UruguayUndQuerbeet

ATA · Experte Beiträge: 3160

Witze sind zum lachen, haben aber manchmal einen gewissen nachdenklichen Hintergrund oder zeigen, das Politiker wie Schäuble ihre Regierungsgeschäfte von weit entfernt, z.B. vom Mond händeln. Daher ist ihnen der Kontakt zu den realen Vorgängen auf der Erde nicht ganz geläufig.

Eine Sekretärin zum Verfassungsschutzchef "Wir haben keinen Platz mehr in den Schränken. Sollen wir nicht mal Akten schreddern und entsorgen? "Gute Idee" so der Verfasungsschutzchef, aber machen sie bitte vorher noch von allen eine Kopie.

Schäuble erklärt Hoeneß Debatte für beendet und spricht von einem beklagenswerten Einzelfall!
Ha ha ha ha hoooh hoohh hii hii der Witz wäre gut, wenn er nicht so unglaublich verdummend wäre. Wie blöd hält Schäuble eigentlich die deutschen Bürger, denen es wegen nichtvorhandenem Kapital unmöglich ist, zig Millionen Euros vor Schäuble zu verstecken.
Ich hätte erwartet, das der Schrei nach mehr Personal in den Finanzämtern laut zu hören ist UND auch wirklich ausgeführt würde.

Sollte man den Hartz 4 Empfängern, die einen Zuverdienst von 10 Euro im Monat nicht der zuständigen Behörde angegeben haben, nicht die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige anbieten??
Geht nicht, weil die unterschlagenden 10 Euro im Monat eindeutiger Betrug und Leistungserschleichung ist.

Wer das nicht glaubt, kann ja bei der FDP Parteispitze in Berlin nachfragen!!!!!

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Schäuble erklärt Hoeneß Debatte für beendet und spricht von einem beklagenswerten Einzelfall!

Es gibt wohl niemanden, der in Deutschland glaubt, dass Hoeneß als Steuersünder ein Einzelfall sei. Ich verbinde mit Schäubles Aussage eher seine Hoffnung, dass sich die Behörden zukünftig an die Auflagen des Steuergeheimnisses halten werden, was aber wegen des anstehenden Wahlkampfes sicherlich eine blauäugige Hoffnung bleiben dürfte. Dazu ist der Pranger bei verschiedenen Politikern der Opposition und der sie unterstützenden Presse einfach zu beliebt geworden!!!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oberster-steuerrichter-kritisiert-bekanntwerden-von-fall-hoeness-a-896570.html

Zitat: ATA

Wer das nicht glaubt, kann ja bei der FDP Parteispitze in Berlin nachfragen!!!!!

Na immer noch in FDP-Therapie???

Interessant vor dem Hintergrund der Hoeneß-Diskussion ist übrigens die Behauptung, dass Hoeneß mit dem Deutsch-schweizer Steuerabkommen nie aufgeflogen wäre und dass der Staat angeblich so mehr an Einnahmen hätte. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uli-hoeness-schweizer-bankkonto-der-preis-der-anonymitaet-1.1656154

Zitat: Süeddeutsche

Zwar hätte der FC-Bayern-Präsident dann deutlich mehr zahlen müssen als bei seiner Selbstanzeige. Dafür wäre er aber nicht aufgeflogen.

Aha, die Selbstanzeige verschafft dem Staat also erstens geringere Einnahmen, als sie der deutsche Staat mit dem Abkommen erhalten hätte, denn jetzt beschränkt sich alles nur auf die Zinsen, während sonst auch die bereits versteuerten Einzahlungen auf die Konten nochmals versteuert würden.

Zweitens fällt eine Selbstanzeige unter das Steuergeheimnis und hätte deshalb eigentlich auch nicht bekannt werden dürfen. Der Fall Hoeneß und die aktuelle Diskussion hat deshalb mit dem Steuerabkommen überhaupt nichts zu tun, sondern ist eher eine Folge einer gezielten und zudem illegalen Indiskretion aus den Beamtenapparat heraus. Statt genau das zu unterbinden wird es aber von interessierter Seite heraus gefeiert - Armseeliges Deutschland!!! Man kann dem Staat jede Rechtsform überstülpen wie man will und es kommt immer wieder zu den gleichen Reaktionen!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Dazu ist der Pranger bei verschiedenen Politikern der Opposition und der sie unterstützenden Presse einfach zu beliebt geworden!!!

Wer hat den ständig nach belieben Hartz4 Empfänger pauschal als Betrüger Leistungserschleicher und Sozialschmarotzer beschrieben, die ein angeblich spätrömisch dekadentes Leben genießen ohne das ein öffentliches Hoeneß Schutzschid aufgefahren wurde?? Auch von Dir habe ich diesbezüglich nichts gehört. Im Gegenteil!!

