Elternrat der Kindertageseinrichtungen in Chemnitz

Jörg Hopperdietzel · [editiert: 08.11.05, 21:10 von Jörg Hopperdietzel]

Kinderunfreundliche Signale aus dem Rathaus!

Mit Ausreichung der Beschlussvorlage B-332/2005 "II. Fortschreibung des 2. Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) der Stadt Chemnitz für die Haushaltsjahre 2006 ff" wird nunmehr das weitere Bestreben der Verwaltung bekannt, dass alle selbstkochenden Küchen in unseren Einrichtungen geschlossen werden.

Mit Maßnahme 15 der Beschlussvorlage soll der derzeitige Sachkostenzuschuss für selbstkochende Einrichtungen gestrichen werden! Besonders pikant, die Kurzbezeichnung der Maßnahme:
Zitat:" sukzessive Aufhebung der Subventionierung der Verpflegung in allen Kindertagesstätten der Stadt Chemnitz (1. Schritt Beendigung Selbstkochen)"

Die Verwaltung sieht hier ein Konsolidierungspotential von 561.373,-€ für die Jahre 2006 bis 2009.

Zudem plant die Verwaltung die Elternbeiträge auf die gesetzlich möglichen Höchstanteile zu erhöhen.

Mit Maßnahme 14 der gleichen Vorlage, plant die Verwaltung die Überarbeitung der Satzung für Kindertageseinrichtungen. Das natürlich nicht mit dem Ziel die Ausgrenzung von Kindern erwerbsloser Eltern abzuschaffen, sondern eine Einnahmeerhöhung von jährlich 405.000,- € zu erzielen. Das geht dann nur durch Gebührenerhöhung!

(Im Jahr 2006 sind es 202.500,-€, was bedeutet, das mit der Erhöhung zum Ende des 2. Quartals zu rechnen ist.)

silke

Hallo Herr Hopperdietzel,
ich habe heute erfahren, dass in der Morgenpost zur Thematik Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas ein Artikel veröffentlicht worden ist. Darin wird deutlich, dass die Erhöhung nicht alle Eltern gleichermaßen trifft. Am stärksten belastet würden demnach Eltern, die ihre Kinder 9 Stunden betreuen lassen müssen. Dort stünde eine Erhöhung von derzeit 98 EUR auf 108 EUR ins Haus. Das wären mehr als 10%!!!! Ich halte das für mehr als unangemessen, die Maximalgrenze in einem Schritt zu nehmen! Wie entstehen aber prinzipiell die unterschiedlichen Erhöhungssätze laut Morgenpost (vom 6.10.05)??? Das riecht für mich ganz stark nach Abzocke! Kann das die PDS im Stadtrat kampflos hinnehmen???

Jörg Hopperdietzel · [editiert: 07.10.05, 14:30 von Jörg Hopperdietzel]

Liebe Frau de Vries,

die Linkspartei.PDS wird weder die Erhöhung der Kitagebühren, noch den
Wegfall der Essenssubventionierung akzeptieren! Aus unserer Sicht ist dies
ein völlig falsches Signal der Stadtverwaltung. Wir kämpfen in der Stadt um
kinderfreundliche Lebensbedingungen, freuen uns über jede Geburt und sollen
jetzt Eltern zusätzlich belasten. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Ich selbst habe Frau von Leesen (Morgenpost) eine kurze Mail hierzu gesandt.
Da das zu erwartende Defizit der Stadt Chemnitz durch die Zunahme der
Gewerbesteuer deutlich geschrumpft ist und, wie heute in der Freien Presse
zu lesen ist, der Ausbau des Südverbundes 1,4 Mill € billiger wird, gibt es
aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund im Bereich der Kinderbetreuung zu
sparen!
Ich hoffe, dass sich viele Elternvertreter sehr offen und stark gegen diese
Sparpläne auflehnen! Nur so wird es uns gelingen ein breites Bündnis gegen
diese Sparmassnahmen im Stadtrat zu erreichen.

Mit herzlichen Grüßen

Jörg Hopperdietzel
Stadtrat, PDS-Fraktion