Zitat: Tschicki


Kein Wunder, dass die Mehrheit der Deutschen Hehlerei und Betrug akzeptiert, wenn der Staat Verbrecher in der Schweiz beauftragt und bezahlt für sogenannte Steuer-CDs, um damit angebliche Steuersünder zu jagen. Dass der Staat damit selber zum Täter wird, kümmert kaum jemanden. Der Rechtsstaat wird so ad absurdum geführt, weil er kriminelle Mittel einsetzt. Das ist der Untergang der Demokratie und der Anfang eines faschistischen Überwachungsstaates. Und die Menschen klatschen begeistert Beifall.

Untergang der Demokratie erfolgt also, wenn Steuerflüchtlinge nicht anonym bleiben können und günstige Steuersätze für sich rausschlagen können?

Ein Schwachsinn, genau wie der prophezeite Untergang der deutschen Wirtschaft, sollte ein Mindestlohn eingeführt werden, von dem die Menschen, wie früher, unabhängig von Transferleistungen des Staates, leben können.

Der schweizer Botschafter Guldimann will sich jetzt mit Minister Walter-Bojans SPD  treffen. Sollte Walter Bojans seine Zielstrebigkeit weitere  CDs anzukaufen in Zukunft relativieren, wäre dies ein deutliches Zeichen, das Politiker kaufbar sind. Immerhin sind in NRW durch die fünf Ankäufen über Schwarzgeldkonten (nur!)in der Schweiz 2.500.000.000 Euro Nachzahlungen in die leeren Kassen gespült worden.

Wäre die Empörung auch so hoch, wenn es sich um Informationen von Hartz4 Empfängern handeln würden, die falsche Angaben den Argen gegenüber gemacht hätten? Dann würden diese Ankäufe als dringenst notwendig beurteilt werden, weil "sog.Sozialschmarotzer den Staat schädigen würden. Vorne weg die FDP. (Ihr Klientel wäre schließlich nicht betroffen).

Ich finde es von den übrigen Bundesländern mehr als schäbig, diesem lächerlichen  Deal zwischen Deutschland und der Schweiz zuzustimmen und sogar bis zur Ratifizierung sich vehement gegen Ankäufe wehren.

Alle angebotenden Cd s von Schwarzgeld Konten aufkaufen. Und gleichzeitig ein gegenüber den übrigen Steuerzahlern gerechteres Abkommen zwischen  Deutschland und der Schweiz abschließen. Aber selbst in de Schweiz formiert sich Widerstand. Sollten 50.000 Stimmen gegen das Abkommen zusammen kommen, wird dieses  durch Volksentscheid in der Schweiz abgelehnt.