Das Pauschale Urteil und das Ansehen in der Öffentlichkeit:
Steuerbetrüger

Hartz Empfänger:

(Milliarden Euro) (100 Euro)

Zitat: Donald

Zitat: ATA

Wer das nicht glaubt, kann ja bei der FDP Parteispitze in Berlin nachfragen!!!!!

Na immer noch in FDP-Therapie???

Wenn ich Fakten nenne, z.B. Guido Westerwelle, FDP, ist Außenminister. Oder Rainer Brüderle, FDP ist gegen den Steuer-Cd Ankauf,(weil er ein großes Verbrechen (Steuerhinterziehungen in mind. 9 stelliger Gesamtsummen)durch empörtes Hinweisen auf ein kleines Verbrechen ( Nennung der Namen, Adressen und Bankverbindungen dieser Steuerbetrügern)) schützen möchte. Warum bin ich dann immer noch in FDP Therapie??

Zitat: Donald

(...) fällt eine Selbstanzeige unter das Steuergeheimnis und hätte deshalb eigentlich auch nicht bekannt werden dürfen.

Hoeneß ist vor Monaten schon einer Untersuchungshaft entgangen, indem er eine Millionensicherheit hinterlegt hat, Er hat zwar eine straffreie Selbstanzeigen gestartet, die aber nicht greift. Warum im Detail weiß nur die Staatsanwaltschaft, Und Hoeneß ist unzweifelhaft eine Person der Öffentlichkeit. Und wenn bei einer solchen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, die zu einer Haft schließlich führen, dessen Verschonung er sich frei kaufte, dann ist das in Ordnung, wenn dies veröffentlicht und darüber auch diskutiert wird. Das hat nichts mit einer illegalen Indiskretion zu tun. Stillschweigen und Mundhalten, wenn eine einflussreiche Person straffällig geworden ist? Wir sind nicht in China oder Russland.
Jeder "straffällige" hartz4 Empfänger würde sich über soviel Hilfe aus höchsten Kreisen der Wirtschaft und Politik freuen. Aber er ist ja nur ein Sozialbetrüger mit seinen 50 Euro Unterschlagung.

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wer hat den ständig nach belieben Hartz4 Empfänger pauschal als Betrüger Leistungserschleicher und Sozialschmarotzer beschrieben, die ein angeblich spätrömisch dekadentes Leben genießen ohne das ein öffentliches Hoeneß Schutzschid aufgefahren wurde?? Auch von Dir habe ich diesbezüglich nichts gehört. Im Gegenteil!!

Es gab im Fernsehen einen Beitrag zu einem Herrn, der sich auf den Standpunkt stellte, dass er ein Anrecht auf Arbeitsverweigerung habe - Das habe ich bemängelt. Sonst nichts!!! Du bist es der sich die Fakten so zurechtdreht wie es ihm passt!!!

Zitat: ATA

Zitat: Donald

Na immer noch in FDP-Therapie???

Wenn ich Fakten nenne, z.B. Guido Westerwelle, FDP, ist Außenminister.

Ja, da hast Du ausnahmsweise mal Recht und Fakten genannt, die stimmen!!!

Zitat: ATA

Oder Rainer Brüderle, FDP ist gegen den Steuer-Cd Ankauf,(weil er ein großes Verbrechen (Steuerhinterziehungen in mind. 9 stelliger Gesamtsummen)durch empörtes Hinweisen auf ein kleines Verbrechen ( Nennung der Namen, Adressen und Bankverbindungen dieser Steuerbetrügern)) schützen möchte. Warum bin ich dann immer noch in FDP Therapie??

Weil das was Du da schreibst erstens falsch ist und zweitens wieder nur in Deinem Sinne verdrehte Sachen sind, die Du drittens nur auf eine Partei reduzierst, wenngleich die Regierung aus mehreren (durchaus größeren) Parteien mit ähnlichen Interessen besteht!!!

Es ist deshalb falsch, weil Brüderle moniert, dass sich der Staat nicht an eigene Gesetze und Grundsätze hält. Der Bruch eigener Gesetze durch den Staat, so er es in einem Bereich toleriert wird auch in anderen Bereichen zunehmen, z.B. wenn es darum geht Deine Rechte zu verletzen. Scheint aus Deiner Sicht ja vollkommen ok zu sein, wenn's dem Staat Einnahmen bringt. In der Logik weiter gedacht waren die Konzentrationslager auch ok, denn da konnte man Menschen ihre Wertsachen abnehmen!!!
Brüderle ist keineswegs gegen die Trockenlegung von Steuerparadiesen, sondern er verurteilt die verwendeten Mittel.
Bezüglich der FDP hat es hier im Forum von Dir nur das mittlerweile gääääääähnend langweilige Abgekoche der "Spätrömischen Dekadenznummer" aus 2010 gegeben. Nicht vorzustellen, dass diese Platte jetzt noch zehn Jahre so weiter leiern soll.

