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ATA
Experte
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Erstellt: 19.11.12, 18:56 Betreff: Schwarz/gelb:staatlich geförderte Export illegaler Käfiganlagen |
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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/kaefige101.html
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen. Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern genehmigte die Bundesregierung alleine im Zeitraum von 2009 bis 2012 staatliche Garantien in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen des Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Die Grünen) hervor. Zum Vergleich: Von 2005 bis 2009 waren Exporte von Tierhaltungsanlagen mit gerade mal zehn Millionen Euro über Hermes-Bürgschaften abgesichert worden.
Bürgschaften für verbotene Käfighaltungssysteme Pikant ist die Sache vor allem deswegen, weil mehrfach Käfighaltungssysteme für Geflügel exportiert wurden, die in Deutschland und der EU seit dem 1. Januar 2012 verboten sind. Trotzdem wurde der Export dieser Anlagen im Jahr 2012 mit staatlichen Garantien in Höhe von 31,6 Millionen Euro unterstützt - und das obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium sich zuletzt nachdrücklich für eine Einhaltung des Verbots in der gesamten EU eingesetzt hatte.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
[editiert: 19.11.12, 18:57 von ATA]
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