Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Bürgerschaft: SPD erneuert Kritik an Senat und Behörden im "Ehrenmord"-Fall - Erste Konsequenzen
Aufarbeitung des Falls Morsal - Wortgefechte im Parlament

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit sieht ein "klares Versagen der zuständigen Behörden in der Gefahrenabwehr" im Fall der getöteten Morsal O. (16). In der Bürgerschaftsdebatte übte sie harsche Kritik an Senat und Koalitionsfraktionen bei der Aufklärung des Falles. "Die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals wurden nicht konsequent genutzt", sagte Veit. Es sei "schwer zu ertragen, dass Vertreter des Senats so tun, als sei alles richtig gelaufen". Während im Jugendausschuss einzelne Behördenvertreter Schwachstellen im Hilfesystem eingeräumt hätten, hätte etwa die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Viviane Spethmann öffentlich erklärt, Schule, Polizei, Jugendhilfe und Justiz hätten in außergewöhnlicher Weise zusammengewirkt.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) betonte, wie schon im Familien- und Jugendausschuss: "So ausgeprägt ein Hilfesystem auch ist, eine hundertprozentige Sicherheit können wir als Behörden in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht erzwingen." Dennoch müsse jeder Fall ernst genommen und gründlich analysiert werden. "Wir haben als Senat die Verantwortung übernommen. Unsere Experten haben eine kritische Analyse des Hilfeverlaufes vorgenommen und eine Schlussfolgerung daraus gezogen", sagte Wersich.

Der SPD-Abgeordnete Bülent Ciftlik warf dem Senat vor, "mit der Situation vollkommen überfordert" zu sein: Morsal habe zweieinhalb Jahre lang gelitten, sei mehrfach vor den Augen der Polizei von ihrem Bruder geschlagen worden. "Was hätte denn noch passieren müssen, damit Sie zu einer anderen Gefährdungseinschätzung gelangt wären?" Eine Antwort auf diese Frage gab es nicht. Der Fall wird die Fraktionen aber in der Sitzung des Familien- und Jugendausschusses am 25. Juni beschäftigen.

Unterdessen zog die Schulbehörde erste Konsequenzen aus dem Fall Morsal O. So hat die Behörde das Abmeldeverfahren für Schulpflichtige geändert und eine Dienstanweisung an alle Hamburger Schulen verschickt. Danach müssen unter anderem beide Sorgeberechtigten eine schriftliche Abmeldung unterschreiben, wenn ein Schüler, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach der Abmeldung keine Schule in Hamburg mehr besuchen soll. Besteht der Verdacht auf Gefährdung, Zwangsheirat oder häusliche Gewalt muss das Jugendamt informiert werden. Zwei Monate nach der Abmeldung soll die Schule überprüfen, ob eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgte. Im Fall von Morsal hatte ihr Vater sie telefonisch von der Schule abgemeldet. Anschließend reiste Morsal nach Afghanistan - vermutlich, um zwangsverheiratet zu werden.
rek

erschienen am 19. Juni 2008
http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/19/895853.html