Zitat: ATA

Zitat: Donald

(...) fällt eine Selbstanzeige unter das Steuergeheimnis und hätte deshalb eigentlich auch nicht bekannt werden dürfen.

Hoeneß ist vor Monaten schon einer Untersuchungshaft entgangen, indem er eine Millionensicherheit hinterlegt hat, Er hat zwar eine straffreie Selbstanzeigen gestartet, die aber nicht greift. Warum im Detail weiß nur die Staatsanwaltschaft,

Im Rahmen einer funktionierenden und sich an die Gesetze haltenden Behörde wüsstest Du davon gar nichts!!! Vergleichbares gab es früher in Deutschland nur bei Nazis und SED!!!

Zitat: ATA

Und Hoeneß ist unzweifelhaft eine Person der Öffentlichkeit. Und wenn bei einer solchen Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, die zu einer Haft schließlich führen, dessen Verschonung er sich frei kaufte, dann ist das in Ordnung, wenn dies veröffentlicht und darüber auch diskutiert wird. Das hat nichts mit einer illegalen Indiskretion zu tun. Stillschweigen und Mundhalten, wenn eine einflussreiche Person straffällig geworden ist?

Boah!!! Alleine dafür sollte man Dir die Staatsbürgerschaft aberkennen!!! Ist nicht erlaubt??? Warum soll ausgerechnet dieses kleine Gesetz angesichts Deiner breiten Ablehnung von grundlegenden Rechtsprinzipien und Deinen Vorverurteilungen noch greifen???

Eine Untersuchungshaft ist keine Verurteilung sondern eine vorbeugende Maßnahme, die z.B. im Falle einer Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder in Situationen verhängt werden kann, in denen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren irgendwie entziehen will. Sie hat nicht das Geringste mit Schuld oder Verurteilung zu tun. Im Falle einer Selbstanzeige ist die Verhängung einer Untersuchungshaft deshalb vollkommen unüblich, denn der Schuldige leitet das Verfahren ja selbst ein, wodurch Flucht- oder Verdunkelungsgefahr einem klar denkenden Menschen doch wohl eher unwahrscheinlich vorkommen dürften. Das hätte er schließlich alles vorher machen können.

Um ehrlich zu sein wird mir dieses Deutschland immer unheimlicher. Weder Mob noch Staatsbediensteten scheinen noch die Grundlagen eines Rechtsstaates bewusst zu sein. Ich weiß nicht, ob ich so lange warten würde, bis wieder auf den Straßen marschiert und Leute aus ihren Häusern geholt werden.

ATA ich bekomme zunehmend Zweifel, was Deine Ansichten angeht. Im Augenblick habe ich nicht den Eindruck, dass Du links stehst, sondern gaaanz weit rechts!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Es gab im Fernsehen einen Beitrag zu einem Herrn, der sich auf den Standpunkt stellte, dass er ein Anrecht auf Arbeitsverweigerung habe - Das habe ich bemängelt. Sonst nichts!!! Du bist es der sich die Fakten so zurechtdreht wie es ihm passt!!!

Moin Donald!
Den letzten Satz gebe ich gerne zurück!

Gehe ich recht in der Annahme, es handelt sich um Ralph Boes? Wenn ja, dann solltest Du nicht nach Art eines des schwarz/gelben Hauses seine machbaren!! Vorstellungen schon daher ablehnen, weil es sich diesmal um eine Gruppe handelt die gerne am Rande der Gesellschaft mit Erfolg (!) gerückt wird und auch noch eigene Ideen sich ausdenkt. Eine Unmöglichkeit!! Natürlich werden blitzschnell Boes Vorstellungen auf 3 Worte oder noch weniger von der ehrenwerten Gesellschaft, in der sich u.a auch zahlreiche hochkarätige Steuerbetrüger oder solche Raffer wie jetzt aktuell der CSU Fraktionsvorsitzende Schmidt tummeln,

http://www.fr-online.de/politik/ruecktritt-von-georg-schmid--fiasko-fuer-die-csu--im-wahlkampf,1472596,22582036.html

reduziert: Anrecht auf Arbeitsverweigerung.

Das kommt immer gut an, verfälscht aber letztlich den wirklichen Hintergrund und die Notwendigkeit warum nicht nur Boes das bedingungslose Grundeinkommen fordert.

