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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden

"Spurensuche nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
"Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/

 

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Gast
New PostErstellt: 12.03.09, 07:32     Betreff: Re: Kinderpornos: SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss in Erklärungsnot Antwort mit Zitat  

Kinderporno-Vorwurf
Tauss: "Ich habe Mist gebaut"

Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 11.3.2009 - 19:28 Uhr

* Schlagworte:
* Kinderpornografie
* Kriminalität
* Politiker

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zeigt sich reuig, betont jedoch seine Unschuld: Er habe versucht, sich der Szene "zu nähern"
Der SPD-Politiker Joerg Tauss bei seiner Pressekonferenz in Karlsruhe

Der SPD-Politiker Joerg Tauss bei seiner Pressekonferenz in Karlsruhe

© Thomas Lohnes/ ddp

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat in einer achtseitigen Erklärung geschildert, wie er zu den Kinderpornos kam, die bei ihm gefunden wurden. "Ja, ich habe Mist gebaut", heißt es darin selbstkritisch: "Ich war es selbst. Die Staatsanwaltschaft hat bei mir kinderpornografisches Material gefunden."

Sein Ziel aber sei hehr gewesen, sein Interesse streng dienstlich, habe er doch versucht, die Verteilungswege der Szene kennenzulernen. Er habe sich "in einen stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten". Vor allem habe er Belege für seine These gesucht, "dass die Verbreitung von Kinderpornografie mit Hilfe des Internet zunehmend durch andere Verbreitungsformen verdrängt wird". Diese Belege glaubt er gefunden zu haben. Um jedoch in die geschlossenen Gruppen eindringen zu können, habe er selbst solche Bilder verschicken müssen: "Das begründet, warum ich das wenige selbst erhaltene kinderpornografische Material aufbewahrt habe."

Tauss beteuert in der Erklärung seine Unschuld: "Ich halte mich nicht für schuldig im Sinne der Anklage." Gleichzeitig räumte er ein, dass seine Kontakte zur Kinderpornoszene auch als Verstoß gewertet werden könnten. Und er gibt zu, dass es seiner Bekanntheit nicht geschadet hätte, hätte er selbst Kinderpornohändler-Ringe "sprengen" können – dass also auch eigene Eitelkeit dabei eine Rolle spielte.

Nach Tauss' Darstellung hat er vor zwei Jahren versucht, sich der Szene "zu nähern", um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. Er habe belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werden. "Meine Recherche hat gezeigt, dass das Internet out ist", sagte der SPD-Abgeordnete. Es gelte als zu unsicher und Handys beispielsweise ließen sich bei Entdeckung schneller entsorgen.

Bei einem Mann aus der Kinderpornografie-Szene waren von der Polizei Handy-Nummern gefunden worden, die Tauss zuzuordnen waren. Die ausgetauschten Text- und Bild-Kurzmitteilungen seien "szenetypisch" gewesen, hieß es. Tauss schildert in dem Text, wie er mit diesem "Sascha" in Kontakt kam und wie er hoffte, durch ihn auch an eine "Produktionsstätte" und so näher an die Täter heranzukommen. Letztlich sei ihm das nicht gelungen, die Erkenntnisse aber seien für ihn sehr sinnvoll gewesen, er habe über sie auch immer wieder "im politischen und öffentlichen Raum" berichtet. Und er habe immer in dem Glauben gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.

"Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben." Anders aber habe er nicht zu "unverfälschten Informationen" kommen können. Denn auf das Bundeskriminalamt habe er sich nicht verlassen wollen. Habe er doch den Eindruck, dass das BKA das Thema "auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen". Tauss nutzte die Erklärung auch, um sich über die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu beschweren: Das Kommunikationsverhalten des Staatsanwaltes sorge für "ausgeschmückte Berichte" und sei "vorverurteilend". Noch vor Abschluss der Durchsuchungen habe ein Sprecher außerdem das Ergebnis gegenüber der Presse kommentiert. "Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben – ganz unabhängig von meiner Person."

Der 55-jährige Karlsruher Abgeordnete war am vergangenen Freitag von seinen Parteiämtern zurückgetreten, nachdem bei Durchsuchungen in seiner Berliner Wohnung Kinderporno-Material gefunden worden war. In seiner Erläuterung steht am Ende der Satz: "Ich versichere Ihnen, kein 'Pädophiler' zu sein."

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http://www.zeit.de/online/2009/11/tauss-kinderporno-verdacht-auesserung?page=all
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