Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Kindesmissbrauch
Zweifel an Leyens Internet-Sperren

Von Torsten Kleinz | © ZEIT ONLINE 20.11.2008 - 17:39 Uhr

* Schlagworte:
* Internetunternehmen
* Internet
* Kinderpornografie

Die Fälle werden immer mehr und immer drastischer: Um Kinderpornografie im Internet einzudämmen, will Familienministerin von der Leyen entsprechende Seiten sperren. Bürgerrechtler und Provider bezweifeln, dass das wirkt
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internet-Seiten sperren lassen, auf denen Kinderpornografie veröffentlicht wird

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internet-Seiten sperren lassen, auf denen Kinderpornografie veröffentlicht wird

© Clemens Bilan/ddp

Mit drastischen Worten hat die Ministerin eine neue Runde im Kampf rund um Internet-Sperren eingeläutet. „Durch brutale Vergewaltigungen werden Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Immer mehr würden Kinderpornos über kommerzielle Web-Seiten vertrieben, kriminelle Banden verdienten Millionen am Leid der Kinder.

Ihr Ministerium veröffentlichte erschütternde Zahlen: So werde in den Filmen zunehmend Gewalt gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder gezeigt. Nach einer britischen Studie waren 80 Prozent der Opfer unter zehn Jahre alt, ein Drittel unter drei, zehn Prozent gar unter zwei Jahre alt. Laut Kriminalstatistik habe der Vertrieb von Kinderpornografie über das Internet von 2006 auf 2007 fast verdoppelt, die Polizei ermittelte in 6206 Fällen. Die gefundenen Beweisstücke seien so drastisch, dass die eingesetzten Beamten psychologische Betreuung benötigten. Über 1000 Web-Seiten seien dem Bundeskriminalamt bereits bekannt.

Also höchste Zeit für den Gesetzgeber: „Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie“, erklärt die Ministerin entschlossen. Die Unterstützung des Bundestages habe sie, Mitglieder aller Parteien stünden hinter dem Vorhaben. Um die Sperre durchzusetzen, muss das Telemediengesetz geändert werden. Jeder Provider wäre fortan verpflichtet, den Zugriff auf die Web-Seiten zu sperren, die das BKA auf seine schwarze Liste setzt.

Doch was aus Sicht der Ministerin so eindeutig und klar ist, ist für die Provider nur ein Schaugefecht: „Leider zeigt die Praxis, dass sogenannte Internet-'Sperren’ lediglich Scheinerfolge erzielen“, erklärt Oliver Süme, Vorstand des Branchenverbandes Eco. Die Sperren verdrängten die Kinderpornografie lediglich in andere Bereiche: „Aber dadurch wird das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt“, so Süme.

Statt auf Sperren setzt der Provider-Verband auf Aufklärung: Er betreibt zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) die Internet-Beschwerdestelle, bei der Experten Hinweise auf Kinderpornografie sammeln und auswerten. „Allein eco ist im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits über 2500 Hinweisen auf kriminelle Internet-Inhalte nachgegangen und hat rund 250 Fälle von Kinderpornografie im Internet an die Polizei weitergeleitet“, erklärt Süme. „In enger Kooperation mit dem Bundeskriminalamt gelang es Verband und Mitgliedern bereits mehrfach, durch ihre Hinweise zur Überführung zahlreicher Straftäter beizutragen.“ Ohnehin sei es technisch nicht möglich, den Zugriff auf Kinderpornografie ganz zu unterbinden.

Eine komplette Sperre von Kinderpornos hält auch von der Leyen nicht für möglich. Sie will den Massenmarkt austrocknen. Liest man die Statements der Ministerin, bekommt man aber den Eindruck, dass sich dem Internet-Nutzer an jeder Ecke Kinderpornos aufdrängen: „Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren.“ Diese Bilderflut wirke geradezu wie eine Einstiegsdroge: „Alle Experten sind sich einig, dass die massenhafte Verbreitung der Bilder im Internet und der einfache Zugang des normalen Kunden den permanenten Hunger nach Nachschub schüren.“ Ein Massenmarkt, auf dem organisierte Kriminelle Millionen verdienen.

Die Sperren seien nur als zusätzliche Maßnahmen zu Strafverfolgungsmaßnahmen zu verstehen. Doch zu oft sei die Polizei machtlos. „In vielen Ländern ist es sehr schwierig, an die Anbieter heranzukommen, teils weil Behörden nicht kooperieren, teils weil Kinderpornografie dort überhaupt nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert wird“, erklärt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Die Hälfte der Länder stelle Kinderpornografie gar nicht unter Strafe.