Zitat: ATA

Oder Rainer Brüderle, FDP ist gegen den Steuer-Cd Ankauf,(weil er ein großes Verbrechen (Steuerhinterziehungen in mind. 9 stelliger Gesamtsummen)durch empörtes Hinweisen auf ein kleines Verbrechen ( Nennung der Namen, Adressen und Bankverbindungen dieser Steuerbetrügern)) schützen möchte. Warum bin ich dann immer noch in FDP Therapie??

Zitat: Donald

Weil das was Du da schreibst erstens falsch ist und zweitens wieder nur in Deinem Sinne verdrehte Sachen sind, die Du drittens nur auf eine Partei reduzierst, wenngleich die Regierung aus mehreren (durchaus größeren) Parteien mit ähnlichen Interessen besteht!!!

Erstens: Es ist so. Ein kleineres Verbrechen wird herangezogen, um ein größeres nicht aufdecken zu können.
Zweitens: Mit Gruß zurück!

Drittens: da muss ich eingestehen: Du hast recht! Es ist das Ganze und nicht ein Teil davon. Aber dann gilt auch, das das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Weil dies Ganze eine machtausübende Regierungskoalition ist.

Adenauer sagte einmal. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Und sage nicht Brüderle hat erstmalig erkannt, das der Staat sich nicht an die eigenen Gesetzte hält und dagegen kämpft Robin Brüderle mit aller Kraft. Zufällig sind die "Opfer" vermögende Steuerbetrüger.Dann sollte sich Robin Brüderle einmal mit den Sozialgesetzbüchern auseinander setzen, die sich mit Hartz4 beschäftigen. Dort wird ständig gegen die Grundsätze und Gesetze verstoßen, weil diese entsprechend zweideutig bewußt aufgebaut sind. Immer wieder müssen die Sozialgerichte hier Klärung schaffen. Zum größten Teil im Sinne der klagenden Betroffenen.
Ok, das war ursprünglich die Handschrift und das Gedankengut der Sozialdemokraten. Wurde aber nach ihrem wegtauchen gern übernommen.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz Artikel 1 Abs, 1. Wer sich ohne ideologische Zwänge einmal mit Ralph Boes Erklärungen auseinander setzt, erkennt schnell, das genau diese Würde bei den Menschen am Rande der Gesellschaft tagtäglich mit Füssen getreten und kein liberal/christlicher Gerechtigkeitsvorkämpfer ist weit und breit erkennbar, der dies anprangert.
wir sind mitten drin, Rechte der Bürger zu missachten. Z.B. das banale Un-Recht GEZ -Gebühren zahlen zu müssen, obwohl im Einzelfalle gar keine Teilnahme gewünscht oder möglich ist.Das Recht auf Informationsverweigerung durch Radio/Fernsehen/Internet sollte akzeptiert werden und somit keine 200 Euro im Jahr kosten müssen.
Ansonsten Ist alles nur eine Frage des eigenen Vermögens. Spätestens wenn ich neben Angela Merkel stehe, sie mir ihr "vertrauen" ausspricht, wird der Staat MEINE interessen schützen wollen.

Zitat: Donald

Scheint aus Deiner Sicht ja vollkommen ok zu sein, wenn's dem Staat Einnahmen bringt. In der Logik weiter gedacht waren die Konzentrationslager auch ok, denn da konnte man Menschen ihre Wertsachen abnehmen!!!

Etwas sehr weit ausgeholt, Dein Vergleich Brüderles Steuerbetrugsschutzinitiative mit den Konzentrationslagern der Nazis.

Zitat: Donald

Bezüglich der FDP hat es hier im Forum von Dir nur das mittlerweile gääääääähnend langweilige Abgekoche der "Spätrömischen Dekadenznummer" aus 2010 gegeben. Nicht vorzustellen, dass diese Platte jetzt noch zehn Jahre so weiter leiern soll.

10 Jahre, also mehr als 2 Legislaturperioden?? Na na, nicht so voreilig! Der gelbe Spuk kann im September wieder vorbei sein. Schaue in die Geschichtsbücher. Dort werden Zitate und Äußerungen nachzulesen sein, die vor hunderten oder tausenden von Jahren von mehr oder weniger intelligenten und angenehmen Zeitgenossen ausgesprochen wurden. Und nicht alle sind heute für ein modernes zivilisiertes Leben notwendig gewesen. Daher sei beruhigt. Westerwelles spätrömisches geschwafel gehört zukünftig nicht dazu.

Zitat: Donald

Im Rahmen einer funktionierenden und sich an die Gesetze haltenden Behörde wüsstest Du davon gar nichts!!!

