Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den
Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs mittels eines Gesetzes gegen
Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen
Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei
auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs
und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die FDP-Politikerin der
"Rheinischen Post".

Will Steuer-CDs per Gesetz verbieten: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen
das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine
legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich
finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus
populistischen Gründen scheitern lassen."

Albig nennt FDP "heuchlerisch"

Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
bezeichnete die FDP als "heuchlerisch", weil sie den Kauf von
Steuerdaten Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck,
es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen, sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Die Unterwanderung der organisierten Kriminalität
und die Kronzeugenregelung seien Beispiele dafür, dass der Staat
Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Albig hält
den Kauf gestohlener Steuerdaten - wie viele andere sozialdemokratische
Ministerpräsidenten und Funktionäre auch - für absolut legitim. "Ich bin
dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und
sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", betonte
er.

Letzter Ankauf im August

Anfang August war es
zuletzt zu einem Ankauf einer CD durch Nordrhein-Westfalen gekommen.
Unter anderem hatte das Bundesfinanzministerium den Vorfall
kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen
und rechtlichen Grauzone", hatte der Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter betont. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel",
betonte der CDU-Politiker.

Steuerabkommen ohne Mehrheit im Bundesrat

Das
Steuerabkommen soll den Erwerb solcher Daten überflüssig machen. Es
sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme
Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige
Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden.

Das
Abkommen muss in Deutschland noch vom Bundesrat ratifiziert werden.
Dort ist aber wegen des Widerstandes der rot-grün regierten Länder keine
Mehrheit absehbar. In der Schweiz könnte es zudem zu einer
Volksabstimmung kommen, obwohl die Regierung hinter dem Vertrag steht.

http://www.tagesschau.de/inland/steuercd-steuerabkommen116.html