UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Wenn es um den Schutz ihres kriminellen Klientels geht, pocht die fast Null, Nichts Partei zügig vorran. Ein gelber Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler, die sowenig verdienen,das die Schweiz an ihnen kein Interesse hat.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den
Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs mittels eines Gesetzes gegen
Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen
Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei
auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs
und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die FDP-Politikerin der
"Rheinischen Post".

Will Steuer-CDs per Gesetz verbieten: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen
das Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine
legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich
finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus
populistischen Gründen scheitern lassen."

Albig nennt FDP "heuchlerisch"

Der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
bezeichnete die FDP als "heuchlerisch", weil sie den Kauf von
Steuerdaten Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck,
es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen, sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Die Unterwanderung der organisierten Kriminalität
und die Kronzeugenregelung seien Beispiele dafür, dass der Staat
Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.

Albig hält
den Kauf gestohlener Steuerdaten - wie viele andere sozialdemokratische
Ministerpräsidenten und Funktionäre auch - für absolut legitim. "Ich bin
dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und
sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld", betonte
er.

Letzter Ankauf im August

Anfang August war es
zuletzt zu einem Ankauf einer CD durch Nordrhein-Westfalen gekommen.
Unter anderem hatte das Bundesfinanzministerium den Vorfall
kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen
und rechtlichen Grauzone", hatte der Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter betont. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel",
betonte der CDU-Politiker.

Steuerabkommen ohne Mehrheit im Bundesrat

Das
Steuerabkommen soll den Erwerb solcher Daten überflüssig machen. Es
sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme
Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige
Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden.

Das
Abkommen muss in Deutschland noch vom Bundesrat ratifiziert werden.
Dort ist aber wegen des Widerstandes der rot-grün regierten Länder keine
Mehrheit absehbar. In der Schweiz könnte es zudem zu einer
Volksabstimmung kommen, obwohl die Regierung hinter dem Vertrag steht.

http://www.tagesschau.de/inland/steuercd-steuerabkommen116.html

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wenn es um den Schutz ihres kriminellen Klientels geht, pocht die fast Null, Nichts Partei zügig vorran.

In der Hinsicht verhalten sich andere Parteien natürlich deutlich konsequenter, oder??? http://www.sueddeutsche.de/politik/kurt-beck-uebersteht-misstrauensvotum-ein-koenig-dessen-glanz-verblasst-1.1454016

Zitat:

Die CDU ist auch deshalb so angriffslustig, weil Beck neuerdings gleich zwei Affären belasten. Zum einen die Insolvenz der Nürburgring GmbH, wo die frühere SPD-Alleinregierung Hunderte Millionen in einen völlig überdimensionierten Freizeitpark gesteckt hat.
Im Juli dieses Jahres musste die GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. SPD-Finanzminister Ingolf Deubel musste zurücktreten, in wenigen Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Das sind die wirklichen Gründe, warum es die Fast Null Nichts Partei immer wieder über die 5% schafft, während es ATAs-Lieblinge schon aus so manchem Landtag gehauen hat. Auch die SPD sollte sich mit der K-Frage nicht zu viele Mühe geben, wenn sie weiterhin zeigt, wie sozial sie denn mit den Steuern tatsächlich umgeht.

Das Einzige, was mir an der Geschichte mit dem Ankauf von Steuer-CDs ein "Gschmäckle" macht ist das dumpfe Gefühl, dass deutscher Politik in ihrer Geschichte schon immer jedes Mittel recht war, um an das Vermögen ihrer Bürger zu kommen. Alleine im letzten Jahrhundert millionenfache Vergasung jüdischer Mitbürger und großflächige Enteignungen nach dem Krieg in der DDR. Und natürlich war die breite Bevölkerung immer von solchen Maßnahmen begeistert, selbst wenn sie nachher nichts gewusst haben wollten oder noch erschrockener waren, als es auf einmal um ihr eigenes kleines Erspartes ging. Wie hatte Adolf noch getönt? "Luftige Wohnungen werde ich Euch verschaffen!" In den meisten Großstädten waren am Ende tatsächlich alle Pfannen vom Dach.

Noch tragischer ist aber, dass es im Ergebnis nie wirklich etwas gebracht hat, denn entweder haben es die politischen Freunde selbst wieder in der Schweiz in Sicherheit gebracht (z.B. das Naziraubgold) oder sie haben es einfach selbst durchgebracht, wie z.B. die DDR oder zuletzt ATAs Freund Beck das so schön demonstrierten. Oder wie war das noch mit den willigen Hostessen im Flieger eines später sehr geschätzten Bundespräsidenten?

Im übrigen habe ich gar nichts gegen den Anklauf von Steuer-CDs. Mein Name steht ja nicht da drauf.

Das Lachen könnte nur so manchem irgendwann im Halse stecken bleiben, wenn mit gefakten CDs der heute noch begeisterte Bürger ins Visier gerät. Und wie sagte noch vor einiger Zeit ein Steuerfahnder. "Auch wenn wir nicht das finden, was uns den Durchsuchungsbefehl ermöglichte. Irgendwas finden wir immer! Selbst wenn es nur eine illegale Software auf dem PC des Kindes ist! Damit sind wir immer aus dem Schneider."

