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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
"Spurensuche
nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung "Systemkritik: Deutsche
Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/
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Erstellt: 08.03.09, 22:12 Betreff: Kinderpornografie: JU-Kommunalpolitiker unter Verdacht
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Kinderpornografie: JU-Kommunalpolitiker unter Verdacht
Pforzheim (ddp-bwb). Ein baden-württembergischer Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) steht unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Wie am Freitag über den CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim bekannt wurde, handelt es sich um ein Mitglied des CDU-Ortsvorstandes Friolzheim. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Mappus, der auch Chef der baden-württembergischen CDU-Fraktion ist, reagierte in einer Stellungnahme mit Bestürzung.
In der Stellungnahme von Mappus, die seit Donnerstag auf der Internetseite des Kreisverbands steht, heißt es, es handle sich zwar um ein laufendes Verfahren, dessen Ausgang noch abzuwarten sei. «Es ist jedoch festzustellen, dass die Straftaten im Bereich der Kinderpornografie besonders schwere und abscheuliche Handlungen darstellen, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu ahnden gilt», fügte Mappus hinzu. Werde der Beschuldigte verurteilt, müsse er mit Blick auf das Selbstverständnis der CDU «umgehend persönliche Konsequenzen ziehen».
Über Kreditkartendaten auf die Spur gekommen Nach einem Bericht der «Pforzheimer Zeitung» vom Freitag muss sich der 24-jährige Beschuldigte, der als JU-Mitglied dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages angehört, in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht in Maulbronn verantworten, nachdem er Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften eingelegt hat. Dem Bericht zufolge waren die Ermittler auf den JU-Kommunalpolitiker gestoßen, als sie bei einem ausländischen Anbieter von Kinderpornografie Kreditkartendaten entdeckten.
07.03.2009 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94030
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Erstellt: 11.03.09, 19:27 Betreff: Re: Kinderpornografie: JU-Kommunalpolitiker unter Verdacht
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Kinderporno-Vorwürfe gegen JU-Politiker: Geldstrafe akzeptiert
Pforzheim (ddp-bwb). Ein wegen Besitzes von Kinderpornografie ins Visier der Justiz geratener Kommunalpolitiker der Jungen Union (JU) hat nun doch eine Geldstrafe von 6000 Euro akzeptiert. Der Angeklagte habe seinen Einspruch gegen die Zahlung zurückgenommen, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim, Christoph Reichert, heute auf ddp-Anfrage. Damit sei der für Dienstag angesetzte Prozess gegen den Kommunalpolitiker hinfällig geworden. Über den Einspruch des Politikers hatte vor dem Amtsgericht Maulbronn verhandelt werden sollen.
Reichert sagte, der Beschuldigte habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Dass dieser die Geldstrafe nun zahle, könne man als eine Art indirektes Einvernehmen ansehen. Der Mann wurde beschuldigt, 53 kinderpornografische Aufnahmen auf seinem Computer gespeichert zu haben, davon elf Filme. Die Aufnahmen zeigten laut Reichert Jungen und Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren in sexuellen Posen. Auf einigen Aufnahmen waren außerdem Erwachsene zu sehen. Auf die Spur des Unionspolitikers waren die Ermittler gekommen, als sie bei einem ausländischen Anbieter von Kinderpornografie Kreditkartendaten des Mannes entdeckten.
Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim handelt es sich bei dem Mann um ein Mitglied des CDU-Ortsvorstandes Friolzheim. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Mappus, der auch Chef der baden-württembergischen CDU-Fraktion ist, hatte bei Bekanntwerden der Vorwürfe in der vergangenen Woche mit Bestürzung reagiert und im Falle einer Verurteilung «persönliche Konsequenzen» verlangt.
10.03.2009 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94098
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