Dem widerspricht Internet-Aktivist Alvar Freude, der sich seit Jahren gegen Internet-Sperren engagiert: „Internet-Sperren sind bei der Zielgruppe wirkungslos.“ Wer Kinderpornos suche, wisse, wie man die Filter umgehen könne.“ Gerade das von der Ministerin zitierte Erfolgsmodell Skandinavien tauge kaum zum Nachahmen, sagt Freude: „Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass die Internet-Sperren nicht als Ergänzung zur Strafverfolgung genutzt würden.“ So wurde Anfang des Jahres durch eine Panne die schwarze Liste der finnischen Provider veröffentlicht. „Die überwiegende Mehrzahl dieser Web-Seiten werden in den USA sowie Deutschland und anderen europäischen Ländern betrieben. In allen diesen Ländern ist Kinderpornografie nicht nur verboten, deren Verbreitung wird auch aktiv verfolgt. Die Täter könnten also verfolgt werden“, erklärt Freude.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland Webseiten gesperrt werden sollen. Im Jahr 2002 hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow Sperrungsverfügungen gegen zwei rechtsextreme Seiten aus den USA erlassen – die galten allerdings nur für die Provider in Nordrhein-Westfalen. Juristisch war die Sperrungsverfügung ein Erfolg – mehrere Oberlandesgerichte bestätigten die Rechtmäßigkeit des Vorgehens – auch das Bundesfamilienministerium beruft sich nun auf diese Urteile.

Tatsächlich erreicht wurde durch die Sperre aber wenig: Die Maßnahme verschaffte den Rechtsextremen sogar zusätzliche Besucher, auf zahlreichen Seiten finden sich Anleitungen, wie man Web-Sperren einfach umgehen kann.

http://www.zeit.de/online/2008/48/kinderpornographie-internet-sperren-leyen?page=all

Von der Leyen handelt:
Kinderpornos im Netz sollen geblockt werden
20. Nov 13:07
1000 Websites mit Kinderpronografie könnten sofort gestoppt werden
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1000 Websites mit Kinderpronografie könnten sofort gestoppt werden
Foto: dpa
Bilder und Filme werden immer gewalttätiger, die gezeigten Kinder immer jünger: Die Familienministerin will der Kinderpornografie im Internet nun einen Riegel vorschieben.

Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollen in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich verboten werden. Zwischen den Bundesministerien für Familie, Wirtschaft und Innen seien bereits die Vorarbeiten dazu im Gange, bestätigte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag in Berlin.

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Laut von der Leyen werden in Deutschland 50.000 mal im Monat Bilder von gequälten und gefolterten Kindern aus dem Internet heruntergeladen. Das Bundeskriminalamt hat bereits eine Liste von 1000 Websites, die Kinderpornografie anbieten und die sofort gesperrt werden könnten.

Wirtschaftministerium muss handeln

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dazu dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag): «Wir diskutieren seit Jahren über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Bewegt hat sich nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss.» Zuständig für das Telemediengesetz, das jetzt geändert werden soll, ist das Wirtschaftsministerium.

Das Ministerium verweist auf die guten Erfahrungen mit der Bekämpfung von Kinderpornografie in anderen europäischen Ländern. So werden etwa in Norwegen mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern 15.000 Seiten geblockt. Schweden mit neun Millionen Einwohnern stoppt täglich 50.000 Zugriffe.

Gute Erfolge im Ausland

Nun soll das Bundeskriminalamt Listen der Kinderporno-Webseiten erstellen. Die Internetanbieter sollen gesetzlich verpflichtet werden, diese Seiten abzuschalten. In Skandinavien, Großbritannien oder Italien werde das schon seit Jahren gemacht, sagte sie. Nach ihren Angaben ist jedes dritte Kind in den Kinderpornos jünger als drei Jahre. «Die Bilder und Filme würden «immer gewalttätiger», sagte von der Leyen. (dpa/AP)
http://www.netzeitung.de/politik/1216958.html

Gast

Kampf gegen Kinderpornografie
Lob und ein wenig Tadel für Ministerin

Von Martin Gantner | © ZEIT ONLINE 26.11.2008 - 09:30 Uhr

* Schlagworte:
* Opfer
* Organisierte Kriminalität
* Computerkriminalität
* Straftat

Der Vorschlag, kinderpornografische Seiten zu sperren, stößt auf Zustimmung. Gelöst ist das Problem jedoch nicht. Der Kampf kann nur an vielen Fronten gewonnen werden.
Ursula von der Leyen will Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen

Ursula von der Leyen will Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen

© Berthold Stadler/ ddp

Mit dem Vorschlag, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu wollen, rennt Familienministerin Ursula von der Leyen offene Türen ein – bei anderen Parteien, Opferschutzorganisationen, Täterpräventionsstellen und verschiedenen Experten. "Ja wir begrüßen den Vorstoß", steht zu Beginn eines jeden Gesprächs, und am Ende dann ein leises "aber", das verdeutlichen will: Es kann nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein, um Kinderpornografie effektiv entgegenzutreten. Denn der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet ist ein Kampf an vielen Fronten. Die technische Front und die Frage, wie und ob solche Webblocking-Methoden greifen, ist nur eine unter vielen.

"Wir mähen den Rasen einmal ab, drehen uns um und stellen fest: Schon wieder alles nachgewachsen", sagt Peter Vogt. Vogt leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender und pornographischer Schriften in Sachsen-Anhalt. Er gilt als Koryphäe im Kampf gegen Kinderpornografie. "Wir haben gerade eine einschlägige Seite im Netz beobachtet: 49.000 Klicks in nur zehn Tagen. Die Nachfrage ist enorm."