Na gut, dann werde ich Dir eine weitere Indiskretion melden, die Beate Zschäpe ist in Untersuchungshaft genommen worden, obwohl ihre Schuld noch nicht bewiesen ist. Beide, Zschäpe und Hoeneß stehen im Verdacht eine Straftat ausgeführt zu haben.

Zitat: Donald

Um ehrlich zu sein wird mir dieses Deutschland immer unheimlicher. Weder Mob noch Staatsbediensteten scheinen noch die Grundlagen eines Rechtsstaates bewusst zu sein.

Da sprichts du ein heißes Thema an. Deutschland steht schon vom UN Menschenrechtsrat am Pranger.

Besondere Kritik kommt aus der Türkei (!!) wegen zunehmender deutscher Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten, sowie mangelnder Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben. Diskriminierung von Hartz4 Empfänger werden vom Ausland nicht angeprangert.

Und ganz besonders der russische Delegationsleiter Goltjaew wirft Deutschland ein hohes Maß an Rassismus, sowie Machtmissbrauch der deutschen Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland sollte diese statlichen Übergriffe der Polizei besser untersuchen. Recht hat er. Deutschland ist noch weit entfernt von den demokratische Werten, wie sie in Russland, der Türkei oder in den anderen kritisierenden UN Ländern schon längst gepflegt werden.

Zitat: Donald

Im Augenblick habe ich nicht den Eindruck, dass Du links stehst, sondern gaaanz weit rechts!!!

Dein Eindruck täuscht Dich gewaltig. Nicht nur in der totalen Fehleinschätzung, ob ich rechts, links, in der Mitte oder sonst wo stehe,
Ich stehe nirgends. Ich sehe nur, wie Leute, die rechts oder links oder mittendrin stehen, soziale Ungerechtigkeit produzieren, stabilisieren, verteidigen und deren Kritiker schnell in eine bestimmte Schublade stecken wollen. Auch in eine gaaanz weit rechten. Aus wirklicher Überzeugung? Oder weil meine Meinung nicht mit der sog. "wirtschaftsfreundlichkeit der Leistungsträgern" korrespondiert, zu denen auch Hoeneß und viele unbekannte schwarze Schafe zählen, die ihre Vorteile in Deutschland nutzen, sogar teilweise hoch dekoriert werden, aber, wenn es um Geld geht, flugs ins Ausland abwandern. Mir fällt da schon wieder ein EX-Fussballspieler ein, der heute Vorsitzender der Fifa ist?
Schöne Vorbilder !!

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Gehe ich recht in der Annahme, es handelt sich um Ralph Boes?

NEIN!!! Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht wer Boes ist.

Zitat: ATA

"Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz Artikel 1 Abs, 1. Wer sich ohne ideologische Zwänge einmal mit Ralph Boes Erklärungen auseinander setzt, erkennt schnell, das genau diese Würde bei den Menschen am Rande der Gesellschaft tagtäglich mit Füssen getreten und kein liberal/christlicher Gerechtigkeitsvorkämpfer ist weit und breit erkennbar, der dies anprangert.

Also ist die Würde nur bei leistungslosem Grundeinkommen gesichert??? Dann must Du aber auch erzählen wer das dann erschaffen soll - so wie Boes sich das vorstellt wird es nicht funktionieren. Im Grunde habt Ihr ja selbst Zweifel, denn sonst würdet Ihr das vorexerzieren wie das funktionieren soll. Da habe ich mehr Respekt vor den Leuten der Kommune 1, denn die haben wenigstens ausprobiert ob das was sie sich vorstellen funktionieren kann, statt ausschließlich Leistungen von anderen zu fordern.

Zitat: ATA

wir sind mitten drin, Rechte der Bürger zu missachten. Z.B. das banale Un-Recht GEZ -Gebühren zahlen zu müssen, obwohl im Einzelfalle gar keine Teilnahme gewünscht oder möglich ist.

Es sollten überhaupt keine Gebühren für staatliches Zwangsfernsehn erhoben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gründerväter der Bundesrepublik eine Notwendigkeit von "Wetten das?" oder der "Sportschau" in die Republik einbauen wollten. Wer nicht fernsehen und radiohören will muss das auch nicht, aber er muss zahlen. Du verwechselst die Verletzung von Bürgerrechten mit Abzocke. Ist zwar beides unangenehm und lästig hat aber miteinander nichts zu tun!!!

Zitat: ATA

Etwas sehr weit ausgeholt, Dein Vergleich Brüderles Steuerbetrugsschutzinitiative mit den Konzentrationslagern der Nazis.

