Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger.
Na super!!! Mit der Begründung kann ich jeden einen Lügner nennen auch Dich!!! Ein Beweis ist das noch lange nicht und eine Verurteilung erst recht nicht. Bestenfalls eine Vorverurteilung!!! In Deutschland scheint üble Nachrede mittlerweile salonfähig zu werden und mehr zu zählen als handfeste Beweise. Kein Wunder, dass da so viele raus wollen!!!
Zitat: ATA
§146 GVG : Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Und??? Was sagt das jetzt??? Sind sie ihren Dienstpflichten nicht nachgekommen weil Sie Anweisungen von Innenminister Uwe Schüneman (CDU) oder Justizminister Bernd Busemann (CDU), beide übrigens auch Mitglieder des Kabinetts Wulff, nicht nachgekommen sind??? Wenn ich Dich richtig verstehe unterstellst Du seinen Parteifreunden doch wohl keine Einflussnahme in der Richtung gegen ihn zu ermitteln, oder???
Zitat: ATA
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es diese Beweise heranzuschaffen. Dazu gehört zuvor ein Tatverdacht. Werden Ermittlungen geführt, ist ein BP im Amt nicht mehr haltbar und zumutbar. Daher der Rücktritt.
Ein Tatverdacht ist schnell konstruiert. Wenn das reicht kannst Du damit jeden abschießen!!! Willkommen in der Inquisition!!! Wie stellst Du Dir die weitere Beweissicherung vor? Etwa so??? "Man tauche den Körper des Beschuldigten in heßes Fett für ca. 5 Minuten. Überlebt er das ist er mindestens als Hexer überführt, was ja deutlich schwerer wiegen dürfte als ein paar fehlgeleitete Rechnungen. Überlebt er das nicht war er eventuell unschuldig. Da er sich aber härteren Tests, die das möglicherweise hätten belegen könnten, durch den Tod entzogen hat gilt er weiterhin als schuldig!!!"
Zitat: ATA
Lebensweisheit: Jeder erwischte Täter wird anfangs fast immer seine Tat leugnen und verniedlichen!
Auf Grund dieser Lebensweisheiten werden in den USA jährlich einige nachweislich Unschuldige hingerichtet!!! Übrigens: Unglaublich, aber wahr!!! In den USA dürfen Verurteilte, deren Unschuld nachträglich bewiesen werden kann trotzdem hingerichtet werden!!! Was ist aus denen nur geworden??? Und was wird aus Deutschland???
Zitat: ATA
Er wollte kein offenes Wort sagen, weil anfänglich nur der Hauskredit im Raume stand und seine Falschaussage im Landtag. Von Groenewoeld und Nord/Süd Dialog war noch nichts bekannt.Seine ihm vorgeschlagene Taktik war den schwiegersohnhaftigen Präsidenten zu spielen, der Fehler zwar machte, diese aber bereut. Und die Umfragen zeigten den Erfolg dieser Anwältetaktik.
Er hat halt nicht begriffen, dass er im Staatsamt kein Bürger mehr ist, der sich auf das Gesetz stützen kann. In der Nummer ist er politischen Anfeindungen ausgesetzt, die keines Beweises bedürfen. Und dadurch entsteht der Anspruch auf den Ehrensold. An sich lächerlich, aber aber die Logik hat was!!!
Zitat: ATA
Nächstes mal lese ich lieber ein Telefonbuch.
Ich fürchte, dass Du das auch tatsächlich tun musst. Der nächste Präsident, der irgendwelchen Verdächtigungen ausgesetzt wird, (Gauck meine ich jetzt nicht, denn der könnte nur von den Linken angegriffen werden und die haben nicht genug Unterstützung in der Presse, um eine vernünftige Treibjagd loszulassen) wird mit Sicherheit sofort zurücktreten, um sich dem nicht mehr auszusetzen. Insofern beginne ich erstmalig Verständnis für den Rücktritt von Köhler zu entwickeln.
Langfristig wird sich das Ganze zu einem Präsidentenkarussel entwickeln an dessen Ende die Abschaffung des Amtes stehen wird. Da werde ich mir immer sicherer!!!