Bei Bettina, Wulffs Frau, soll man ja mittlerweile auch schon eine fehlerhafte Reisekostenabrechnung gefunden haben. Wenn man die öffentliche Empörung vergleicht, dann kommt der Beck da aber hervorragend bei weg, wobei ich überzeugt bin, dass er schon alleine, wegen des von ihm erzeugten Debakels die Steuersünder-CDs ganz dringend braucht. Kein Kindergarten, keine Schule und keine soziale Einrichtung wird von den Mehreinnahmen profitieren. Ein mehr an Steuern bedeutet lediglich eine großzügigere Verschwendung dieser Gelder - nichts anderes!!! Dabei kommt es nicht einmal zu einer Umverteilung von Oben nach Unten, denn bei Steuerverschwendung verdienen immer nur die OBEN!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Bei Bettina, Wulffs Frau, soll man ja mittlerweile auch schon eine fehlerhafte Reisekostenabrechnung gefunden haben.

Echt? Das hätte ich der Familie Wulff nicht zugetraut. Aber wie der Herr so das Gescherr.
Und das trotz Ehrensolderhöhung vor wenigen Tagen von 18.000 Euro p.a.
Die Wullffs! Eine nimmersatte Familie!

Zitat: Donald

Ein mehr an Steuern bedeutet lediglich eine großzügigere Verschwendung dieser Gelder - nichts anderes!!! Dabei kommt es nicht einmal zu einer Umverteilung von Oben nach Unten, denn bei Steuerverschwendung verdienen immer nur die OBEN!!!

Aber wir haben aber auch hungernde europäische Banken und in Lumpen herumlaufende Aktionäre. Die dürfen aber von den deutschen steuerlichen Mehreinnahmen gerettet werden, oder? Und wenn du recht hast, und du hast Recht, dann gehören diese zu bemitleidenden europäischen Kreaturen zu "OBEN". Das ist aber auch kompliziert. Jetzt wird mir immer klarer, warum ich nie Bundeskanzlerin werden wollte.

Merkse watt? Wir sind uns auffällig ähnlich. Obwohl ICH kein Fan von Westerwave/Philipp Rö., Leuth..schnarr..ber..er oder der als Koseform von Bruder agierende fast Pensionär bin.
Und der Ministerpräsident Mecki, Freunde nennen ihn auch Kurt B., sowie die drei roten Stones und auch der neue ostfriesische Westfale, (Nicht zu viel erwarten. Er ist ein typischer steriler Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal Aufsteiger) packe ich gleich mit in die Schublade der Überflüssigen.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Echt? Das hätte ich der Familie Wulff nicht zugetraut. Aber wie der Herr so das Gescherr. Und das trotz Ehrensolderhöhung vor wenigen Tagen von 18.000 Euro p.a. Die Wullffs! Eine nimmersatte Familie!

Na wer hätte denn ahnen können, dass es einen Nachschlag gibt?

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Bin ich ja auch nicht, ich finde es nur richtiger wenn der die Prügel bekommt der den Mist verbockt hat und nicht nur der, den man gerade nicht mag!

Man merkt, du bist kein Obstbauer! Wenn der in seiner Apfelkisten drei faule hat, dann schmeißt er alle 3 auf den Misthaufen und selektiert nicht, welcher Apfel den anfänglichen Mist verbockt hat.
Und damit kommen wir zum Unterschied zwischen der deutschen Politik und den Obstbauern. Die nämlich werfen auch komplette Kisten mit faulem Obst weg. Die deutsche Politik jedoch regiert weiter, auch mit 100% ungenießbaren und unbrauchbarem Inhalt.
Na gut, nur weil die lieben Politiker wissen, in der Wirtschaft keinen Fuss auf den Boden zu bekommen und so zwangläufig in die Politik gehen müssen und dort oft wie faules Obst bis zur Pension zu regieren, ist es unmenschlich sie dahin zu entsorgen, wo morgends Früh der Hahn immer kräht.
Hartz4 wäre eine Lösung. Doch dann würde das Lebenswerk Gerhard Schröders so extrem politisch und besonders finanziell verbessert, das es wie Entsorgungspöstchen im Europäischen Parlament aufgewertet würde. Und wohin dann mit den vielen Arbeitslosen, die nicht aus der Politik kommen, sondern durch politische Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft zum "deutschen Sozialschmarotzer" gesellschaftlich geächtet werden?
Und Guido Westerwelle führe dann heute noch mit einer Spaß-Ape von Piaggio tingelnd durchs Land. Und Außenminister wäre Gysi!

Wie bin ich den jetzt von Obstbauer auf Gregor Gysi gekommen. Der war doch Rinderzuchtfacharbeiter

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wie bin ich den jetzt von Obstbauer auf Gregor Gysi gekommen. Der war doch Rinderzuchtfacharbeiter

Wie, der war Gaucho???

ATA · Experte Beiträge: 3160

Der Werbeslogen der FDP zur kommenden Bundestagswahl Januar 2013:

Die Mithilfe zur Überführung von Steuerbetrügern im nenneswertem Umfang wird zukünftig bestraft.

Der Mithilfe zur Überführung (auch bei Geringfügigkeit) von Leistungserschleichungen bei Hartz4 Beziehern wird auch weiterhin gedankt.

Auf uns ist immer Verlass
Da kennen wir keine Gnade

Ihre freundliche FDP

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Lutz · Stammgast Beiträge: 31

Zitat: ATA

Der Werbeslogen der FDP zur kommenden Bundestagswahl Januar 2013:

Die Mithilfe zur Überführung von Steuerbetrügern im nenneswertem Umfang wird zukünftig bestraft.

Der Mithilfe zur Überführung (auch bei Geringfügigkeit) von Leistungserschleichungen bei Hartz4 Beziehern wird auch weiterhin gedankt.

Auf uns ist immer Verlass
Da kennen wir keine Gnade

Ihre freundliche FDP

..........ist verbooten! (Göring 1939) Jedes totalitäre System ohne starken Gegenpol fing mal klein an.
Gruß Lutz