Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben
Verletzung von Menschenrechten, Kinderrechten, Bürgerrechten durch Entscheiden und Handeln staatlicher Behörden im familienrechtlichen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Familienhilfe unter anderem mit den Spezialgebieten Jugendamtsversagen und Jugendamtsterror
Fokus auf die innerdeutsche Situation, sowie auf Erfahrungen und Beobachtungen in Fällen internationaler Kindesentführung und grenzüberschreitender Sorgerechts- und Umgangsrechtskonflikten
Fokus auf andere Länder, andere Sitten, andere Situtationen
Fokus auf internationale Vergleiche bei Kompetenzen und Funktionalitäten von juristischen, sozialen und administrativen Behörden
. Zwangsarbeit in Ost und West, was sind die Unterschiede?
Auf der Heimkinder-Webseite ehemaliger Heimkinder der DDR, die damals im „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ ( von den damaligen DDR-Staatsbehörden 'Spezialkinderheim' genannt ! ) eingesperrt waren und dort während ihrer Internierung haben Zwangsarbeit leisten müssen, wird berichtet
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat ehemalige Zwangsarbeiter bei der DDR-Reichsbahn um Entschuldigung gebeten. Es sei offensichtlich, dass Unrecht geschehen sei, sagte Grube am Samstag 29. November 2014 bei einem Treffen mit Vertretern der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dafür bitte er im Namen der Deutschen Bahn AG um Entschuldigung - unabhängig davon, wer juristisch Nachfolger der Reichsbahn sei.
[ d.h. Presseerklärung der UNION DER OPFERVERBANDE KOMMUNISTISCHER GEWALTHERSCHAFT e.V., vom 29.11.2014]
29. November 2014
Bahnchef Grube bittet um Entschuldigung für Zwangsarbeit durch die Deutsche Reichsbahn der DDR
Am 29. November versammelten sich in Berlin politische Häftlinge und des Dachverbandes der SEDOpfer (UOKG).
Im Namen der Deutschen Bahn bat der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Entschuldigung für die Haftzwangsarbeit, die in der DDR für die Reichsbahn geleistet werden musste. Um das offensichtliche Unrecht beim Namen zu nennen, müssten spezielle Untersuchungen nicht erst abgewartet werden. Mit dieser Entschuldigung entspreche die Bahn ihrer Verantwortung für ihre Geschichte, „unabhängig davon, wer nun juristisch Nachfolger der Reichsbahn ist und wer wem gegenüber rechtliche Ansprüche geltend machen könnte“. Die Deutsche Bahn hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Grube wörtlich: „Die Aufarbeitung des geschehenen Unrechts sind wir Ihnen, die aus politischen Gründen ins Gefängnis mussten, schuldig. Und die Aufarbeitung des Unrechts liegt auch im ureigenen Interesse unseres Unternehmens.“
Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, erinnerte an die bis heute andauernden Schäden, die politische Häftlinge beim Gleisbau, in den Reichsbahnausbesserungswerken und Gleismontageplätzen erlitten haben. Wagner sagte: „Es ist an der Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese schweren Verletzungen der Menschenrechte zur Kenntnis nimmt.“
Wer zu als politischer Häftling zu Unrecht verurteilt worden sei, habe Wagner zufolge auch zu Unrecht Häftlingsarbeit leisten müssen. Wagner erklärte, dass mittelfristig über einen Härtefonds oder andere materielle Entschädigungen nachgedacht werden müsse. Kurzfristig muss die weitere Aufarbeitung der UOKG durch die Firmen gewährleistet werden.
Kai Wegner (MdB) [CDU] sprach sich für gemeinsame Gespräche über einen Opferfonds aus. Es solle darüber nachgedacht werden, ob die Ehrenpension für die ehemaligen politischen Häftlinge und das Thema Haftzwangsarbeit nicht in engerem Zusammenhang gesehen werden müssten. Daniela Kolbe (MdB) [CDU] regte gemeinsame Gespräche zwischen den Vertretern der Betroffenen, den Firmen und der Politik an.
Die Gespräche, darin waren sich alle Beteiligten einig, sind in Gang gekommen und sollen fortgesetzt werden.
www.UOKG.de Vorsitzender: Rainer Wagner Ehrenvorsitzende: Gerhard Finn (†), Horst Schüler Stellv. Vorsitzende: Roland Lange Ernst – O. Schönemann Bundesgeschäftsstelle: Ruschestraße 103, Haus 1 D-10365 Berlin Tel: (030) 55779351 Fax: (030) 55779340 Geschäftszeiten: Montag bis Freitag 10.00 - 18.00 Uhr UOKG e.V. - Ruschestr. 103 – 10365 Berlin Ansprechpartner: UOKG-Geschäftsstelle, 030 / 55 77 93 - 51 .