Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast

Inland Unions-Innenminister zur Jugendkriminalität
Prävention und härtere Strafen

Jugendliche in einer Jugendarrestanstalt (Foto: picture-alliance) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Abschiebung schon bei einjähriger Gefängnisstrafe - das wollen die Innenminister der Union. ]
Die Innenminister von CDU und CSU haben als Ergebnis ihrer Beratungen in Wiesbaden über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt. Im Einzelnen fordern sie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, die Anhebung der Haftstrafen bei schwerster Kriminalität von zehn auf 15 Jahre sowie die Einführung eines "Warnschussarrests". Zudem sprachen sich die Unions-Innenminister dafür aus, ausländische jugendliche Straftäter bereits ab einem Jahr Gefängnisstrafe auszuweisen.

Das vorgezogene Jugendverfahren mit einer schnelleren Bestrafung soll in allen Bundesländern Standard, auch Fahrverbote sollen Teil des Strafenkatalogs werden. Der Zehn-Punkte-Plan sieht auch eine stärkere Überwachung mit Videokameras im öffentlichen Raum sowie Maßnahmen zur Prävention vor. Dazu sollen künftig unter anderem Bewährungsstrafen mit Arbeitsstunden verbunden sowie jugendliche Straftäter zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichtet werden.
Jugendkriminalität Hintergrund: Weitere Meldungen Steigt die Jugendkriminalität tatsächlich an? Welche Taten werden häufiger, welche weniger verübt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. [mehr]
Kein Verständnis für SPD-Haltung

Volker Bouffier (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Kritik an der SPD kommt auch von Hessens Innenminister Volker Bouffier. ]
Zur Begründung dieser Forderungen sagte der hessische Innenminister und Gastgeber der Tagung, Volker Bouffier: "Wir haben ein hohes Gewaltpotenzial in einer bestimmten Altersklasse, es besteht da auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Bouffier verwies darauf, dass nicht alle zehn Punkte umgesetzt werden müssten und sich die Union gesprächsoffen zeigen werde. Nicht hinnehmbar sei aber, dass die Sozialdemokraten sagten, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Unterstützung für Ministerpräsident Koch

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der wegen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes nicht an der Konferenz in Wiesbaden teilnahm, wurde mit den Worten zitiert, dass es wichtig sei, Maßnahmen zu beschließen, "die ein deutliches Zeichen setzen". Es sei grotesk, dass die Täter in den meisten Fällen schon wieder auf freiem Fuß seien, bevor die Opfer das Krankenhaus verlassen könnten. Deshalb unterstütze er wie seine Ressortkollegen aus den uniionsgeführten Ländern die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach härteren Strafen für jugendliche Kriminelle.

Diesen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hält der Deutsche Richterbund für falsch. Er forderte schnelles Reaktionsvermögen der deutschen Justiz und die dafür notwendige Stellenbesetzung von Richter und Staatsanwälten.
Kritik von den Oppositionsparteien

Auf Antrag der Grünen sollen kommende Woche die Abgeordneten im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Jugendkriminalität diskutieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief SPD und Union zur "verbalen Abrüstung" auf. "Bei der Regierung sieht man da eine offene Feldschlacht." Auch in der FDP wächst offensichtlich der Unmut über Koch. Parteichef Guido Westerwelle sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst."
Wulff und von Beust zurückhaltender

Die CDU-Regierungschefs Christian Wulff und Ole von Beust fahren in der Gewalt-Debatte einen moderateren Wahlkampf-Kurs. Niedersachsens Ministerpräsident distanzierte sich von seinem Amtskollegen Koch: In jüngster Zeit sei einiges gesagt worden, was kritisch gesehen werden könnte, sagte Wulff bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Hannover. Ein Schüler hatte ihm vorgehalten, die CDU nutze das Thema Jugendkriminalität zu Wahlkampfzwecken. "Ich bin hier in Niedersachsen, ich habe damit nichts zu tun", sagte Wulff. Hamburgs Bürgermeister von Beust warnte davor, in der Debatte junge Menschen unter Generalverdacht zu stellen. In beiden Bundesländern wird im Frühjahr gewählt.

* InternHintergrund: Die Vorschläge der Innenminister.
* InternRichterbund lehnt verschärftes Jugendstrafrecht ab.
* InternImmer mehr Straftaten durch Jugendliche?.
* VideoUnions-Innenminister unterstützen Koch [U. Meerkamm, HR].

*
Weltatlas
Weltatlas: Deutschland
[Flash|HTML] .

Stand: 11.01.2008 18:05 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/innenminister4.html