Elternrat der Kindertageseinrichtungen in Chemnitz

Ute Niezel · Beiträge: 3

Hallo,

die Küche in unserer Kita soll geschlossen werden, da sie unrentabel (?) ist. Die Küchenkräfte haben sich als Politessen beworben. Wo gibt es schon ähnliche Fälle?
Ist die Schließung zu verhindern?

Vieln Dank für jeden Hinweis.

Gruß
Ute Niezel

Jörg Hopperdietzel · Erstellt: 24.02.04, 12:24 Betreff: Re: Küchenschließung

Hallo Ute,

dass ist doch nun genau das, was wir erwartet haben!

Da die SPD-Fraktion sich so sehr für den Erhalt der Küchen ausgesprochen hat und ja auch im Stadtrat den Antrag zur Aufhebung der KW-Vermerke einbrachte, ist es sicher das Beste, diese Fraktion mal zu besuchen.
Durch die Politessenabwerbung sollte ja das Personal aus den Küchen abgezogen werden - um diese zu schließen. Alle Küchenarbeitsplätze waren mit KW-Vermerken versehen, so dass eine Neubesetzung nach Wegfall der Arbeitskraft ausgeschlossen gewesen wäre.
Da die KW-Vermerke aufgehoben sind, können nun die Stellen (rein rechtlich) durch neue Arbeitnemerinnen besetzt werden. Da sollte die SPD mal richtig Druck machen!!!
Die Änderung der Verpflegung ist auch ein wesentlicher Belang der Kindereinrichtung, so das der Elternrat nach § 6 (1) sächs.KitaG ein Mitwirkungsrecht hat.
Halte uns bitte auf dem Laufenden, was bei der SPD rauskommt und was sie gedenken zu unternehmen! Herr Müller (Fraktionsvorsitzender) hat zu jeder Gelegenheit gesagt, "Die Schließung der Küchen ist mit uns nicht zu machen!"

Ute Niezel · Beiträge: 3

Hallo,

anbei die Antwort der SPD-Stadtratsfraktion auf meine Anfrage.

Gruß

Ute Niezel

Sehr geehrte Frau Niezel,

vielen Dank für Ihre Mail vom 24.02., für deren verzögerte Beantwortung
ich Sie um Verständnis bitten möchte. Es ist richtig, dass sich die
SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung gegen eine Streichung der
Stellen im Bereich der Kita-Küchen ausgesprochen hat. Zu diesem
Zeitpunkt war eine teilweise Umsetzung der Beschäftigten aufgrund einer
Bewerbung als Politessen in das Ordnungsamt im Gespräch. Allerdings war
nicht zu erkennen, wie viele Beschäftigte sich tatsächlich auf diese
Stellen bewerben und welche Küchen durch die zu vollziehende Umsetzung
betroffen sein werden. Grundlage unseres Änderungsantrages war die
Aussage des Jugendamtsleiters Herrn Pethke in einer Beratung mit dem
Personalrat, Beschäftigten, Eltern und Vertretern des Stadtrates am
21.10. des vergangenen Jahres. Herr Pethke machte in dieser
Veranstaltung deutlich, dass aus seiner Sicht eine Zusammenlegung von
mehreren Küchen in Erwägung gezogen wird. Durch diese Zusammenlegung
könnten die kommunalen Küchen insgesamt wirtschaftlicher betrieben und
der städtische Zuschuss reduziert werden. Herr Pethke betonte damals,
dass eine solche Zusammenlegung erst durch die Verwaltung geprüft werden
müsse. Ich selbst habe an dieser Veranstaltung teilgenommen und unsere
Fraktion über den Inhalt der Gespräche informiert.

Auf Grund dieser Aussage hat sich die SPD-Fraktion gegen eine voreilige
Ausweisung dieser Stellen als KW-Stellen ausgesprochen. Aus unserer
Sicht bestand die berechtigte Sorge, dass durch den Beschluss der
KW-Vermerke eine Kündigung der Beschäftigten und eine Übertragung der
Leistungen an private Firmen erfolgen könnte, ohne dass der Stadtrat
vorher über die Absichten der Verwaltung informiert wird. Der
Fraktionsvorsitzende Herr Müller hat dies in seiner Begründung zum
Änderungsantrag deutlich gemacht. Der Antrag sollte es dem Stadtrat
ermöglichen, zu einem späteren Zeitpunkt über die Perspektiven der
kommunalen Essenversorgung zu entscheiden, nachdem durch die Verwaltung
mögliche Alternativen zur Schließung geprüft und aufgezeigt werden.
Unser Ziel war und ist es, die Versorgung der Kinder ohne eine
qualitative Einschränkung zu erhalten und eine Kündigung der
Beschäftigten zu verhindern.

