einladungspflicht zur Vorsorgeuntersuchung stark. Folgen die Eltern der Einladung nicht, müssen die Jugendämter aktiv werden. Juristen sehen wegen des im Grundgesetz verankerten Elternrechts Probleme, die Vorsorgeuntersuchung selbst unmittelbar verpflichtend zu machen. Das Bundeskabinett hatte im Juli auf Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die Familiengerichte in Fällen offensichtlicher Vernachlässigung oder bei Misshandlungen frühzeitiger zugunsten des Kindeswohls einschreiten können - bis hin zum Entzug des Sorgerechts.

Eine Einladungspflicht gibt es bereits in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland. In Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen seien entsprechende Gesetze auf dem Weg, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums. "Signale" habe man auch aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Offen ist demnach noch die Entwicklung in Baden-Württemberg und Sachsen.

Wieder vernachlässigte Kinder

Wenige Tage nach der fünffachen Kindstötung in Darry sind zwei weitere Kleinkinder durch Vernachlässigung ums Lebens gekommen. Im thüringischen Nordhausen starb ein Baby kurz nach seiner Geburt, weil es nach ersten Erkenntnissen der Behörden von der Mutter nicht versorgt wurde. In einer Berliner Wohnung entdeckte die Polizei die Leiche eines sechs Wochen alten Mädchens neben seiner toten drogenabhängigen Mutter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag an, noch im Dezember mit den Ministerpräsidenten über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes zu beraten.

In Nordhausen fand die Polizei am Donnerstagabend den leblosen Säugling in der Wohnung seiner 27-jährigen Mutter. Nach ersten Ermittlungen hat die Frau das Kind allein im Bad ihrer Plattenbauwohnung entbunden. Nach der Geburt sei es dann aber offensichtlich nicht versorgt worden. Am späten Nachmittag hatte sich die junge Frau bei einer Selbsthilfegruppe in Hamburg gemeldet und mitgeteilt, dass sie entbunden habe und das Kind nun wahrscheinlich tot sei. Die Selbsthilfegruppe alarmierte daraufhin Rettungsdienste und Polizei.

Im Berliner Fall war die 24 Jahre alte Mutter vermutlich an einer Überdosis gestorben, ihre Leiche wies frische Einstichspuren auf. Als Todesursache ihrer Tochter nimmt die Polizei Verdursten an, nachdem die Mutter sie nicht mehr stillen konnte. Nach Polizeiangaben wurde die Frau während der Schwangerschaft und danach vom Jugendgesundheitsdienst sowie dem Jugendamt betreut. Sie habe Termine mit den Behörden regelmäßig wahrgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Da sie ihren Termin aber am Donnerstag versäumt habe, habe eine Mitarbeiterin des Jugendamtes versucht, die Frau in ihrer Wohnung aufzusuchen. Als ihr nicht geöffnet worden sei, habe sie Polizei und Feuerwehr alarmiert.
http://www.n-tv.de/890014.html