Von der Leyen zitiert eine britische Studie, wonach 80 Prozent der Opfer unter zehn Jahre alt, ein Drittel unter drei, zehn Prozent gar unter zwei Jahre alt sind. Allein 2007 deckte die Polizei rund 9000 Fälle des Besitzes und der Beschaffung von einschlägigem Material auf. Und nun soll die „Datenautobahn für Kinderpornografie“ (Von der Leyen) geschlossen werden.

"Ich widerspreche niemandem, der den Kampf gegen Kinderpornografie aufnimmt, aber ich werde den Teufel tun und ihnen erklären, wie ich in 60 Sekunden solch eine Websperre umgangen habe", sagt Vogt. Er ist sicher, die Anbieter werden auf diese Strategien mit neuen Strategien antworten. "Aber das Leben wird Händlern und Konsumenten schwerer gemacht. Daher ist es auch eine gute Maßnahme. Denn jeder Klick zeigt den Anbietern: Hier ist ein Markt. Wenn weniger geklickt wird, werden auch weniger Kinder missbraucht."

Die Maßnahme wird den Brand bekämpfen, löschen kann es das Feuer nicht. Ein Grund hierfür ist, dass Kinderpornografie ein Markt ist, der mittlerweile zwar Milliardenumsätze generiert, der aber primär nicht monetär angetrieben wird. Korinna Kuhnen hat das Buch Kinderpornographie und Internet geschrieben und sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. "Man schätzt, dass rund 70 Prozent der Täter Neigungstäter sind. Sie tauschen die Bilder untereinander unentgeltlich, verbreiten und konsumieren sie." Nur rund 30 Prozent des Konsums würden kommerzielle Angebote ausmachen.

Aber dass Leute pornografische Bilder von A nach B schicken, kann nicht verhindert werden. "Da machen wir uns was vor", sagt Vogt. Der Oberstaatsanwalt wurde viel kritisiert, weil er in einem Zeitungsinterview gesagt hat: "Wir haben den Kampf bereits verloren." Vogt steht weiterhin dazu. Bilder, die über Mail oder Chat gehandelt werden, könnten nicht verhindert werden. Einzig der industrielle Zweig kann und muss bekämpft werden. Und zwar schnell, denn das Problem hat an Schärfe gewonnen.

Vorbei sind die Zeiten, als komplizierte Briefkastensysteme und verklausulierte Zeitungsannoncen die Nachfrage nach Kinderpornografie zu befriedigen suchten. Heute genügen wenige Klicks am Schreibtisch. Und geklickt wird viel. Naiin ist eine Art Internetbeschwerdestelle, eine Initiative gegen Internet-Kriminalität. 75 Prozent der Beschwerden, knapp 20.000 jährlich, zeigen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten an, sagt Dennis Grabowski.

Dass die Kinder immer jünger und die sexuellen Handlungen in ihrer Darstellung immer drastischer würden, wie Frau Von der Leyen behauptet, kann Grabowski "in der Tendenz bestätigen. Globalstatistiken gibt es aber keine." Auch er begrüßt die Initiative, nennt sie aber gleichzeitig, eine "Bankrotterklärung an Justiz und Politik". Deutschland würde durch das Gesetz zu einer Insel, an deren Grenzen kinderpornografischen Seiten die Einreise verboten wird. Die Inhalte bleiben im Netz, sie werden bloß vor deutschen Nutzern abgeschottet. Es bedeutet ein Eingeständnis, dass Kinderpornografie nicht unterbunden, sondern bestenfalls an immer neuen Fronten immer neu bekämpft werden kann.

Grabowski, Kuhnen und Vogt fordern daher zusätzliche Maßnahmen. Der Oberstaatsanwalt wünscht sich einen Schulterschluss mit der Kreditkartenwirtschaft: "Wir haben es bei Operation Mikado gesehen: Wir kamen weder an den Server, noch an Produzenten oder Konsumenten ran." Man suchte den Schulterschluss und fand jene, die sich die Bilder auf ihren Rechner geladen hatten. Über die Angaben der Kreditkartenfirmen wurde deutlich, wer einen bestimmten Betrag, wann auf ein bestimmtes Konto überwiesen hat. Kritiker sprachen von Rasterfahndung, Vogt sagt: "Den Neugierigen kann man durch Webblocking beikommen, pädophilen Konsumenten muss der Geldhahn abgedreht werden."
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Auch Kuhnen dämpft die Erfolgsaussichten. "Zu sagen, ‘wir schließen die Datenautobahn für Kinderpornografie‘, ist purer Euphemismus." Finanzielle und personelle Engpässe bei der Auswertung von gesammelten Daten müssten behoben werden. Oftmals sei eine aktive Opferidentifizierung nicht möglich, und auch im Bereich der Täterprävention mangle es an Angeboten. "Denn Täterprävention heißt immer auch Opferprävention."

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