Durch die Bewerbungen der Beschäftigten und die zu erwartenden
Umsetzungen ist nun eine neue Situation eingetreten. Die Beschäftigten
wollen freiwillig aus ihrer bisherigen Tätigkeit ausscheiden, was
zwangsläufig die Frage nach dem weiteren Betrieb der betroffenen Küchen
aufwirft. Nach meiner Kenntnis werden freigewordene Stellen, die keinen
KW-Vermerk tragen, nicht sofort wiederbesetzt. Die Neubesetzung der
Stellen wird vielmehr durch die Verwaltung geprüft und erfolgt nur,
sofern dies aus betrieblichen Gründen unbedingt notwendig ist. Dabei ist
einer Besetzung der Stellen mit vorhandenem Personal grundsätzlich der
Vorrang vor einer Einstellung externer Bewerber zu geben. Diese Regelung
ist ein Hauptbestandteil des gültigen Tarifvertrages zur
Beschäftigungssicherung, welcher mit Zustimmung der Gewerkschaft verd.i
als Tarifpartner und des Personalrates abgeschlossen wurde.

Es ist also zunächst zu prüfen, ob die Besetzung der Stellen notwendig
ist. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit einer Übertragung der
Aufgaben an private Firmen geprüft werden. Sollte diese Übertragung der
Aufgaben aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht in Betracht kommen und
die Stellen zur Aufrechterhaltung der Leistung wieder besetzt werden
müssen, so wären diese Stellen vorrangig intern zur Besetzung
auszuschreiben. Ob sich städtische Beschäftigte auf solche Stellen
bewerben, ist für uns nicht einschätzbar.

Nach unserer Auffassung ist es unbestreitbar notwendig, die
Essensversorgung auf dem bisherigen qualitativ hochwertigen Niveau zu
erhalten. Ob dies durch kommunale Beschäftigte oder durch private Firmen
erfolgt, ist dabei nachrangig, so lang die kommunalen Beschäftigten
nicht wegen einer Übertragung der Leistung gekündigt werden. Denkbar
wäre hier die von Herrn Pethke genannte Zusammenlegung von mehreren
kommunalen Küchen oder der Betrieb einzelner Kita-Küchen durch Personal
privater Firmen. Auf jeden Fall ist dabei sicherzustellen, dass es zu
keiner qualitativen Einschränkung kommt. Ob diese oder andere
Möglichkeiten zur künftigen Essenversorgung durch das Jugendamt geplant
sind, ist uns derzeit nicht bekannt. Wir bemühen uns aber kurzfristig um
entsprechende Informationen durch die Verwaltung. Ich selbst werde dazu
am kommenden Montag ein Gespräch mit Frau Forberg vom Jugendamt führen.

Auf der Grundlage der uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen
kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass sich die SPD-Fraktion auch
weiterhin dafür einsetzen wird, die Qualität der Essenversorgung zu
erhalten und eine Entlassung der städtischen Küchenkräfte zu verhindern.
Inwieweit wir uns für oder gegen mögliche Lösungsvorschläge der
Verwaltung aussprechen werden, kann ich mit dem derzeitigen
Kenntnisstand nicht sagen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen
selbstverständlich gern zur Verfügung. Sie erreichen mich unter der
Rufnummer 488-1306 oder per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

André Horváth
Fraktionsgeschäftsführer

Gast · Erstellt: 14.04.04, 19:43 Betreff: Re: Küchenschließung

Was wird denn nun aus den Küchen?Man müßte mal wieder etwas aktualisieren ,denn ich finde es nicht gut ,wenn alles verschleiert wird oder? Gebt bitte mal Antwort.

Jörg Hopperdietzel · Erstellt: 15.04.04, 10:08 Betreff: Re: Küchenschließung

Der akuelle Stand zu den Küchen ist der, dass im Heckertgebiet vier selbstkochende Kitas über zwei größere Küchen weiterhin selbstkochend, aber über einen Drittanbieter, versorgt werden.
Die unrentabelsten Einrichtungen werden geschlossen und über Drittanbieter versorgt.
Seitens des Jugendamtes wurde mit allen betroffenen Elternräten gesprochen und Einvernehmen erziehlt. Insgesamt betrifft es in der Stadt 11 Einrichtungen.

Die Preise sollen nicht steigen, die Qualität des Essens soll kindgerecht und hochwertig sein. Ein Verstoß gegen die Essensqualität soll ein vertraglicher Kündigungsgrund mit dem Drittanbieter sein.

In Kitas, wo also bis jetzt keine Gespräche stattgefunden haben, ändert sich dieses Jahr erstmal gar nichts.
Ob sich dann im nächsten Jahr, mit dem neuen Stadtrat und dem neuen Haushaltsbeschlüssen was ändert - liegt ja auch am Ausgang der Kommunalwahl am 13. Juni! Also hingehen und klug wählen!!!