UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Tschicki

Wie lange er das noch durchhaelt?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ralph-boes-setzt-hartz-iv-sanktionshungern-aus-9001224.php

Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (wir berichteten hier und hier).
Grund für die Aufgabe ist die Rücknahme der Sanktionen durch das
Jobcenter. Mit der Schaffung eines Präzidenzfalls wollte Boes bis vor
das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Verfassungswidrigkeit der
Sanktionen feststellen zu lassen.

Um gegen die Sanktionen
juristisch vorzugehen, hatte Boes einen Widerspruch eingelegt. Dieser
wurde überraschenderweise durch die Behörde bestätigt. Die Sanktion
hätte formal nicht aufaddiert werden dürfen, da es sich um gleichrangige
Erst-Pflichverletzungen gehandelt hätte. Somit sei die Aufrechnung der
Sanktionsbeträge nicht zulässig gewesen, schreibt das Jobcenter in
seinem Bescheid.

Gründe für das Hungern außer Kraft gesetzt
„Somit
sind die Gründe für das Hungern zunächst außer Kraft gesetzt. Ich werde
jetzt also wieder vorsichtig beginnen, zu essen“, schreibt Boes auf
seinem Blog. Dennoch soll damit die Aktion nicht beendet sein. „Die
Gründe für die nächsten Sanktionen sind durch meine Selbstanzeige vom
ersten November 2012 und weitere nicht angenommene Arbeitsangebote
längst gelegt. Vermutlich werde ich ab Januar auf 100 Prozent
sanktioniert.“

Tatsächlich hatten über die Aktion nicht nur
einschlägige Blogs und Internetseiten berichtet, sondern eine Reihe von
etablierten Medien. Das allein sei laut Boes schon mal „ein schöner
Gewinn“. Dass die Behörde zwei von drei Hartz IV Sanktionen wegen
Formfehlern zurückziehen musste, sei „unglaublich“. Das Klagen sei
nunmehr damit erschwert, weil zurückgezogene Sanktionen „vermutlich
nicht beklagbar sind“.

Deutschland zeigt bei der Hartz4 Problematik wieder einmal, das sie unbarmherzig gegen ihre Gesellschaftsverlierer angeht, die sie selbst direkt oder indirekt produziert hat.
Gegen hochkarätige Steuerflüchtlinge, hochrangige Staatsschmarotzer jeglicher Couleur, Wirtschaftsbosse und andere einflussreiche Institutionen und Verbände jedoch human und wohlwollend unterstützend, ihre hohle Hand über sie legt, bestrebt ihnen kein Härchen zu krümmen. Gern gesehen, wenn irgendwann diese Rücksicht vortrefflichst honoriert wird.
Aber ist dieses Verhalten mit einer Demo((s)(Volks))kratie völlig übereinstimmend oder wird die sog. Volksherrschaft nur persönlich ausgenutzt um antidemokratisch einen persönlich hohen Lebensstandard zu sicher?

Ich weiß es nicht!?

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.