Niemand findet Steuerbetrug gut, selbst die FDP und deren Vortänzer nicht. Es geht um die Frage ob der Staat eigene Gesetze und Moralvorstellungen verletzen darf, um selbst niedrige Ziele (in der Regel wird Geldgier so bewertet) zu verfolgen. Und an der Stelle gibt es schon Parallelen. Und um gleich einem Rechtfertigungsvorwand vorzugreifen: Ja auch Steuerbetrug ist ein niederes Ziel, genau wie Steuerverschwendung, etc.

Zitat: ATA

10 Jahre, also mehr als 2 Legislaturperioden?? Na na, nicht so voreilig! Der gelbe Spuk kann im September wieder vorbei sein.

Der Westerwelle-Spuk als Parteivorsitzender ist auch schon lange vorbei und??? Nein Du wirst es nie lassen können - Leider. Eigentlich interessiert mich an der Nummer einzig was sie mit Dir gemacht haben, dass Du hier im Forum immer wieder und ohne absehbares Ende Deine FDP-Probleme ausbreiten musst.

Zitat: ATA

Schaue in die Geschichtsbücher. Dort werden Zitate und Äußerungen nachzulesen sein, die vor hunderten oder tausenden von Jahren von mehr oder weniger intelligenten und angenehmen Zeitgenossen ausgesprochen wurden. Und nicht alle sind heute für ein modernes zivilisiertes Leben notwendig gewesen. Daher sei beruhigt. Westerwelles spätrömisches geschwafel gehört zukünftig nicht dazu.

OH GOTT warum kann ich nicht glauben, was ich lese??? Liegt es vielleicht daran, dass Du uns seit Jahren mit immer denselben abgedroschenen Phrasen gängelst???

Zitat: ATA

Na gut, dann werde ich Dir eine weitere Indiskretion melden, die Beate Zschäpe ist in Untersuchungshaft genommen worden, obwohl ihre Schuld noch nicht bewiesen ist. Beide, Zschäpe und Hoeneß stehen im Verdacht eine Straftat ausgeführt zu haben.

Klar und beide stehen im Verdacht für den Tod von Menschen verantwortlich zu sein, beide haben sich selbst den Behörden zu einem Zeitpunkt gestellt als noch gar kein Verdacht vorhanden war und beide haben auch vollumfänglich ausgesagt und sich selbst belastende Beweise auf den Tisch gelegt. Zudem droht beiden auch eine lebenslängliche Sicherheitsverwahrung!!! Und Du beschwerst Dich über Nazi-Vergleiche???

Im übrigen frage ich mich warum wir im Fall Zschäpe von Presse und Staatsanwaltschaft nicht in der gleichen Ausführlichkeit mit Ermittlungserkenntnissen versorgt werden, wie in den Fällen in denen öffentlich bekannte Personen betroffen sind? Oder kannst Du da genau so detailliert berichten wie in den anderen Fällen???

Zitat: ATA

Diskriminierung von Hartz4 Empfänger werden vom Ausland nicht angeprangert.[/quote]Na das ist ja ein Ding!!! Vielleicht sollte man mal die Länder Afrikas zu einer entsprechenden Klage gegen Deutschland motivieren!!!

[quote:ATA]Dein Eindruck täuscht Dich gewaltig. Nicht nur in der totalen Fehleinschätzung, ob ich rechts, links, in der Mitte oder sonst wo stehe,
Ich stehe nirgends. Ich sehe nur, wie Leute, die rechts oder links oder mittendrin stehen, soziale Ungerechtigkeit produzieren, stabilisieren, verteidigen und deren Kritiker schnell in eine bestimmte Schublade stecken wollen. Auch in eine gaaanz weit rechten. Aus wirklicher Überzeugung?

Du ziehst über Türken her, befürwortest die Todesstrafe und statt für die Ausweitung von Schutzrechten zu kämpfen trägst Du bei die Aushöhlung bestehender Rechte zu befürworten. Da kann man schon mal nachdenklich werden und Parallelen in der deutschen Geschichte entdecken!!! Übrigens Schubladen - da versuchst Du doch auch jeden hinen zu stecken, der Deine Meinung nicht teilt. In der Schublade, in der Leute stecken, die jemals ein FDP-Parteibuch in Händen hielten steckst ausschließlich Du!!!

ATA · Experte Beiträge: 3160

Moin Donald!
Wir beide haben verschiedene Ausgangspositionen und verschiedenen Zielvorgaben. Desshalb hat jeder von uns beiden Recht!!
Wir werden niemals auf einer völlig identischen Linie kommen. Das ist nicht nur normal, sondern auch ein Zeichen von freier Meinungsbildung*, je nach Interessenlage.
Und wir können uns glücklich schätzen, dies in der Bundesrepublik auch so praktizieren können.
Und das es einmal auch etwas persönlicher in der Hitze des "Gefechtes" wird ist auch normal. Dies machen auch zwei von mir hochgeschätzte und sympatische Menschen.
Nein! Donald!! Das meine ich nicht sarkastisch!!! Du denkst jetzt an sicherlich an Brüderle Phillip??
Nein, ich sprach ernsthaft von hochgeschätzte und sympatischen Mitmenschen.

