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Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen
Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
"Spurensuche
nach Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen"
ist ein in assoziiertes Projekt zur
angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung "Systemkritik: Deutsche
Justizverbrechen"
http://www.systemkritik.de/
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Erstellt: 13.08.08, 06:12 Betreff: Re: Polizei löst Nazi-Zeltlager auf |
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Indoktrinierung mit NS-Ideologie: Breite Front für Verbot der HDJ
Schwerin (ddp-nrd). Nach der Auflösung eines Kinder- und Jugendlagers mehren sich die Stimmen nach einem Verbot des rechtsextremen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Neben FDP und Linken sprachen sich ebenfalls Politiker von CDU und SPD für ein Verbotsverfahren aus. Das Innenministerium stellt seine Informationen über den Verein dem Bundesministerium des Innern zur Verfügung. Die Polizei hatte am Freitag in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Kreis Güstrow) ein Ferienlager der HDJ aufgelöst.
Innenstaatssekretär Thomas Lenz teilte am Montag mit, dass «die Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Umtriebe der HDJ für die Durchführung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens» an das Bundesinnenministerium übersandt worden seien. Die bei der Durchsuchung des Zeltlagers durch die Polizei gewonnenen Informationen sollen den Bundesbehörden ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Indoktrinierung nicht zulassen CDU-Fraktionschef Armin Jäger äußerte sich überzeugt, dass die Polizei bei ihrem Einsatz ausreichend Anhaltspunkte und Materialien gefunden habe, um dem Bundesinnenministerium stichfeste Gründe für ein Verbot zu liefern. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kinder in Lagern oder Camps mit der nationalsozialistischen Ideologie indoktriniert würden, fügte er hinzu.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. Viel deute darauf hin, dass die HDJ Kindern und Jugendlichen sehr gezielt und strategisch geplant die nationalsozialistische Ideologie vermittle, sagte Brodkorb.
Keine Gründe gegen Verbot Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) ist für ein Verbot der rechtsextremen Organisation. «Der Bundesinnenminister dürfte sich schwer tun, Gründe zu finden, diesen Verein nicht zu verbieten», sagte Edathy der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe). Auch die Koalition werde das in Kürze beantragen.
Sachsen-Anhalt reiht sich ebenso in die Riege der HDJ-Gegener ein. «Wir sind der Auffassung, dass die HDJ formal und inhaltlich große Nähe zur verbotenen Wiking-Jugend hat», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). Damit gebe es genügend Gründe, gegen den Verein vorzugehen. Aktivitäten und Strukturen der HDJ in Sachsen-Anhalt seien dem Innenministerium aber nicht bekannt. Zuständig für ein Verbot sei das Bundesinnenministerium, das sich nicht dazu äußern wolle, hieß es.
Tagesablauf durch rechtsextreme Inhalte geprägt In dem auf Privatgelände errichteten Lager mit 14 Zelten hatten den Polizeiangaben zufolge 39 Jungen und Mädchen zwischen 8 und 14 Jahren unter Anleitung von rund 50 Erwachsenen Verhaltensweisen und Lebensformen des Nationalsozialismus praktiziert. Die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte habe zum Tagesablauf des Camps gehört. Die Kinder seien mit nationalistischem Gedankengut «regelrecht beschult» worden. Zudem fand die Polizei Geschirrhandtücher, Schriftstücke, Liedtexte und Tagebücher mit Hakenkreuzen. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laufe ein Ermittlungsverfahren.
Der Besitzer des Geländes will einem Zeitungsbericht zufolge von den Vorgängen auf seinem Hof nichts mitbekommen habe. Er habe den Leuten gesagt, dass sie keine Propaganda machen sollten, wird er zitiert. Die HDJ habe ihm 200 Euro für die Zelterlaubnis gezahlt. Dann habe er sich nicht weiter um die Sache gekümmert.
Die HDJ ist aus dem bereits in den 1950er Jahren gegründeten Bund Heimattreuer Jugend hervorgegangen und hat sich 2001 als eigenständige Organisation mit Sitz im schleswig-holsteinischen Plön abgespaltet. Der Verein beschreibt sich als «aktive, volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren».
12.08.2008 Ta http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=89723
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