Elternrat der Kindertageseinrichtungen in Chemnitz

Jörg Hopperdietzel · Erstellt: 05.03.04, 11:56 Betreff: Neues Kita-Gesetz in Schwerin

Quelle:http://www.jungewelt.de/2004/03-03/017.php

Neues Kita-Gesetz in Schwerin: Keine Mehrbelastung für Eltern?

jW sprach mit Marianne Linke (PDS), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern

F: Am heutigen Mittwoch soll im Schweriner Landtag ein neues Kita-Gesetz beschlossen werden. Aus Ihrer eigenen Partei heraus sind Sie am Wochenende auf dem Landesparteitag heftig für Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf kritisiert worden. Unter anderem wurde der Vorwurf erhoben, daß durch das Gesetz Mehrbelastungen von 60 bis 70 Euro monatlich auf die Eltern zukommen würden. Könnten Sie solche Kostensteigerungen verantworten?

Nein, und es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wie man auf diese Zahlen kommt. Diese Behauptungen sind Teil einer Kampagne gegen das Gesetz als Ganzes. Das Kindertagesstättengesetz, das wir heute verabschieden wollen, zeichnet sich dadurch aus, daß es erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland Kindertagesstätten zu Bildungsstätten macht. Das heißt, wir haben mit dem Gesetz einen Anspruch der Kinder auf Bildung gesetzlich fixiert und werden diesen Anspruch auch geltend machen, indem wir als Landesregierung für diese Leistung zusätzlich, beginnend im Jahr 2005, sieben Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und bereits in diesem Jahr werden dafür ab dem 1. September 2,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung und der Gesundheitserziehung der Kinder. Der Kern des Gesetzes ist also eine Verbesserung der Qualität der Arbeit. Ein wesentlicher Fortschritt ist auch, daß damit die Eltern künftig unabhängig vom Wohnsitz entscheiden können, wo sie ihr Kind betreuen lassen.

Gleichzeitig wird das System der Finanzierung geändert. Wir werden mit dem Gesetz eine Festbetragsfinanzierung bekommen, die auf der Regelkostenberechnung für das Jahr 2003 basiert. Ab dem kommenden Jahr wird sich der Festbetrag, den das Land zahlt, jährlich um zwei Prozent erhöhen. Die Elternbeiträge hängen natürlich eng zusammen mit dem, was das Land finanziert, was die Kommunen kofinanzieren und was dann an tatsächlichen Kosten erwächst. Das Land selbst aber gibt wesentlich mehr Geld als bisher für die Vorschulbildung aus. Im letzten Jahr waren es 76 Millionen, in diesem Jahr sind es 80 Millionen Euro. Das sind 13 Prozent des Haushaltes des Sozialministeriums. Im nächsten Jahr werden es 86,2 Millionen sein.

F: Nun ist auf dem PDS-Parteitag gesagt worden, daß die im Gesetzestext formulierten Gestaltungsmöglichkeiten eine Erhöhung der Elternbeiträge zulassen.

Zunächst muß man sagen, daß sich künftig das, was nicht vom Land und nicht von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen wird, hälftig zwischen Gemeinde und Eltern aufteilt. Was die Beitragsentwicklung betrifft, haben wir Kontrollmechanismen eingebaut. Beispielsweise haben die Eltern künftig ein Recht auf Einsichtnahme in die Verwendung der Beiträge. Dagegen haben sich im übrigen viele Träger von Kitas vehement ausgesprochen. Außerdem haben wir mit dem Gesetz gerade auch den Zugang für die Kinder geschaffen, deren Eltern nicht berufstätig sind, weil wir sagen, alle Kinder brauchen soziale Kommunikation und eine gute Vorbereitung auf die Schule.

F: Sie schließen also aus, daß es im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Beitragserhöhungen für die Familien kommt?

Ja. Es gab und gibt Beitragserhöhungen auf kommunaler Ebene. Aber diese Entwicklung hat nichts mit dem Gesetz zu tun, sondern mit der allgemeinen gesellschaftlichen Situation.

F: Die PDS hatte ein kostenfreies Vorschuljahr gefordert, nun ist daraus ein Vorschuljahr ohne zusätzliche Kosten für die Eltern geworden. Ist das für Sie ein tragfähiger Kompromiß?

Es ist überhaupt kein Kompromiß. Es ist eine ganz konsequente Umsetzung unseres Ziels. Wir haben den richtigen Ansatz gehabt, daß vorschulische Bildung ähnlich wie Schule und Universität kostenfrei sein müßte, und hatten dann gesagt, wir geben den Eltern das Geld. Zum Schluß haben wir uns aber gesagt, das nutzt aber nichts, ob ich den Familien im Monat 50 Euro gebe. Wir wollen ja die Qualität der Bildung verbessern, also geben wir das Geld in die Kindereinrichtung und knüpfen an diese 50 Euro pro Vorschulkind und Jahr eben qualitative Ziele.

Jörg Hopperdietzel · Erstellt: 05.03.04, 11:59 Betreff: Re: Neues Kita-Gesetz in Schwerin

Quelle: http://www.ndr.de/ndr/regional/mv/detail_line.phtml?docid=20040302112541

Landtag beschließt Kita-Gesetz

Mit den Stimmen von SPD und PDS hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Regierungsvertreter nannten das Gesetz eines der besten in Deutschland, die CDU-Opposition hingegen attackierte die Pläne. Das Gesetz bringe mehr Bildung, stärkere Verantwortung für die Kommunen und eine gerechte Finanzierung, sagte PDS-Sozialministerin Marianne Linke. Es stärke die Rechte der Kinder. Nach den Worten der Sozialministerin stehen sieben Millionen Euro für die vorschulische Bildung zur Verfügung.

Heydorn: Elternbeiträge gerechter gestaffelt - CDU mit Kritik

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn sorgt das Gesetz für gerechtere Elternbeiträge: "Denn es kann ja nicht sein, dass ein Schlosser
der gleichen Elternbeitrag zu zahlen hat wie ein Generaldirektor."

Scharfe Kritik kam hingegen aus den Reihen der Union, die hohe bürokratische Aufwände durch das Gesetz sieht: Sie fürchtet höhere Kosten für die Eltern. CDU-Sozialexperte Glawe kritisierte, dass Einzelverträge mit 1.050 Einrichtungen im Land abgeschlossen werden müssten.

Eltern protestieren gegen Gesetz

In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor Protest gegen das Kita-Gesetz geregt. Nachdem am Montagabend über 700 Eltern, Kinder und Politiker in Rostock gegen das Kindertagesstättengesetz protestierten, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg gefordert, die Abstimmung von der Tagesordnung des Landtags zu nehmen. Damit scheiterte er allerdings.

Sozialausschuss hatte Kompromiss gefunden

In der vergangenen Woche hatte der Landtagssozialausschuss einen Kompromiss zur Finanzierung der Kindertagesstätten gefunden. Danach soll der Festbetrag des Landes zur Hälfte nach der Zahl der Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr in der Kommune und zur Hälfte für den tatsächlich belegten Platz gezahlt werden.