Wer dies ist?? Ein Videobeispiel von vielen

http://www.youtube.com/watch?v=ev1dV4jUhx4&feature=youtu.be

*Meinungsfreiheit? Gilt natürlich nicht für Mitarbeiter der Jobcenter!

http://qpress.de/2013/04/24/inge-hannemann-das-sandkorn-im-hartz-iv-getriebe-suspendiert/

Das System Hartz4 kennt Menschenwürde nur begrenzt, sagt die ehemalige Job Center Mitarbeiterin Inge Hannemann.
Sie sollte es doch besser wissen, als irgend ein abgehobener, interessengeleiteter Politiker oder einer der vielen Bundesgutmenschen

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Nein, ich sprach ernsthaft von hochgeschätzte und sympatischen Mitmenschen.
http://www.youtube.com/watch?v=ev1dV4jUhx4&feature=youtu.be

Etwas näher an unserem Thema sind sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=xvgjpx7Icpw

Interessanterweise verhalten sie sich auch noch wie wir!!! Irgendwie beruhigend.

Allerdings stört mich etwas ganz anderes, als die Frage ob und wie hoch einer wie Hoeneß zu bestrafen ist, sondern vielmehr die offensichtliche Tatsache, dass man sich nicht mehr auf eine ordentliche Bearbeitung durch Behörden verlassen kann, sondern sofort je nach Interessenslage an die Presse lanciert wird. Kurioserweise sind es auch immer Fälle, die von einem ganz bestimmten Lager ausgeschlachtet werden, das auch innerhalb der eigenen Reihen berühmt für seine Intrigen ist.

Ich fasse deshalb meine Position noch einmal zusammen, bevor es wieder verdreht wird:

Ich betrachte Steuerhinterziehung ebenso als Straftat, deren "Strafbefreiung" auch in meinen Augen auf den Prüfstand gehört. Zumindest wenn es um Größenordnungen geht, bei denen man durchaus Vorsatz unterstellen kann sollte man die Strafbefreiung nicht mehr gelten lassen. Ich bin durchaus der Meinung, dass Leute wie Hoeneß eine harte Bestrafung verdienen. Auch bei Zumwinkel hätte ich es vorgezogen, wenn er eingewandert wäre, statt ihn vor seiner Verurteilung Spießruten laufen zu lassen.
Ich fände es besser, wenn sich der Staat (hier insbesondere die bearbeitenden Beamten) zumindest an die geltenden Gesetze halten würde. In meinen Augen nähert sich dieser Staat immer mehr den Verhältnissen in Staaten, wie Brasilien an, in denen gefasste Verdächtige zuerst der Presse vorgeführt werden, bevor sich ein Richter der Sache annehmen konnte. Wer unschuldig verdächtigt und in die Fänge gerät braucht sich um seinen Ruf nicht mehr zu kümmern, denn der ist im Eimer! Da kann man sich eigentlich die Mühe mit einem gerichtlichen Verfahren schenken und gleich Steine an das Publikum verteilen. Es wird schon genügend Leute geben, die sich "ohne Schuld" sehen und als erstes loslegen!!!
Zudem habe ich den Eindruck, dass insbesondere solche Fälle aus den Amtsstuben in die Öffentlichkeit gezerrt werden, mit denen sich hervorragend Politik (insbesondere in Wahlzeiten) machen lässt.
Statt Verdächtige (bei Hoeneß steht ja noch der Verdacht im Raum, dass er etwas übersehen haben könnte und damit strafbar würde) für politische Spielchen zu mißbrauchen würde ich es bevorzugen, wenn sich die Politik um das jeweils richtige Strafmaß kümmern und da die entsprechenden Schwellen anpassen würde.

Es war eine Errungenschaft der neuen Demokratie, dass übliche Gepflogenheiten des Mittelalters, die auch Nazis und SED-Staat praktizierten, abgeschafft wurden. Statt sich der Strafen selbst zuzuwenden lässt man ohne selbst eine Bestrafung fürchten zu müssen die mittelalterlichen Methoden wieder zu und der Mob johlt vor Freude!!! Letztlich war es immer so, dass das was das "Volk" wollte letztlich auch mit ihm gemacht wurde. Bin mal gespannt, wie lange es dauert bis wieder die erste Hexe brennt, die in Deutschland - anders als in Frankreich - eher eine Frau aus den unteren Schichten sein wird!!!

