UruguayUndQuerbeet

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: Tschicki

Glaubt Ihr wirklich noch an eine unabhaengige Justiz? Ich habe es laengst aufgegeben, da eher eine Frau, die mal ein Broetchen gefuttert hat vom Chef rausgeschmissen wird, als dass gewisse Herrschaften wirklich verurteilt werden. Armes Deutschland!

Die Justiz ist nicht das Problem, ich denke dass da schon ein paar brauchbare Leute zwischen sind, auch wenn sich von denen gelegentlich auch welche zu politischen Urteilen hinreißen lassen.

Nein, das Problem liegt darin begründet, dass das Justizsystem noch immer auf teilweise sehr alten Gesetzen (Nazizeit und auch davor) basiert. Deshalb gibt es noch immer ein Rechtssystem, das insbesondere die Herrschenden (ob nun über Kapital oder politische Ämter) besser stellt als das Volk.

Ich denke, dass man dazu übergehen sollte Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen. Das hätte zwei Folgen. 1. Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind würden überarbeitet oder abgeschafft und 2. Die Politiker und Beamten hätten nicht mehr so viel Zeit sich ständig neue schwachsinnige Gesetze zu überlegen, weil sie hinreichend damit beschäftigt wären die aktuellen Gesetze im Auge zu behalten und zu aktualisieren. Zwangsläufig würde so eine Vielzahl von Gesetzen, die eh keiner kennt oder beachtet verschwinden. Heute sind diese nur gut für arbeitslose Juristen, um durch Überraschungen den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

In den Niederlanden ist zudem eingeführt worden vor der Verabschiedung neuer Gesetze zu untersuchen welche Kosten sie verursachen. Das hält auch ein wenig die Menge rein schikanöser Gesetze im Rahmen.