Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · Erstellt: 19.04.09, 17:34 Betreff: Heimaufenthalte statt Knast

Neues Konzept für Jugendliche in U-Haft: Heimaufenthalte statt Knast

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Landesregierung will jugendlichen
Straftätern künftig in geeigneten Fällen die Untersuchungshaft
ersparen. Stattdessen sollen die straffällig gewordenen Jugendlichen
im Alter zwischen mindestens 14 und noch nicht 18 Jahren bis zum
Beginn ihres Gerichtsverfahrens in Heimen der Jugendhilfe
untergebracht werden können. Das sieht ein am Dienstag in Düsseldorf
vorgestelltes Konzept des Justizministeriums vor. Die
Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag begrüßten die Pläne im
Grundsatz, sahen aber noch Nachbesserungsbedarf. Die FDP bezeichnete
die Pläne als «richtigen Weg».

In der Vergangenheit befanden sich in Nordrhein-Westfalen im
Durchschnitt zwischen 400 und 500 Jugendliche pro Jahr in
Untersuchungshaft. «Wir meinen, das sind zu viel«, sagte
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Nach dem
Jugendgerichtsgesetz dürfe eine Untersuchungshaft für Jugendliche,
die im Durchschnitt drei Monate dauere, nur als Ausnahme angeordnet
werden. Bei einer Unterbringung in Heimen könnten die Jugendlichen
zugleich pädagogisch betreut werden.

Nichts für «schwere Jungs»
Bislang gibt es den Angaben nach jedoch landesweit lediglich drei
für das Konzept geeignete spezialisierte Jugendeinrichtungen mit
zusammen 19 Plätzen. Die Zahl dieser Plätze soll nun in Absprache mit
Trägern von Jugendeinrichtungen zunächst mindestens verdoppelt
werden. Die vom Land geforderten Einrichtungen müssen
Müller-Piepenkötter zufolge zwar »keine fluchtsicheren
Ersatzgefängnisse« sein, aber dennoch technische Sicherungen wie
nächtlichen Türschluss haben.

Gedacht ist die Heimunterbringung für solche straffällig
gewordenen Jugendlichen, die sich beispielsweise Eigentumsdelikten
oder einfacher Körperverletzung schuldig gemacht haben. Für
»notorische Gewalttäter» oder Mordverdächtige komme sie dagegen nicht
in Frage, betonte die Ministerin.

Parallel Präventionsmaßnahmen ausbauen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst
Engel, lobte die Bemühungen der Landesregierung zur Erweiterung der
Haftvermeidung. Die FDP-Landtagsfraktion setze sich seit langem mit
Nachdruck dafür ein, «dass die derzeit in NRW vorhandenen 19 Plätze
für Hilfsangebote zur U-Haftvermeidung deutlich ausgebaut» werden,
betonte Engel. Ziel müsse es sein, landesweit 50 bis 100 solcher
Plätze anzubieten.

Die SPD begrüßte das Konzept der Landesregierung, forderte aber
darüberhinaus gehende Schritte. Bei der Bekämpfung von
Jugendkriminalität komme es auch darauf an, kriminelle Karrieren
frühzeitig zu verhindern, betonte Markus Töns, SPD-Obmann in der
Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive
Präventionspolitik in NRW. Das Land dürfe daher finanzielle
Verantwortung nicht erst übernehmen, wenn Jugendliche in Haft kämen,
sondern müsse auch intensivpädagogische Maßnahmen bei auffälligen
Kindern früh finanziell absichern.

Zustimmung auch von den Grünen
Die NRW-Grünen bezeichneten die Pläne der Landesregierung «als
richtig» und «längst überfällig». Wichtig sei nun, dass den Worten
auch Taten folgten. Alle Jugendlichen, für die das Konzept in Frage
kämen, müssten auch «entsprechend untergebracht werden», erklärte die
rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika
Düker.

15.04.2009 Ta
http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94837