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

http://qpress.de/2013/04/24/inge-hannemann-das-sandkorn-im-hartz-iv-getriebe-suspendiert/

Da hat sie ja wenigstens noch das Glück wegen irgendetwas den suspendiert zu werden was sie selbst gemacht. Bezahlt wird sie mit einer Suspendierung als Beamtin aber weiterhin - muss nur nicht mehr so früh aufstehen dafür, oder??? Na, da hat sie aber echt was riskiert - und das Ganze auch noch zertifiziert vom Ministerium für Staatssatire - Da weiß man wenigstens wo man dran ist!!!

Andere verlieren in Deutschland schon ihren Job alleine auf Grund von Behauptungen - Da geht es ihr doch ziemlich gut, oder???

Zitat: ATA

Das System Hartz4 kennt Menschenwürde nur begrenzt, sagt die ehemalige Job Center Mitarbeiterin Inge Hannemann.

Na immerhin ist die Menschenwürde in dem Amt nicht so ein Fremdwort, wie in anderen Behörden, wo sie vollkommen unbekannt ist und gerne mal jemand öffentlich durchs Dorf getrieben wird bevor man mit der eigentlichen Arbeit beginnt!!! In solchen Behörden hätte sie anfangen sollen, denn da gibt es weder Suspendierung noch sonstige Maßregelungen. Im ungünstigsten Fall wird man (von politischen Freunden) befördert!!!

Zitat: staatssatirisch zertifiziertes qpress

... es gab mal eine Zeit in Deutschland, da war es gern gesehen kritische Bürger und Arbeitnehmer zu haben, allein um Demokratie und Gesellschaft voranzubringen. So ändern sich wohl die Zeiten und niemand beklagt diese Fehlentwicklung wirklich.

Mag es vielleicht daran liegen, dass die damaligen Kritiker und Steinewerfer heute selbst zum politischen Establishment gehören???

Lutz · Stammgast Beiträge: 31

Hallo Donald, hallo Ata,
Eure Meinungen lese ich gerne. Ata setzt sich für Gerechtigkeit dort ein, wo Gerechtigkeit mit höchstwahrscheinlich voller Absicht aus wirtschaftlichen und somit finanziellen Erwähnungen von uns Volk gewählten Herrschaften, wie auch immer ihre Fahnenfarbe ist, unterdrückt wird. Ata macht dies sicherlich nicht, um selbst davon zu profitieren. Das finde ich sehr lobenswert.

Und Du Donald vertritts die Meinung eines größten Teils der Bundesbürger. Diese Meinung ist anscheinend dadurch geprägt, das sie mehr aus der Befürchtung kommt, das, was den sozial Schwachen zukommt, möglicherweise ihnen selbst abgenommen oder ihnen nicht zugestanden wird. Besitzstandsgefährdung könnte dies genannt werden.

Und zu dem Thema Steuerungerechtigkeit möchte ich hinzufügen, das der Staat einen erheblichen Anteil an daran.

Zu den Beckenbauers, Vettels oder Schumachers und den vielen anderen, die ihren Wohsitz ins Ausland verlegt haben, bräuchte nur eine Steuerpflicht eingeführt werden, die sich an der Staatsbürgerschaft orientiert. Fertig wäre wieder etwas mehr Steuergerechtigkeit.

Und viele Bürger wissen, das sie jeden Kauf der beruflich notwendig ist, gegenüber den Finanzämtern belegen müssen, während clever Millionäre, wie der berühmte hesssische Multimillionär Barski, legal weniger Steuern zahlen muss, als ein kleiner Firmeninhaber. Auch hier könnte der Staat einfach eine Vermögenssteuer einführen, die ebenfalls zu mehr Steuergerechtigkeit führen würde. Mit Augenmaß um nicht kleine Firmen betrieblich zu fordern, denn oft ist Betriebsvermögen und Privatvermögen nicht deutlich zu unterscheiden.

Wenn wir erkennen müsen, das große Firmen manchmal erst nach jahrzehnten vom Fiskus überprüft werden, dann sollte der Staat viel mehr Betriebsprüfer einstellen, die ihr Gehalt zigfach wieder herein holen werden.. Und wieder wäre etwas mehr Steuergerechtigkeit da. Es soll im untersten Falle etwa 400 Milliarden deutsches Schwarzgeld versteckt sein. Sicherlich ist diese Summe beachtlich größer.
Solange die deutsche politische Führungselite, im besonderen Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Schutz dieser Stererbetrüger vor seinen Aufgaben als Finanzminister stellt, wird sich die Steuerungerechtigkeit in Deutschland nicht ändern.