Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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«Aus Versehen» unter Verdacht?
Ermittler aus NRW sehen wenig strafrechtliche Folgen im Kinderpornofall

Berlin (ddp-nrw). Im bundesweit bisher größten Fall von Kinderpornografie sind sich die Ermittlungsbehörden uneins über die Konsequenzen für die Verdächtigen. Während Staatsanwaltschaften aus Nordrhein-Westfalen nur von einer «Handvoll» strafrechtlich relevanter Fälle berichteten, verwies das Landeskriminalamt Bayern darauf, dass in einem «Großteil» der Verdachtsfälle auch Ermittlungen eingeleitet würden. Bei der Aktion waren bundesweit 12 000 Personen in Verdacht geraten, kinderpornografisches Material zu besitzen. Davon betrafen 3000 Fälle Nordrhein-Westfalen und 1900 Fälle Bayern.

Nach Angaben des Kölner Oberstaatsanwalts Rainer Wolf wurden von 500 Verdachtsfällen, die seiner Behörde gemeldet wurden, «allenfalls eine Handvoll» weiterverfolgt. Die anderen Fälle hätten «sofort eingestellt» werden müssen. Viele der gemeldeten Nutzer seien nach den Erkenntnissen der Ermittler «nur für Sekunden» und damit «möglicherweise aus Versehen» auf die ins Visier gekommene Kinderporno-Seite geraten, sagte die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Damit sei fraglich, ob sich die Verdächtigen in dieser Zeit überhaupt Daten auf den eigenen Computer hätten herunterladen können. Die Operation «Himmel» habe einen «irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert», zitierte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einen Strafermittler aus Westfalen.

Bayern widerspricht Peter Burghardt, Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern, widersprach Darstellungen in Medien, wonach die Operation ein «Flop» gewesen sei. Es könne zwar immer wieder passieren, dass Nutzer über Spam-E-Mails versehentlich auf kinderpornografische Seiten gerieten und nur Sekunden dort blieben. In solchen Fällen werde das Verfahren meist eingestellt. «Bei einem Großteil unserer Fälle wird allerdings ermittelt», sagte Burghardt. Von den 1900 bayerischen Verdachtsfällen sei allerdings erst ein Drittel abgearbeitet worden, so dass es zu früh sei, ein endgültiges Fazit zu ziehen. Burghardt verwies darauf, dass erst am 14. November in Ingolstadt 22 Wohnungen innerhalb der Aktion durchsucht worden seien.

Details zu der Operation «Himmel» waren kurz vor Weihnachten bekannt geworden. Dabei hatten verschiedene Ermittlungsbehörden kritisiert, dass die Öffentlichkeit zu früh informiert worden sei. So bestünde die Gefahr, dass die übrigen Verdächtigen, gegen die noch Verfahren liefen und bei denen erst noch Beweismaterial gesichert werden müsse, ihre Spuren rechtzeitig verwischen könnten. Andere Landeskriminalämter hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

06.01.2008 SR

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