Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

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Nach Kinderporno-Verdacht:
Jörg Tauss kämpft um seinen Ruf
06. Mrz 15:33, ergänzt 18:17
Hat vieles zu erklären: Jörg Tauss
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Hat vieles zu erklären: Jörg Tauss
Foto: dpa
Nach der Entdeckung von Kinderpornografie in seiner Wohnung und der Niederlegung seiner Ämter will der SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss die Ermittler «nach allen Kräften unterstützen». Denn sie haben viele Fragen.

Nach dem ersten Schock ging die SPD-Bundestagsfraktion im Eiltempo an die Schadensbegrenzung im Fall Jörg Tauss. Dort war man sich schnell klar, dass man in der Affäre um den Kinderporno-Verdacht gegen den Karlsruher Abgeordneten neue Schlagzeilen an diesem Wochenende nicht einfach abwarten konnte.

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Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Zivilberuf Richter, wurde beauftragt, den 55-Jährigen zur freiwilligen Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Erst nach einigem Hin und Her und viel juristischer Formulierungskunst wurde das schließlich mit dem Beschuldigten geschafft. «Für uns ist die Sache damit erledigt», hieß es anschließend in der Fraktion. Unausgesprochen blieb die Hoffnung, dass die Affäre im Superwahljahr 2009 für die SPD glimpflich ausgeht.

Der Tauss-Nachfolger im Fraktionsvorstand und auf dem Posten des Medien- und Bildungssprechers soll bereits in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Jetzt muss die baden-württembergische SPD entscheiden, ob sie an der abermaligen Bundestagsnominierung von Tauss festhalten will. Auf der SPD-Landesliste für die Wahl im September ist Tauss auf Platz sieben abgesichert. Der Politiker war seit Ende 2005 Landesgeneralsekretär der Sozialdemokraten im Südwesten.

Dort macht man Druck auf die Staatsanwaltschaft, schnell eine Bewertung der Vorwürfe abzugeben. «Da muss jetzt rasch was auf den Tisch», sagt SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. In der SPD-Landesspitze wird befürchtet, dass Tauss - sollte sich das Verfahren hinziehen - in der Bundestagswahl untragbar werden könnte. Dann müsste Tauss, der im Bundestag als Zwischenrufer bekannt ist, wohl auch sein Mandat und seine Kandidatur aufgeben, hieß es in Stuttgart.

Viele Gegner in den eigenen Reihen

In Berlin gingen bei den SPD-Parlamentariern die Meinungen über den Parteifreund auseinander, der wegen seines polternden Auftretens viele Gegner in den eigenen Reihen hat. Doch kaum jemand glaubt, dass Tauss die Affäre politisch überleben kann. Wenn dahinter tatsächlich nur das Jagdfieber auf die Kinderporno-Szene stecke, so sei der 55- Jährige wohl etwas naiv ans Werk gegangen, war zu hören.

Zur persönlichen Absicherung für seine Motive hätte der Parteifreund zumindest den einen oder anderen in seiner Umgebung informieren müssen. Andere, die Tauss schon länger kennen, trauen ihm auch die Allmachtsfantasie zu, dass nur er in der Lage sei, den Kinderporno-Sumpf trockenzulegen.

Der Internet-Experte, der seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundestag sitzt, zeigt sich in seiner Erklärung als treuer Parteisoldat. Er wolle seine Partei wegen der Vorwürfe nicht belasten. Doch als Schuldeingeständnis will er das nicht verstanden wissen. «Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.» Er wolle die Ermittler «nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten».

«Dienstliche Pflicht»

Wie sehr Tauss die Vorwürfe und die Durchsuchungen überrascht haben müssen, zeigt ein Zwischenruf von ihm in der Bundestagssitzung vom Donnerstag kurz vor der Razzia. Dort hatte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär in einer Diskussion über das Suchtpotenzial des Internets erklärt: «Das stelle ich auch fest, wenn ich mir die Kinderpornografie im Netz anschaue.» Daraufhin rief Tauss: «Was? Das schaut man sich aber nicht an!» Bär entgegnete: «Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht. - Wir stehen ständig vor neuen Herausforderungen.»

Erst vor kurzem hatte sich der SPD-Politiker kritisch zu dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten durch Sperrlisten verbieten zu lassen. Man dürfe sich nicht auf wirkungslose symbolpolitische Forderungen beschränken, hatte er erklärt.

Vor einer Herausforderung steht nun auch die Staatsanwaltschaft. Sie muss klären: Hat sich Tauss nur als Medienpolitiker mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt, oder ist er in die Kinderpornoszene verstrickt? Im Gesetz heißt es, dass für die Erfüllung «dienstlicher oder beruflicher Pflichten», unter anderem bei Ermittlern, Journalisten oder auch Abgeordneten, der Besitz von Kinderpornos nicht als strafbar gilt.

«Einschlägiges» Material auch außerhalb des Computers

Die Ermittler in Karlsruhe bestätigten jedoch, dass Tauss Kontakt zu einem Mann hatte, der Kinderpornos verbreitet haben soll. Außerdem sei in der Berliner Wohnung «einschlägiges» Material außerhalb von Computern gefunden worden. Das müsse Tauss erklären. Die Fundsituation spreche «eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe der «Stuttgarter Zeitung».

Die Ermittler haben keine Hinweise darauf, dass Tauss kinderpornografisches Material untergeschoben wurde. «Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte», sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring.
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Insgesamt sollen Tauss und der Mann aus Bremerhaven 23 Mal Kontakt gehabt haben, unter anderem per SMS und MMS. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Mann erhalten haben. Im Kampf um seine Glaubwürdigkeit müsse der SPD-Abgeordnete nun alle Karten auf den Tisch legen, heißt es aus der Südwest-SPD. (dpa/AP/nz)
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1292997.html