Am Donnerstag hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine weitere Hürde genommen. Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte völkerrechtliche Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. Ähnliche Gesetzesvorhaben in den USA stießen vergangene Woche auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html